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Erneuerbare Energien: „Man ist dabei, eine große Chance zu verspielen“

Rainer Hinrichs-Rahlwes , Vorstandsmitglied vom Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. [BWE / Andreas Birresborn]

Energieeffizienz, Klimaschutz und Energiesicherheit – die EU hat sich viel vorgenommen. Muss sie auch, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Der Weg dorthin scheint mehr als holprig. Gerade wurden die Pläne der EU-Kommission für das Winterpaket geleakt, in denen u.a. der Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien weitgehend abgeschafft werden soll.

EURACTIV sprach mit Rainer Hinrichs-Rahlwes, Vorstandsmitglied beim Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., der sich gerade zur Klimakonferenz in Marrakesch aufhält.

EURACTIV: Die gerade geleakten Entwürfe, die keinen Vorrang für die erneuerbaren Energien mehr vorsehen, haben Sie nicht wirklich auf dem kalten Fuß erwischt. Oder?

Rainer Hinrichs-Rahlwes: Dass in der EU-Kommission daran gearbeitet wurde, die Priorität für erneuerbare Energien abzuschaffen oder erheblich einzuschränken, war uns auch mit Blick auf die Neufassung der Erneuerbaren-Richtlinie seit vielen Monaten bekannt. Die konkrete Ausgestaltung, wie sie jetzt aus den Entwürfen abzulesen ist, zeigt, dass einzelne unserer Argumente durchaus eingeflossen sind.

Leak: EU-Energiepaket fördert fossile Brennstoffe

EXKLUSIV/ Auf der COP22 in Marrakesch scheint es, als würde die EU eine ambitionierte Klimaagenda vorantreiben. Ihre neue Energiegesetzgebung könnte jedoch fossile Brennstoffe fördern und den Erneuerbaren den Marktzugang erschweren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Unsere Forderung ist, dass der Vorrang für erneuerbare Energien erhalten bleiben muss, solange die Märkte gestört sind und die wahren Kosten von Kohle und Atom nicht berücksichtigt werden. Und die fossil-nukleare Überkapazität muss zügig abgebaut werden. Das leistet der Entwurf leider nicht. Und selbst wenn im Detail einige positive Aspekte zu finden sind, so ist es ein zusätzlicher Schlag gegen Klimaschutz und dezentrale Energieversorgung, dass der Entwurf ab 15 Prozent Erneuerbaren auch für kleinste Anlagen nur noch Ausschreibungen und keine Einspeisetarife mehr erlauben will. Das ist leider ein ganz falscher Weg

Vor allem, wenn man sich zu den Klimaschutzzielen von Paris verpflichtet hat….  

Man ist dabei, eine große Chance zu verspielen. Erneuerbare Energien sind günstig, einheimisch und sauber. Anstatt den Erneuerbaren Energien den Weg zu ebnen und die Energiewende zu beschleunigen, wird kräftig auf die Bremse getreten. Es ist sehr bedauerlich, dass jetzt innovative und zukunftsfähige Industrie zugunsten einer veralteten und klimaschädlichen ausgebremst wird.

Laut Entwurf soll sobald der Anteil des Ökostroms an der gesamten Stromerzeugung 15 Prozent erreicht hat, gedeckelt werden. Dafür soll es im Gegenzug Entschädigungszahlungen geben. Hilft das der Branche?

Ich muss korrigieren: Es soll kein Deckel von 15 Prozent Erneuerbaren kommen, sondern die Entwürfe sehen vor, dass ab 15 Prozent Anteil auch Kleinstanlagen keine Einspeisetarife oder Vorrang mehr erhalten dürfen, sondern sich – wie alle anderen Erneuerbaren-Anlagen dem Markt unterwerfen müssen. Positiv ist es, dass die Entwürfe erstmals ausdrücklich eine Entschädigung bei Abregelung von Wind- und Sonnenenergie vorsehen. Wie das durchgesetzt werden soll, muss allerdings noch weiter ausgestaltet werden. Gleichzeitig scheint aber klar, dass dabei 5 bis 10 Prozent Abregelung in Kauf genommen werdenDas ist schlecht.

Zumal es kein Geheimnis ist, dass man mit den konventionellen Energieträgern das Pariser Klimaschutzziel nicht erreichen kann. Sie plädieren ja sogar für 100 Prozent erneuerbare Energien.

