Erneuerbare Energie: „Der Kampf geht weiter“

Das 32-Prozent-Ziel für erneurbare Energien sei gut, aber nicht ausreichend, so der dänische MEP Jeppe Kofod. [© European Union 2017 - Source : EP]

Das im Juni auf EU-Ebene vereinbarte Ziel von 32 Prozent erneuerbarer Energien im Jahr 2030 ist ein gutes Ergebnis, findet Jeppe Kofod. Es sei aber immer noch nicht ausreichend, um den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nachzukommen, sagt er im Interview mit EURACTIV.

Jeppe Kofod ist dänischer EU-Abgeordneter und Vize-Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion. Seit dem 20. Juni ist er außerdem Präsident des Europäischen Forums für erneuerbare Energiequellen (EUFORES). Kofod sprach mit Frédéric Simon von EURACTIV.

EURACTIV: Was halten Sie von der Einigung in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie? Das vereinbarte Ziel von 32 Prozent ist ja höher als die 27 Prozent, die die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatten. Ich schätze also, Sie sind sehr zufrieden?

Jeppe Kofod: Ich habe mich gefreut, dass es uns gelungen ist, das Ziel trotz des Widerstands im Rat nach oben zu verschieben. Das war gut. Aber ich möchte auch nicht verhehlen, dass wir viel mehr hätten tun müssen, wenn man die Herausforderungen in der Klimapolitik und das Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens bedenkt.

Also 35 Prozent oder sogar noch mehr?

Mindestens 35 Prozent. Betrachtet man den technologischen Aspekt, so sind erneuerbare Energien heute viel billiger zu produzieren als bei der Vorlage des ursprünglichen Kommissionsvorschlags [im November 2016]. Windkraftanlagen sind effizienter, laufen länger und produzieren mehr Strom als zuvor. So sinken nicht nur die Kosten, sondern gleichzeitig steigt die Qualität und die Effizienz der erneuerbaren Energien drastisch.

Deshalb denke ich, wir hätten mehr tun sollen. Aber angesichts des politischen Kontextes und der Zurückhaltung des Rates halte ich das Ergebnis insgesamt für ein gutes. Ich bin stolz, aber noch nicht zufrieden.

Der Kampf weiter. Die Richtlinie enthält eine Überprüfungsklausel, und wenn die EU ihre Strategie für die Mitte des Jahrhunderts betrachtet, muss die Kommission die von ihr verwendeten Modelle überprüfen, um sie so zu aktualisieren, dass sie die tatsächlichen Kosten der erneuerbaren Energien – die ja wie gesagt sehr viel niedriger sind als zuvor – sowie die Effizienz, die sich ebenfalls verbessert hat, widerspiegeln.

Nun hat man sich vorerst auf 32 Prozent geeinigt. Was sind die Stärken und Schwächen dieser Einigung?

Das verbindliche 32-Prozent-Ziel und die Überprüfungsklausel sind gut. Und auch die Tatsache, dass wir überhaupt einen Deal haben.

Aber ich verstehe nicht, warum wir unsere Modelle nicht aktualisieren. Heute ist es günstiger, einen neuen Offshore-Windpark zu bauen als ein Kohlekraftwerk. Das wissen wir. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Modelle der Kommission dies nicht widerspiegeln.

Unerwarteter Durchbruch bei Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten erzielten einen Kompromiss über ein Ziel von 32 Prozent Anteil erneuerbarer Energien und einen vollständigen Palmöl-Ausstieg im Verkehrssektor bis 2030.

Die Kommission hat ja etwas Außergewöhnliches getan, indem sie die Zahlen ihrer eigenen Folgenabschätzung korrigierte – mitten im Verhandlungsprozess. Das ist wirklich ungewöhnlich…

Ja, aber die Kommission war auch unter großem Druck, weil sich die Zahlen eben so heftig verändert haben. In Dänemark ist beispielsweise der Preis für Elektrizität aus Offshore-Windkraft deutlich gefallen. Der Kommission blieb also wenig übrig, als ihre veralteten Zahlen zu updaten, damit sie die tatsächlichen, die echten Kosten für erneuerbare Energie widerspiegeln.

