COP24: Polen rüstet sich für Klimaabkommen

Zuständig für die polnische COP-Präsidentschaft und die Ausrichtung des Klimagipfels in Katowice: Michał Kurtyka. [Europäische Kommission]

Polen wappnet sich für die COP24-Klimakonferenz Ende des Jahres in Kattowitz. Im Interview mit EURACTIV legt Michał Kurtyka dar, wie die Vorbereitungen auf den Gipfel laufen, der als wegweisend für die Erreichung der Klimaziele von Paris gilt.

Michał Kurtyka ist Staatssekretär im polnischen Umweltministerium und als Regierungsbevollmächtigter verantwortlich für die COP24-Präsidentschaft Polens. Die Fragen von EURACTIV beantwortete er schriftlich.

Haben Sie ein bestimmtes Ziel für den Gipfel von Kattowitz? Und wie zuversichtlich sind Sie, dass dieses Ziel erreicht werden kann?

Bei der COP24 in Kattowitz stehen wir vor mehreren Herausforderungen. Da es bei dieser Konferenz vor allem um die konkrete Umsetzung des Pariser Abkommens geht – das uns ja einen Rahmen vorgibt, aber nicht die Einzelheiten darlegt, wie wir die Klimaziele tatsächlich erreichen können – könnte ich hier eine ganze Reihe von technischen Details aufzählen, die in verschiedenen Beschlüssen festgelegt werden müssen. Aber lassen Sie mich auf zwei Bereiche eingehen, die ich für besonders brisant halte und die im Dezember eine politische Einigung erfordern werden.

Der erste Bereich ist die Frage der Differenzierung und der Unterschiede. Wir sprechen darüber, wie wir als globale Gemeinschaft bei der Erreichung der Ziele des Klimaabkommens vorankommen und gleichzeitig ein System einführen können, das die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern berücksichtigt. Es geht um Standards für eine transparente Berichterstattung aller Länder und klare Informationen über ihre Beiträge.

Zweitens geht es auch um die Berichterstattung über in der Vergangenheit geleistete und in Zukunft zu leistende Finanzmittel. Damit kann den Empfängerländern ein angemessenes Maß an Sicherheit gegeben werden, sodass sie sich zu ehrgeizigen Minderungsmaßnahmen verpflichten und diese Pläne auf den Weg bringen können.

Ich bin gerade aus New York zurückgekehrt, wo wir informelle Konsultationen zu diesen und anderen Fragen mit einer repräsentativen Gruppe von Ländern aus allen Verhandlungsgruppen hatten. Ich bin zuversichtlich, dass unter den einzelnen Parteien der Wille besteht, ein gutes Ergebnis in Kattowitz zu erreichen. Wir arbeiten hart und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Erreichung dieses Ziels zu erleichtern.

Die EU und das Pariser Klimaabkommen: Der Worte sind genug gewechselt

Wie die bisherigen Lehren der führenden europäischen Länder zeigen, ist die Anpassung der nationalen Klimapolitik an Sinn und Zweck des Pariser Abkommens nicht nur machbar, sondern bereits im Gange, meint Lola Vallejo.

Kattowitz ist eine relativ kleine Stadt im Vergleich zu vorherigen COP-Veranstaltungsorten wie beispielsweise Paris. Warum haben Sie sich für die Stadt und dieses ehemals bedeutende Kohle-Revier als Ort für den Klimagipfel entschieden?

Wir haben bereits zweimal UN-Klimakonferenzen in Polen ausgerichtet: Posen war Gastgeber der COP14 und Warschau der COP19. Auch diese beiden Städte sind kleiner als Paris; und beide Konferenzen lieferten gute Ergebnisse. Der eigentliche Begriff der sogenannten „beabsichtigten nationalen Beiträge“ (INDCs) wurde beispielsweise auf dem Treffen in Warschau geprägt.

Zum Thema Symbolik: Wir sind der Meinung, wenn eine dringend notwendige Transformation stattfinden soll, dann sollten auch gerade die am meisten Betroffenen zum Gespräch eingeladen werden.

Das ist in jeder Lebenssituation ein logischer Ansatz; und das sollte er auch im Bereich der Klimapolitik sein. Kattowitz wird zum Ort, an dem die Klimapolitik die Lebensweise großer Bevölkerungsgruppen dramatisch verändern wird. Das muss man einfach anerkennen. Deshalb habe ich während unserer diesjährigen Präsidentschaft auch das Thema „gerechter Übergang/gerechte Transformation“ in den Mittelpunkt gestellt.

Wie viel Planung steckt in der COP-Präsidentschaft und für wie wichtig halten Sie die Rolle der polnischen Präsidentschaft für das Erreichen der Ziele dieses Gipfels?

Zugegebenermaßen haben wir unser Team etwas später als üblich eingesetzt. Wir sind jedoch entschlossen, dafür zu sorgen, dass die polnische Präsidentschaft – wie schon in der Vergangenheit – ein gutes Ergebnis erzielt.

Um die Dinge ins rechte Licht zu rücken: Es ist doch so, dass jedes Mal, wenn Polen die Führung solcher globalen Prozesse übernehmen soll, Skepsis herrscht. Ich werde die Ergebnisse der Konferenz für sich sprechen lassen. Lange feststehende Meinungen sind in der Regel nun einmal schwer zu ändern, trotz aller Argumente.

Im Vorfeld der COP24 herrscht Hektik. Die Gespräche in Bangkok haben es nicht vermocht, die Optionen für die Staats- und Regierungschefs in Kattowitz einzugrenzen. Für den Kattowitz-Gipfel wurde nun ein zusätzlicher Verhandlungstag eingeplant. Wird der Faktor Zeit zum Schlüssel für Ergebnisse?

