EU-Kommissar Vella: „Das chinesische Verbot von Plastikmüllimporten ist eine Chance“

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella [European Commission]

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an ihrer neuen Plastikstrategie. Im Interview erklärt Umweltkommissar Karmenu Vella, wie sich Entwicklungen in China, Afrika und Europa selbst auf diese EU-Strategie ausgewirkt haben.

Der aus Malta stammende Karmenu Vella ist EU-Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten.

Er sprach mit Sam Morgan von EURACTIV.com.

China hat Anfang des Jahres die Einfuhr von Plastikabfällen gestoppt. Die EU-Mitgliestaaten scheinen davon überrumpelt zu sein. Befasst die EU-Kommission sich in ihrer Plastikstrategie mit dieser speziellen Entwicklung und – falls ja – wie?

Wir legen mit unserer Plastikstrategie den Grundstein für eine vollkommen neue Plastikwirtschaft. Wir wollen die Art und Weise verändern, wie Kunststoffe und Plastikprodukte entworfen, produziert, verwendet und recycelt werden, weil das aktuelle System zu viel Müll verursacht. 95 Prozent des Werts von Plastikverpackungen, bis zu 105 Milliarden Euro, gehen jedes Jahr in der Wirtschaft verloren. In Europa wird immer noch lediglich 30 Prozent des Plastikmülls recycelt.

Das chinesische Importverbot ist eine Chance. Es bietet uns die Möglichkeit, unseren Ansatz in Bezug auf Plastik zu überdenken. Die Maßnahmen in unserer Plastikstrategie werden gemeinsam mit den neuen, ambitionierten EU-Recycling-Zielen, auf die sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Dezember geeinigt hatten, die notwendigen Veränderungen im Kunststoffsektor vorantreiben.

Wurde die Veröffentlichung der Strategie aufgrund der Entwicklung in China verzögert?

Nein. Das Erstellen der ersten europaweiten Plastikstrategie war ein inklusiver Prozess, der durch breit angelegte Konsultationen mit vielen verschiedenen Akteuren und Agenturen innerhalb der Kommission geformt wurde. Präsident Juncker hatte ein Kern-Projektteam aufgestellt, das sich mit der neuen Plastikwirtschaft beschäftigte und dazu beitragen sollte, breit gefächerte politische Prioritäten zu erarbeiten. Die jetzt vorliegende Strategie ist eine umfassende politische Antwort auf das Plastikproblem – in Bezug auf das Design, die Produktion, den Gebrauch und die Entsorgung. Ein solcher Prozess braucht seine Zeit.

Wenn China nicht mehr mitspielt: Wohin mit dem europäischen Müll?

60 Prozent des Plastik- und 13 Prozent des Papiermülls der EU werden zum Recycling nach China verschifft. Peking will das ändern.

Meeresverschmutzung durch Plastik ist zwar kein neues Problem, inzwischen in der Öffentlichkeit aber wieder präsenter. Könnten durch dieses Timing die Maßnahmen der Plastikstrategie den Legislatur-Prozess daher schneller durchlaufen als üblich?

Wir haben gerade tatsächlich viel Wind in den Segeln. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Bürger extrem besorgt über den Einfluss von Plastik auf die Umwelt und auf die Gesundheit sind. Sie wollen nicht, dass Plastik in den Ozeanen landet. Sie wollen nicht, dass sich Vögel, Schildkröten und andere Meerestiere in Plastiktüten oder alten Fischereinetzen verfangen. Sie wollen keine Mikroperlen in Kosmetika. Ich bin überzeugt, dass sich die Mitgliedstaaten und das Parlament positiv zu unserem Maßnahmenkatalog äußern und das langfristige Ziel, dass im Jahr 2030 alle Plastikverpackungen in der EU recycelbar sind, mittragen werden. Doch auch die Industrie spielt eine wichtige Rolle. Daher begrüße ich den wichtigen ersten Schritt von Wirtschaftsvertretern, die eine Reihe freiwilliger Maßnahmen eingebracht haben.

Inwiefern fokussiert die Strategie sich auf die Beseitigung des Plastikproblems? Für Umweltaktivisten stellt sich die Frage, ob die Plastikproduktion grundsätzlich eingestellt werden soll oder wir unseren Müll nur effizienter recyceln müssten.

Wir gehen die Plastik-Herausforderung nicht nur mit Prävention oder Schadensminderung an. Wir brauchen einen viel breiteren Ansatz. Es geht tatsächlich darum, wie wir Kunststoff produzieren und wie wir ihn benutzen. Wir müssen das Gesamtbild im Blick haben, vom Design über die Herstellung und den Gebrauch hin zu Entsorgung und Recycling. Die Art, auf die Plastik heute hergestellt, genutzt und dann weggeworfen wird, hat nicht den wirtschaftlichen Mehrwert, den eine Kreislaufwirtschaft bieten würde – und sie belastet unsere Umwelt.

Die Strategie wird das ändern. Durch Verbesserungen im Plastik-Design, mehr Mülltrennung sowie Wiederverwendung und Recycling wird sie den „Plastikkreislauf schließen“. Durch neue Verpackungsregelungen wird die Wiederverwertbarkeit verbessert. Dadurch entsteht Mehrwert und Wohlstand in Europa, und wir können uns gegen die Plastikmüllflut wehren.

Ihr Kollege Günther Oettinger hat vergangene Woche die Idee einer Plastiksteuer ins Spiel gebracht. Damit könnte auch das Loch im EU-Haushalt nach dem Brexit zumindest teilweise gestopft werden. Was denken Sie über den Vorschlag?