Sollte die Kommission solche Korrekturen regelmäßiger vornehmen? Die Kosten fallen ja sehr schnell…

Ja, aber das gilt nicht nur für die Kommission. Die Mitgliedstaaten beklagen im EU-Rat immer wieder, dass die Kosten für erneuerbare Energien zu hoch seien. Aber: Wenn die Kosten-Nutzen-Analyse auf ungenauen Zahlen beruht, dann sieht es natürlich teurer aus! Das ist falsch, also müssen wir diese Zahlen häufiger aktualisieren.

Und wir brauchen eine viel stärkere Politik für einen guten Übergang, die dazu beiträgt, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen und erneuerbare Energien weiter zu fördern – vor allem in Regionen mit traditioneller Energiewirtschaft. Dort brauchen wir eine echte Politik auf europäischer Ebene.

Es gibt eine Plattform für Kohle-Regionen im Wandel, die im Dezember 2017 von der Kommission gestartet wurde.

Richtig. Das ist eine gute, konkrete Initiative, auf die aufgebaut werden muss. Und ehrlich gesagt bin ich der Meinung, dass wir mehr Geld in diese Plattform stecken sollten. Denn ein großer Teil der Bedenken im Rat kommt aus ebendiesen Ländern, die besonders abhängig von Kohle sind.

…was ja auch verständlich ist, wenn man bedenkt, dass beispielsweise Polens Energiebedarf zu 80 Prozent mit Kohle gedeckt wird.

Diese Länder brauchen eine echte Strategie, um sich aus der Kohleabhängigkeit zu befreien. Und sie brauchen echte Solidarität seitens der übrigen EU-Staaten. Wir können die Richtlinie über erneuerbare Energien nicht isoliert betrachten, wir müssen andere damit zusammenhängende Politikfelder wie Verbindungsleitungen, Energiemarktgestaltung usw. betrachten. Wir brauchen eine wirklich integrierte Union, in der die Energie nicht an den Grenzen Halt macht und frei fließen kann.

Wir könnten zum Beispiel verdeutlichen, wie der Offshore-Wind in der Ostsee die Energiewende in Polen vorantreiben kann.

Sie sprachen gerade „echte Solidarität“ mit Polen und anderen kohleabhängigen Staaten an. Das Ausmaß der Umwälzungen dort kann aber riesig sein – was auch beträchtliche Kosten für Länder wie Dänemark bedeutet. Wie kann man das politisch verkaufen?

Das hängt ja davon ab, von welchen Arten von finanziellen Transfers wir sprechen. Ja, ein Teil davon sollten öffentliche Gelder sein, zum Beispiel über das InvestEU-Programm.

Aber der Großteil sollte aus privaten Quellen kommen. Wenn man die richtigen Anreize für nachhaltige Investitionen gibt…ich denke, das würde vielen Ländern wie Polen helfen.

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Kommen wir noch einmal zurück zu den 32 Prozent erneuerbare Energie: Wann wird es die nächste Möglichkeit geben, dieses Ziel auf EU-Ebene weiter anzuheben?

Es gibt die Überprüfungsklausel im Jahr 2023. In fünf Jahren müssen wir also eine Bestandsaufnahme der technologischen Entwicklungen, der tatsächlichen Kostenentwicklung und der Klimaverpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens vornehmen. Und mit der Überprüfung kann das Ziel nur nach oben gehen – das ist wichtig.

Ich bin also optimistisch, denn ich denke, wir werden ein exponentielles Wachstum erleben. Die Technologien fassen schneller Fuß, als wir uns das vorgestellt haben. Das lineare Denken, in das wir manchmal verstrickt sind, ist für erneuerbare Energien einfach nicht geeignet.

Und es könnte weitere Durchbrüche geben, zum Beispiel im Transportsektor. Also bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die Gelegenheit haben werden, das Ziel zu erhöhen.