Ich bin völlig anderer Meinung in Bezug auf die Behauptung, dass die Bangkoker Gespräche gescheitert seien. Sie waren sehr hilfreich, um den Prozess voranzutreiben. Und sie haben zu einem starken Mandat für die Beamten, die den Vorsitz in den jeweiligen Diskussionssträngen innehaben, geführt. Diese können nun weitere Vorschlagsentwürfe erarbeiten. Natürlich liegt noch viel Arbeit vor uns, aber wir haben wahrscheinlich in der einen Woche in Bangkok im September mehr Fortschritte erzielt als in zwei Wochen Bonn im Mai.

COP24: Wer übernimmt die Klima-Führung?

Europa gilt als treibende Kraft bei den Bemühungen, das Pariser Klimaabkommen in die Tat umzusetzen. Aber wie ernst ist es der EU mit dem Abkommen wirklich?

Über die Optionen, die die jeweiligen Minister während einer COP besprechen, werden auch immer erst während der COP entschieden. Die Beteiligten werden vorher nicht von ihren Positionen abrücken. Es ist einfach nicht realistisch, das zu erwarten. Wichtiger ist, dass die Verhandlungsführer im Vorfeld ein gutes Verständnis dafür bekommen, in welche Richtung die Diskussion gehen wird. Das passiert aktuell.

Auch die französische Präsidentschaft und die COP in Paris waren ein Rennen gegen die Zeit. Am Ende stand dennoch das Pariser Klimaabkommen. Dieses wurde vor allem durch informelle Verhandlungen am Rande der Konferenz und einer gewissen Flexibilität aller Seiten erzielt. Werden Sie, falls notwendig, einen ähnlichen Ansatz wählen? 

Wir haben bereits informelle Konsultationen abgehalten und werden diese auch weiterhin durchführen. Wir verfügen über ein erfahrenes Team, das den Prozess und seine Akteure kennt. Ich habe China, Indien, Südafrika, Singapur, Norwegen, Deutschland, Frankreich, Kanada und die USA besucht. Ich habe mich mit der ASEAN und den BASIC-Ländern getroffen. Ich bin aktuell unterwegs in den Nahen Osten. Es ist also sehr viel in Planung und wir arbeiten hart.

Kurz gesagt: Der informelle Ansatz ist sehr nützlich und muss den formalen Prozess ergänzen.

Drei Jahre nach den Vereinbarungen von Paris steht das Abkommen unter Beschuss: US-Präsident Donald Trump will aussteigen, Australien wird seine Ziele möglicherweise nicht mehr erreichen wollen, und auch ein aussichtsreicher Kandidat für das Präsidentenamt in Brasilien droht mit dem Austritt. Wird die COP im Dezember durch diese Lage noch wichtiger?

Ich sehe die Rolle der aufeinanderfolgenden Präsidentschaften eher als Gemeinschaftsverantwortung für all die harte Arbeit, die viele, viele Jahre lang gedauert hat. Wir sind dafür verantwortlich, dass es [das Klimaabkommen] auf dem Weg in die Zukunft sicher und solide ist. Das Pariser Abkommen ist historisch, aber erst in Kattowitz werden wir der Welt zeigen, dass es auch umsetzbar ist. Das ist das Wichtigste.

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Die Energie- und Klimapolitik der neuen australischen Regierung könnte zu Streitigkeiten mit der EU führen. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens wird das Land so verfehlen.

Steht Polen mit der Ausrichtung der diesjährigen COP alleine da oder können wir gemeinschaftliche EU-Anstrengungen erwarten?

Bereits die COP14 und die COP19 – ebenso wie alle anderen Konferenzen davor, dazwischen und danach – waren eine globale Anstrengung. Jede COP ist eine Leistung aller Parteien. Im Vorfeld einer COP unterstützen eine Reihe von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren die Präsidentschaft, indem sie Diskussionen in verschiedenen Konstellationen führen, wofür wir dankbar sind. Jede Anstrengung, die die Sichtweisen der einzelnen Partner näher an einen gemeinsamen Zielpunkt bringt, ist wertvoll.

Polen als aktuelle Vorsitzende des globalen Klimaprozesses wird die Rolle eines stolzen Gastgebers und eines engagierten Helfers für die endgültige Umsetzung erfüllen. Die COP 24 ist in dieser Hinsicht also nicht anders [als andere Klimakonferenzen].

Die Europäische Kommission plant, ihre langfristige Klimastrategie für das Jahr 2050 entweder kurz vor oder auch während der COP zu veröffentlichen. Ist das Ihrer Meinung nach gutes Timing? Und glauben Sie, dass diese Zukunftsplanung der EU im Dezember auch zu endgültig festgelegten globalen Regelungen beitragen kann?

Das sind zwei Themen, die unterschiedlich behandelt werden sollten: Die EU wird im Rahmen ihrer internen Rechtsvorschriften und auf der Grundlage des vom Europäischen Rat im März 2018 gegebenen Impulses eine langfristige Strategie auf der Grundlage nationaler Pläne entwickeln.

Die Umsetzung des Pariser Abkommens ist aber eine völlig andere Diskussion, bei der der nützlichste Beitrag der EU eher ihre Fähigkeit ist, Vorschläge zu unterbreiten sowie Brücken zwischen den Positionen der einzelnen Parteien zu schlagen.

Es ist das Fachwissen der EU-Verhandlungsführer auf dem Weg nach Kattowitz und während der COP selbst, das dazu beitragen kann, das zukünftige Arbeitsprogramm für das Pariser Klimaabkommen auf dieser anstehenden COP24 fertigzustellen.

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