Das Brexit-Loch und die neuen Prioritäten im kommenden Jahrzehnt sind eine echte Herausforderung für das EU-Budget. Die Plastiksteuer wurde in diesem Zusammenhang kürzlich ins Spiel gebracht. Plastikmüll ist ein EU-weites Problem. Wir brauchen Maßnahmen, um die unnötige Produktion einzudämmen, die Wiederverwendung von Plastikverpackungen zu fördern und der Industrie Anreize bieten, um zu mehr recyclingfähigen Plastikmaterialien zu wechseln. Eine gut ausgearbeitete Steuer könnte eins von vielen Instrumenten sein, mit denen diese Umweltziele erreicht werden und gleichzeitig das Budget entlastet wird. Wir sind bei diesen Überlegungen noch im Frühstadium, aber der Stein ist ins Rollen gekommen und ich freue mich sehr, dass wir diese Diskussion jetzt führen. Denn es ist eine Diskussion, die absolut notwendig ist, weil es so viele Blickwinkel gibt, die wir beleuchten müssen.

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Die EU-Kommission will mit einer Plastiksteuer und einer Reform des Emissionshandels nach dem Brexit das entstandene Haushaltsloch stopfen.

Wie steht die Kommission zu Verboten? Deutschland denkt darüber nach, von der Kommission ein Mikroplastik-Verbot in Kosmetika zu fordern. Umweltschützer rufen immer wieder zu einem Plastiktüten-Verbot auf. Oder kann man auf den Markt und auf freiwillige Zugeständnisse der Industrie vertrauen?

Viele Wege führen nach Rom. Der erste und wichtigste Schritt ist eine gemeinsame Vision. Und dann können wir uns darauf einigen, was der beste Weg ist, um diese Vision umzusetzen. Verbote sind ein möglicher Weg, um sicherzustellen, dass die Gesundheit der Bürger und die Umwelt geschützt werden. Zum Thema Mikroplastik kann ich sagen, dass wir tatsächlich an einem Verbot in bestimmten Produkten, beispielsweise Kosmetika, arbeiten. Um den Verbrauch von Einweg-Plastiktüten zu reduzieren, haben wir klare und bindende Ziele gesetzt. Die Mitgliedstaaten haben dabei Flexibilität und können selbst entscheiden, wie sie diese Ziele am effektivsten erreichen, zum Beispiel über Gebühren oder über Verbote. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung: 72 Prozent der EU-Bürger geben an, dass sie ihren persönlichen Verbrauch von Einweg-Plastiktüten reduziert haben; 38 Prozent haben dies im vergangenen Jahr gemacht.

Die Vereinten Nationen haben bei einer hochrangigen Konferenz in Nairobi kürzlich über Verschmutzung diskutiert. Gab es bei diesem Gipfel irgendwelche neuen Ideen oder Lösungen für das Plastikproblem?

Dieses UN-Umwelttreffen war das erfolgreichste jemals. Im Gegensatz zu vorherigen Treffen hatten wir am Ende formelle Ergebnisse, die von den jeweiligen Ministern unterschrieben wurden und die somit zu einer starken, gemeinsamen politischen Willenserklärung geworden sind, die Umweltverschmutztung zu bekämpfen. Was neu und sehr inspirierend war, war die intensive Einbindung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft, die ihre Lösungen und Technologien im Kampf gegen die Verschmutzung präsentierten. Sie konnten ihre wichtige Rolle in der Vermeidung von Verschmutzung unterstreichen.

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In Nairobi hat man sich auf eine nichtbindende Resolution geeinigt. Sehen Sie die Plastikstrategie der EU als Ergänzung zur Arbeit auf UN-Ebene? Könnte sie auch als Vorlage für andere Länder und Regionen der Welt dienen?

Die EU hat zwanzig freiwillige Verpflichtungen angekündigt. Damit haben wir gezeigt, dass wir in vielen Umweltbereichen das Tempo vorgeben wollen. Mit der Plastikstrategie beweisen wir nun, dass unseren angekündigten Verpflichtungen auch Taten folgen. Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen. Indem wir das lineare Wirtschaftsdenken beenden, können wir sicherstellen, dass Recycling profitabel ist und damit andere Wirtschaften auf der ganzen Welt inspirieren. Wir bringen weitere Maßnahmen gegen Einweg-Plastiktüten und Mikroplastik ein. Außerdem wollen wir mit unserer Strategie globale Probleme stärker über internationale Foren angehen, mehr Projekte in Ost- und Südostasien unterstützen, und generell mehr politischen Dialog mit Ländern außerhalb Europas führen.

Was sind nun die nächsten Schritte? Auf welche Zeitrahmen können wir uns einstellen?

In der Strategie fokussieren wir uns auf wichtige Fortschritte innerhalb unserer aktuellen Amtszeit. Gleichzeitig wollen wir die Gundlage für langfristigere Aktionen legen. Eine erste Maßnahme wird sich gegen die Meeresvereschmutzung durch Einweg-Kunststoffe, beispielsweise in Form von Flaschen, Bechern oder Lebensmittelverpackungen, wenden. Wir arbeiten gerade an einem entsprechenden Gesetzesvorschlag, der im Laufe des Jahres vorgestellt werden soll. Betroffene Akteure haben noch bis zum 12. Februar Zeit, uns ihren Input zu dem Thema zu geben.

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