Eine weitere große EU-Initiative ist der finale Abschluss des angedachten neuen Marktdesigns für Strom. Was sind die Hauptthemen, die Sie dabei beobachten werden?

Die vorrangige Einspeisung von erneuerbaren Energien ist das wichtigste Thema. Dazu kommt die regionale Integration der Märkte. Wir brauchen diese grenzüberschreitende Marktintegration, um zu zeigen, dass wir einander vertrauen können und künstliche Hindernisse oder Engpässe beim Energietransfer beseitigen können.

Das nordische Modell für Strom ist ein perfektes Beispiel dafür, dass es funktioniert: Wenn man mehr integriert, sinken die Preise, der Anteil der erneuerbaren Energien steigt und die Versorgungssicherheit bleibt erhalten – zu wesentlich geringeren Kosten.

Dann muss auch neue Infrastruktur aufgebaut werden.

Ja, absolut. Aber auch die aktuelle Infrastruktur muss besser genutzt werden. Die Übertragungsnetzbetreiber können nach wie vor den Zugang zu ihren Netzten blockieren. Manchmal geschieht dies auf der Grundlage wirklich legitimer Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Aber manchmal schützen sie einfach ihren nationalen Markt.

Und deshalb brauchen wir bei der Marktgestaltung eine stärkere Regulierung, die einen echten Energiemarkt über die Grenzen hinweg schafft. Wir sprechen viel über den EU-Binnenmarkt, aber wir haben immer noch keinen echten Energiebinnenmarkt. Ich finde das verrückt.

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In der Diskussion über die Gestaltung des Strommarktes wurden Bedenken geäußert, dass kleine Photovoltaik-Produzenten aufgefordert werden könnten, die gleichen Marktregeln und -verpflichtungen einzuhalten wie große Energieversorger. Ist das ein Problem, das Sie jetzt für gelöst halten?

Das Thema ist immer noch auf dem Tisch. Und es ist ein Thema, auf das ich achten werde. Die Energieunion sollte den Bürgern gehören. Wenn also jemand Solarpanels auf seinem Dach installieren und dadurch Teil des Energiewandels sein will, sollte er dies ohne allzu viele Hindernisse tun können.

Ich verstehe den Wert der großen – auch erneuerbaren – Energieerzeugung. Aber das sollte Hand in Hand gehen mit der lokalen Energieerzeugung, die in der Regel effizienter ist. Also denke ich, wir sollten beides haben.

Gleichzeitig brauchen wir Eigenverantwortung. Das Klimabewusstsein der Menschen wächst rasant, was gut ist. Wir müssen den Menschen weitere Anreize geben, im kleinen Rahmen zu handeln.

Eine abschließende Frage: Sie sind erst kürzlich zum neuen Präsidenten von Eufores ernannt worden. Was werden Ihre Prioritäten sein?

Es stehen sehr bald Wahlen an. Bis dahin wird unsere große Priorität das sogenannte „Baltic Sea Manifesto“ sein. Mit ihm wollen wir zeigen, wie Offshore-Wind sauberen Strom in die Länder rund um die Ostsee, darunter Polen und die vier Visegrad-Staaten, bringen kann. Wir wollen diesen Ländern helfen, zusammenzuarbeiten und ihre Technologien und Erfahrungen auszutauschen. Dazu gibt es auch noch konkrete Vorgänge wie eben die zukünftige Gestaltung des Strommarktes.

Als nächstes folgt dann die Strategie der Europäischen Kommission zur langfristigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der EU.

Dazu möchte ich zwei Dinge festhalten: Erstens sollte die Modellierung der Kommission korrekt sein, wie ich bereits sagte. Aber ich möchte auch, dass die Kommission die Kosten des Nicht-Handelns berechnet. Zu oft konzentriert sich die politische Debatte auf die kurzfristigen Kosten des Klimaschutzes. Aber wir müssen uns fragen: Was kostet es, nicht zu handeln? Was kostet es die Gesellschaft, wenn die Temperaturen tatsächlich über 2°C steigen? Das ist die Art von Berechnung, die ich gerne sehen würde. Das passt auch gut zur Strategie für 2050.

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