Französischer MEP: EZB und EIB müssen mehr für das Klima tun

Die EU muss viel mehr Geld für Maßnahmen gegen den Klimawandel in die Hand nehmen, so der sozialdemokratische MEP Pierre Larrouturou. Dabei sollte die EIB in eine Klimabank umgewandelt und weniger Mittel den Privatbanken zugeschanzt werden. [© European Union 2019]

Im Interview mit EURACTIV Frankreich kritisiert der sozialdemokratische MEP Pierre Larrouturou die „dürftigen“ 7,5 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für ihren „Fonds für einen gerechten Übergang“ vorsieht. Um eine effektive EU-Klimapolitik zu finanzieren, solle zumindest ein Teil des „einfach verfügbaren Geldes“ der EZB an die Europäische Investitionsbank – statt an private Banken – vergeben werden.

Der Franzose Pierre Larrouturou ist sozialdemokratischer EU-Abgeordneter und seit kurzem Chef-Berichterstatter des Parlaments für den EU-Haushalt 2021.

Er sprach mit Aline Robert von EURACTIV Frankreich.

Die Europäische Kommission hat gerade ihren Finanzierungsplan für den sogenannten „Just Transition Fund“ vorgestellt. Dieser beträgt insgesamt 7,5 Milliarden Euro. Was halten Sie davon?

Eine Milliarde pro Jahr über sieben Jahre – oder 7,5 Milliarden insgesamt – ist völlig unzureichend. Wir steuern auf eine Katastrophe zu, wenn wir es dabei belassen!

Interessant finde ich jedoch, dass die Europäische Kommission zum ersten Mal einen Finanzierungsbedarf ermittelt hat. Und wenn wir uns die zum Green Deal veröffentlichten Texte ansehen, stellen wir fest, dass die Exekutive den Finanzierungsbedarf für diesen ökologischen Übergang auf insgesamt 782 Milliarden Euro schätzt. Das ist ein sehr viel realistischerer und ehrlicherer Blick auf die wirkliche Situation.

Ein Fonds für den gerechten Übergang – und viele Fragezeichen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne „für einen gerechten Übergang“ präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.

Wie kann Europa nach den enttäuschenden Ergebnissen des COP25-Klimagipfels in Madrid seinen Klimaschutz-Ambitionen gerecht werden?

Ich glaube, dass sich die Dinge ändern können, wenn wir uns schnell an die Arbeit machen, damit wir schon im kommenden Juni einen entsprechenden Vorschlag haben. Dieser muss dann auch eine ernstzunehmende Finanzierung der Klimapolitik beinhalten.

In dieser Hinsicht kann man sagen: Zumindest ist [US-Präsident Donald] Trump konsequent. Er sagt: „Ich habe mit dem Klima nichts am Hut; ich mache gar nix.“ Für Europa stellt sich nun eine echte Herausforderung bei der nächsten COP in Glasgow. Ich denke, dass wir dort von zumindest einem oder zwei Blöcken – Europa und China – erwarten dürfen, dass sie sich wirklich ernsthaft engagieren.

Die Kommission hofft bei ihren Vorschlägen auf einen „Leverage Effect“. Demnach würden private Geldgeber motiviert, ebenfalls in gewisse Klimaprojekte zu investieren. So sollen insgesamt rund 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz zusammen kommen. Halten Sie das für realistisch?

Nun, was gerade wirklich wichtig ist, ist mehr Energieeffizienz: Wenn wir die CO2-Emissionen in zehn Jahren halbieren wollen, müssen wir Hunderte Millionen von Bauernhöfen, Häusern und Büros besser isolieren.

Das sind aber keine wirtschaftlich rentablen Projekte. Wir brauchen vor allem Subventionen für die Isolierung von Sozialwohnungen… also nein, diese Hebelwirkung, die die Europäische Investitionsbank in der Vergangenheit vielleicht hatte, wird [bei privaten Geldgebern] nicht dieselbe sein.

Deshalb ist es absolut notwendig, neue Mittel zu finden.

Energie-Renovierungen als "Flaggschiff" des europäischen Green Deals

Ein Renovierungsprogramm für Wohnungen, das darauf abzielt, den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken, wird „eines der Flaggschiffe“ des angekündigten Green Deals für Europa sein.

Wie können solche neuen Gelder generiert werden, wo doch der britische EU-Austritt bereits die Mittel für den langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) zu gefährden scheint?

Die Europäische Investitionsbank, die gerade angekündigt hat, dass sie ihre Investitionen in fossile Brennstoffe einschränkt, muss ihre grünen Investitionen, die sich bereits heute auf mehr als 16 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, verdoppeln.

Und auch die EZB könnte mehr in das Klima investieren. Sie schafft 240 Milliarden Euro pro Jahr und investiert jeden Monat 100 Milliarden Euro! Wenn wir uns aber die Bilanzen der Politik der geldpolitischen/quantitativen Lockerung anschauen, dann sehen wir, dass von den 2.500 Milliarden Euro, die seit 2015 bereitgestellt wurden, nur elf Prozent in die Realwirtschaft geflossen sind. Der Rest ist an die Finanzmärkte gegangen; und die Börsenindizes steigen exponentiell.

Sollte die EZB also weiterhin den Privatbanken vertrauen? Oder haben wir vielleicht doch ein wenig Zweifel? Und wenn ja: Warum nicht einen Teil dieser Mittel nicht in die Privatbanken, sondern in eine [europäische] Klimabank stecken?

Gerade Deutschland zeigt sich aber sehr vorsichtig, wenn es um die EZB geht…

Dabei können wir sogar handeln, ohne die EZB-Regelungen zu berühren.

Gerade in Deutschland hat [Bundeswirtschaftsminister] Peter Altmeier eine sehr interessante Lösung für die Finanzierung solcher energetischer Gebäudesanierungen gefunden. Er hat eine Stiftung gegründet, die den Deutschen zinslose Darlehen gewährt. Für diese bürgt der Staat und finanziert zwei Prozent Zinsen. Und weil die Stiftung privatrechtlich gegründet wurde, wird sie bei der Berechnung des Defizits nach den Maastricht-Kriterien nicht berücksichtigt.

Warum sollte man dies nicht auch auf EU-Ebene tun?

EIB will zur Klima-Bank werden

Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant, künftig keine Projekte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen mehr zu finanzieren. Gegenwind gibt es aber aus einigen EU-Staaten und auch von der Kommission.

Glauben Sie denn, dass die EU-Mitgliedstaaten bereit und gewillt sind, sich mit solchen innovativen Lösungen zu befassen?

Nun, wenn ich dieses Thema bei Diplomaten, Ministerinnen und Ministern anspreche, höre ich meistens: „Oh ja, das klingt interessant!“

Die Frage, wie die Energiewende finanziert werden kann, bewegt die Menschen in ganz Europa, von Spanien bis Polen. Ob es nun eine Steuer auf Flugzeug-Kerosin oder auf Unternehmensgewinne ist: Man kann neue Wege finden, um Mittel einzunehmen.

Klar ist: Die Klimakrise ist sehr ernst. Diejenigen, die heute an der Macht sind, werden beschämt den allgemeinen Zorn zu spüren bekommen, wenn in den kommenden zwei Jahren nichts passiert.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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