IDas, was jetzt vorliegt, reicht hinten und vorne nicht, um die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen. Dafür sind die vorgesehenen 27 Prozent in 2030 für den Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch der EU einfach nicht genug. Wir haben bereits 2011 in Brüssel einen Anteil von 45 Prozent vorgeschlagen. Zusätzlich negativ ist es, dass es neben dem viel zu niedrigen EU-Ziel keine verbindlichen nationale Ziele für die Mitgliedsstaaten mehr gibt, noch nicht einmal Berechnungen über den angemessenen Umfang der nationalen Beiträge. Vor diesem Hintergrund ist es sehr problematisch, dass der Entwurf der Richtlinie für die EU-Kommission fast keine Möglichkeiten vorsieht, gegen die Mitgliedstaaten vorzugehen, die nichts oder fast nichts zum EU-Ziel beitragen.

Wie erklären Sie das starre Festhalten an den konventionellen Energieträgern? Deutschland ist da ja keine Ausnahme…

Offensichtlich ist die Lobby der konventionellen Energieträger, die sich seit geraumer Zeit bemüht, ein vernünftiges Framework für 2030 zu verhindern, in Brüssel gut aufgestellt. Es ist paradox: Auf der einen Seite sagt man zu Recht, dass die erneuerbaren Energien immer wichtiger und immer billiger werden. Auf der anderen Seite plant die Kommission Marktregeln, die genau das verlangsamen werden. Künstlich hoch festgelegte Must-run Kapazitäten für konventionelle Energien oder der Verweis auf sogenannte Brückentechnologien tun das Ihrige dazu.

Heißt das, in diesem Fall wäre ein bisschen weniger EU hilfreich?

Das ist eine schwierige Frage. In dem Fall, wo Mitgliedstaaten selber deutlich höhere Ziele anstreben als diese Richtlinie vorgibt, sollte ihnen ermöglicht werden, dafür geeignete Instrumente einzusetzen und sie nicht ohne Not auf Ausschreibungen für alle festzulegen. Aber auch wenn wir hier mit der Bundesregierung in wichtigen Punkten an einem Strang ziehen, sehen wir kaum Mitgliedstaaten, die wirklich signifikant schneller vorangehen wollen. Auch die Bundesregierung hat ja mit dem EEG 2017 erst einmal auf die Bremse getreten.

Also ist die Energie-Union, deren erste Regularien laut dem EU-Kommissar für die Energieunion, Maroš Šefčovič, bis Ende dieses Jahres veröffentlicht werden sollen, doch ein Weg in die richtige Richtung?

Seit Beginn hat es immer wieder Auseinandersetzungen über den Umfang der Energie-Kompetenz der EU gegeben. Für mich ist die EnergieUnion ein neues Etikett, vielleicht auch eine neue Koordinierungsstruktur, unter der versucht wird, Prozesse zu optimieren. Man könnte von einem Re-Branding einzelner Politikbereiche der Europäischen Klima- und Energiepolitik sprechen. Ob die EnergieUnion am Ende etwas nützt, zeigt sich dann daran, ob es gelingt, im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und des Klimaschutzes mehr zu erreichen, als wir jetzt aus den Leaks entnehmen können.

Sie sind gerade auf dem Klimagipfel in Marrakesch. Gibt es aus Ihrer Sicht schon positive Signale für eine globale Energiewende?

Es scheint, dass man bei operativen Fragen, wie zum Beispiel bei der Finanzierung, ein Stück vorankommt. Ob das alles reichen wird, dass sich die Vertragsstaaten zu ambitionierteren Zielen und vor allem wirksamen Maßnahmen verpflichten, als sie es bisher getan haben, wird sich zeigen. Was am Ende für Vereinbarungen aus Marrakesch resultieren, muss man abwarten. Aber ich sehe und spüre auf den Fluren eine stärker werdende Dynamik in Richtung Erneuerbare, in der Zivilgesellschaft, aber gerade auch bei großen Unternehmen und bei etlichen Regierungen. So hat z.B. die gastgebende marokkanische Regierung ihre Ziele für die erneuerbaren Energien deutlich erhöht.

Geistert auf den Fluren auch das Schreckensgespenst einer zukünftigen amerikanischen Klimapolitik?

Es scheint sich die Haltung durchzusetzen, dass eine Trump-Regierung wohl so viel Schaden nicht anrichten wird, weil Erneuerbare inzwischen nicht nur fürs Klima, sondern auch für die Wirtschaft eindeutig positiv sind. Daher wird die Energiewende weitergehen, auch wenn Trump sie ein wenig zu verlangsamen versucht, aber aufzuhalten ist sie nicht mehr.

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