„Das deutsche CO2-Budget ist mit den aktuellen Zielen nicht einzuhalten“

Julia Hertin ist Geschäftsführerin des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung berät. [Foto: SRU]

Noch dieses Jahr möchte die Bundesregierung ihre Klimaziele in ein Gesetz gießen. Ob es dann zu einer CO2-Abgabe kommt oder zu einem Zertifikatehandel für jeden Sektor – Hauptsache, es geschieht schnell, meint Julia Hertin, Geschäftsführerin des Sachverständigenrats für Umweltfragen.

Julia Hertin war von 2008 bis 2012 wissenschaftliche Mitarbeiterin beim SRU und im darauffolgenden Jahr Referentin im Bundesumweltministerium im Bereich Klima und Energie. Seit 2018 ist sie Geschäftsführerin des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung.

EURACTIV: Am 22. September wird Frau Merkel nach New York zum Klimagipfel der UN reisen.  Dort sollen die Staatschefs ihre nationalen Klimaziele für 2030 erhöhen. Wie steht es denn um die deutschen Klimaziele, sind sie „pariskompatibel“?

Julia Hertin: Das Problem ist, dass wir in Deutschland Punktziele haben. Aus diesen ist aber nicht eindeutig abzuleiten, ob der Pfad dahin kompatibel mit den Pariser Zielen ist.

Und was heißt überhaupt pariskompatibel? Man kann aus klimaphysikalischer Sicht berechnen, wieviele Treibhausgase noch pro Person emittiert werden dürfen, um das 1,5 Grad-oder auch das 2 Grad-Ziel noch zu erreichen. Die Frage ist dann, wie man dieses Budget auf die verschiedenen Länder verteilt. Wenn man die historischen Emissionen hier einrechnet, sind wir in Deutschland schon über dem Budget, das uns zusteht.

CO2-Emissionen: Langsam wird es eng

Es wird zunehmend unwahrscheinlicher, dass der globale Temperaturanstieg auf 1,5°C begrenzt werden kann.

Wir schlagen vor, jedem Menschen die gleiche Menge an verbleibenden Treibhausgasen zuzugestehen. Das Budget, das sich für Deutschland ableitet, ist nur noch sehr klein und mit den aktuellen Zielen wohl nicht einzuhalten. Wir haben also neben der bekannten Umsetzungslücke auch eine Ambitionslücke. Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung die bisherigen Klimaziele am oberen Rand konkretisieren sollte. Für das Jahr 2050 ist zum Beispiel eine Spannbreite von 80 bis 95 Prozent für die Treibhausgasreduktion vorgesehen. Da sollten wir den oberen Wert ansteuern und die unvermeidbaren Restemissionen kompensieren. Drüber hinaus sollte ein deutsches Klimaschutzgesetz auch die Möglichkeit einer weiteren Ambitionssteigerung zulassen.

In Ihrem letzten Umweltgutachten an die Bundesregierung schlugen Sie vor, das Umweltministerium sollte die Möglichkeit bekommen, Gesetze auch außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches zu initiieren. Haben Sie konkrete Vorschläge?

Ja, zum Beispiel hat das Verkehrsministerium lange Zeit nicht die Initiative für eine Verkehrswende ergriffen und erst sehr spät seine Vorschläge für das Klimakabinett vorgelegt. Warum sollte das Umweltministerium das nicht selber anstoßen können? Es geht darum, Vorschläge machen zu können, statt immer auf die Initiativen aus den anderen Ministerien zu warten.

Was halten Sie denn von den Vorschlägen von Herrn Scheuer für das Klimaschutzgesetz?

Der Minister hat die Vorgabe gemacht: Kein Verteuern, kein Verbieten. Stattdessen setzt er vor allem auf Förderung. Damit beraubt er sich aber seines halben Instrumentenkastens.

Bundesregierung bleibt über CO2-Preis gespalten

Die Bundesregierung möchte bis Jahresende ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Soll ein CO2-Preis, wie ihn Umweltministerin Schulze eingebracht hat, dazugehören? Vor allem die CDU ist darüber gespalten.

Außerdem sind Fördermaßnahmen teuer für den Bundeshaushalt. Vor allem aber werden die Vorschläge nicht die notwendigen Einsparungen bringen. Unter Verkehrsexperten ist es unstrittig, dass die Klimaziele im Verkehr nur erreicht werden können, wenn die richtigen ökonomischen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Dazu gehört auch, dass umweltschädigende Subventionen wie das Dieselprivileg abgeschafft werden. Auch Ordnungsrecht sollte kein Tabu sein. Wir empfehlen beispielsweise, dass 2025 ein Viertel aller neu zugelassenen Pkw rein elektrisch betrieben sein müssen.

Umweltministerin Schulze hatte im Februar ein eigenes Klimaschutzgesetz vorgeschlagen. Das sah vor, die einzelnen Ministerien für die Einhaltung ihrer CO2-Ziele verantwortlich zu machen, auch finanziell. Macht das Sinn?

Manche Ökonomen halten Sektorziele für überflüssig und wollen einen einheitlichen CO2-Preis im Rahmen eines Emissionshandels. Dann sollen diejenigen Sektoren Emissionen reduzieren, die das am kostengünstigsten tun können. Allerdings könnte eine kurzfristige Vereinheitlichung des CO2-Preises zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führen, da er sich unterschiedlich stark in den Sektoren auswirken würde. Es macht deshalb Sinn, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft individuell zu betrachten und mit eigenen Zielen zu steuern.

Aus meiner Sicht sind die Sektorziele also ein sehr wichtiges Instrument, um Verantwortlichkeiten zu schaffen. Jedes Ministerium und jeder Sektor müssen wissen, welchen Beitrag sie zum Klimaschutz leisten müssen.

EU-Länder haben keine Strategien für ein Ende der Fossil-Subventionen

Kein einziger EU-Mitgliedstaat hat bisher eine umfassende Strategie zum Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe aufgestellt, obwohl sich die G20 bereits vor zehn Jahren verpflichtet hatte, diese Subventionen bis 2025 zu beseitigen.

Der Verkehrssektor ist zum Beispiel der einzige, in dem die Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind. Außerdem haben wir die Vorgabe der Lastenteilung auf europäischer Ebene. Durch diese werden hohe Kosten auf den Bundeshaushalt zukommen, wenn wir unsere Klimaziele in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft nicht erfüllen.

Man könnte darüber nachdenken, wie diese Kosten an die Sektoren weitergegeben werden könnten.

Am 20. September soll der Entwurf für das Kimaschutzgesetz stehen. Nach dem, was man hört, sind sich Union und SPD bisher aber noch uneins, ob sie eine CO2-Abgabe oder einen nationalen CO2-Emissionshandel einführen wollen. Es könnte auf eine Kombination der beiden hinauslaufen. Was wäre das sinnvollste Modell?

Aus Sicht des SRU kommt es weniger darauf an, ob es auf eine Mengen- oder Preissteuerung von CO2 hinausläuft oder auf ein Kombimodell. Wichtig ist, dass wir ein Instrument finden, dass zügig wirksame Anreize in allen Sektoren schafft.

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