„Die Aufdeckung von Umweltverbrechen ist ein ziemlich großes Problem“

Zu sogenannten Umweltverbrechen zählt das Europäische Umweltbüro beispielsweise Wasserverschmutzung, illegale Müllentsorgung oder nicht genehmigte Jagd/Fischerei. [ksmo111/ Shutterstock]

Ob Wasserverschmutzung oder illegal entsorgte Abfälle: Sogenannte Umweltverbrechen lassen sich nur schwer zurückverfolgen und strafrechtlich erfassen. Ein neuer Bericht zeigt nun das Ausmaß und die (geschätzten) Kosten derartiger Probleme auf.

Florence Schulz von EURACTIV.de sprach mit einer der Autorinnen der Studie über die Herausforderungen beim Kampf gegen Umweltverbrechen.

Francesca Carlsson ist Rechtsreferentin beim Europäischen Umweltbüro und befasst sich mit der Überprüfung umweltrechtlicher und anderer horizontaler Rechtsfragen, wie z.B. Beteiligungsrechte und Zugang zu Rechtsmitteln.

Frau Carlsson, welche Aktivitäten werden als „Umweltverbrechen“ eingestuft – und wer begeht sie?

Wir sprechen hier über eine sehr breite Palette von Dingen. Erstens: Es gibt organisierte Kriminalität, die der Umwelt schadet. Dies kann der Handel mit Wildtieren, die illegale Müllentsorgung oder auch Geldwäsche im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems sein. Dann gibt es im Hinblick auf den wirtschaftlichen Gewinn „kleinere“ Straftaten , wie illegale Jagd. Aber auch solche Verbrechen können durchaus systematisch begangen werden.

Andere Handlungen werden nicht als Verbrechen betrachtet, es sei denn, sie betreffen Schutzgebiete, zum Beispiel die illegale Wasserentnahme, wie wir sie in Spanien oft beobachten. Das kann natürlich enorme Auswirkungen auf die Umwelt haben, selbst wenn es in einem nicht geschützten Gebiet geschieht, und insbesondere in Dürrezeiten.

Außerdem können Unternehmen, die ohne gültige Genehmigungen arbeiten, ebenfalls Umweltverbrechen begehen.

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In Ihrem Bericht werden die Kosten derartiger Handlungen weltweit mit 258 Milliarden US-Dollar pro Jahr beziffert. Wie kommen Sie auf diese Zahl?

Diese Schätzung ist die Höhe der illegalen Gewinne, die durch Umweltverbrechen erzielt werden. Sie wurde von Interpol und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) im Jahr 2016 vorgenommen. Die Staaten der Welt machen indirekt finanzielle Verluste: Geld, das sie sonst hätten verdienen können, kommt Kriminellen zugute – zum Beispiel durch illegalen Fischfang. In die Berechnung fließen aber auch indirekte Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Kosten für die Gesellschaft oder unsere Gesundheitssysteme ein.

Die EU-Kommission führt derzeit eine Überprüfung ihrer Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt durch. Sehen Sie Lücken oder Schlupflöcher in der Richtlinie?

Der Schwerpunkt dieser Evaluierung liegt vor allem auf Kriminalität in den Bereichen Wildtiere und Abfall. Wir sind hingegen der Meinung, dass die Kommission einen umfassenderen Blick auf Umweltverbrechen werfen sollte. Der vorgelegte Fahrplan für die Evaluierung der Richtlinie enthält beispielsweise nicht die Produktion und den Schmuggel von illegalen Chemikalien, um nur ein Beispiel zu nennen.

Ein weiteres Problem ist, dass einige Begriffe des Fahrplans recht vage sind. So heißt es beispielsweise, dass Sanktionen für Umweltschäden wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Das lässt den Gerichten viel Interpretationsspielraum.

Auch die genaue Definition von „ungesetzlichem Verhalten“ bleibt unklar. Und die Mitgliedstaaten legen dies recht unterschiedlich aus: Einige kriminalisieren bestimmte Handlungen, die andere lediglich als Ordnungswidrigkeiten einstufen, für die dann Geldstrafen verhängt werden. Das bedeutet im Grunde genommen, dass wir innerhalb der EU nicht das gleiche Strafmaß – und damit auch nicht das gleiche Maß an Umweltschutz – anwenden.

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Bedeutet das, dass unsere Justizsysteme Umweltverbrechen nicht angemessen verfolgen können?

Nun, es bedeutet vor allem, dass die Mitgliedsstaaten viel mehr und genauere Leitlinien für den Umgang mit diesen Fällen benötigen. Wir wissen nicht, inwieweit die Richterinnen und Richter von den nationalen Gesetzen Gebrauch machen, mit denen die EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt in nationales Recht umgesetzt wird.

Wie steht es eigentlich um die Aufdeckung und Ermittlung derartiger Verbrechen?

Auch die Aufdeckung von Umweltverbrechen ist ein ziemlich großes Problem. In einigen Mitgliedstaaten gibt es spezialisierte Vollzugsbehörden, die sich diesen Arten von kriminellem Fehlverhalten stärker bewusst sind.

Die Niederlande sind ein gutes Beispiel dafür, wie die Aufdeckung von Umweltkriminalität beschleunigt werden kann. Dort koordinieren sich die lokalen Behörden, die Hafenbehörden, der Zoll und die Polizeikräfte und tauschen Informationen untereinander aus.

Dadurch entsteht ein recht effektives Netzwerk. Schließlich weiß die örtliche Dorfpolizei oft nicht ausreichend über das Thema Bescheid oder verfügt nicht über die entsprechenden Ressourcen, um gegen organisierte Umweltkriminalität zu ermitteln.

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Einer der größten Umweltskandale in den vergangenen Jahren war sicherlich der Volkswagen-Dieselskandal. Was können wir aus derartigen Geschehnissen lernen?

Ich denke, wir haben gelernt, wie sich auch Regulierungsbehörden in gewisser Weise an Umweltverbrechen beteiligen können. Viele derartiger Verbrechen können verhindert werden, wenn die Einhaltung der Umweltgesetze ordnungsgemäß umgesetzt wird und wenn auch die Aufsichtsbehörden überprüft werden.

Ein weiterer Aspekt ist, dass Unternehmen strafrechtlich haftbar gemacht werden müssen, nicht nur ihre Spitzenbeamten. Dies ist in den USA möglich, wo Volkswagen hohe Geldstrafen zahlen musste. In der EU war das bisher hingegen nicht der Fall.

Umweltschutz und nachhaltige Geschäftsmodelle sind auch in der Wirtschaft wichtige Schlagwörter geworden. Sehen Sie in der Praxis unter den Unternehmen Trends in diese Richtung?

Es gibt definitiv ein größeres Bewusstsein für die Notwendigkeit, dies zu tun. Aber das hängt natürlich von den jeweiligen Unternehmen ab. Einige dürften [solche Ansätze] als Mittel zur Werbung verwenden, ohne echte Maßnahmen zu ergreifen. Aber einige Unternehmen nehmen ihre soziale Verantwortung und ihre Sorgfaltspflicht tatsächlich sehr ernst.

Auch die EU hat sich mit diesem Thema beschäftigt: Es gibt Diskussionen über eine neue Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen, die eine stärker präventive Funktion haben würde.

Das betrifft natürlich viel mehr als nur Umweltverbrechen – aber es wäre ein guter Schritt, um die Transparenz der Unternehmen wirklich zu verbessern.

[Bearbeitet von Daniel Eck und Tim Steins]

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