Claude Turmes: Null Emissionen bis 2050 sind „rote Linie“ für das EU-Parlament

Die drei Dossiers - die Richtlinie über Energieeffizienz, die Richtlinie über erneuerbare Energien und die Governance-Verordnung - sind alle miteinander verknüpft, so Claude Turmes. [© European Union 2017 - Source : EP]

Jedes Mitgliedsland, das sich einem EU-weiten Ziel widersetzt, die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren, befindet sich im Wesentlichen „im selben Lager wie Herr Trump“, so Claude Turmes, der leitende Verhandlungsführer des EU-Parlaments über den Vorschlag zur Governance der Energieunion.

Claude Turmes ist EU-Parlamentsabgeordneter der Fraktion der Grünen/EFA. Er scheidet am morgigen Mittwoch aus dem Parlament aus, um den Posten als luxemburgischer Staatssekretär für Umweltfragen zu übernehmen.

Turmes ist der Berichterstatter des Parlaments zur vorgeschlagenen Verordnung über das Governance-System der Energieunion. Er sitzt somit dem Verhandlungsteam des Parlaments in den heutigen Trilog-Gesprächen mit dem EU-Rat und der Kommission vor.

Turmes sprach mit Frédéric Simon von EURACTIV.

Wie sehr wird die Einigung zu erneuerbaren Energien von vergangener Woche die heutigen – potenziell letzten – Trilogverhandlungen zur Energieunion-Governance beeinflussen?

Diese drei Dossiers – die Richtlinie über Energieeffizienz, die Richtlinie über erneuerbare Energien und die Governance-Verordnung – sind alle miteinander verknüpft.

Die Governance-Verordnung ist dabei natürlich etwas weiter gefasst, weil sie mit dem Energiebinnenmarkt und der Versorgungssicherheit verbunden ist.

Aber es war immer klar, dass diese drei Themen gemeinsam verhandelt werden müssen. Grund dafür ist auch der „Gap-Filler“-Mechanismus, mit dem wir die Ziele für erneuerbare Energien und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen für 2030 festlegen.

Und ich glaube, wir haben es fast geschafft. Die Tatsache, dass wir in der vergangenen Woche eine Einigung über erneuerbare Energien erzielen konnten, eröffnet die Möglichkeit, dass wir nun auch eine Übereinkunft über die Governance erreichen.

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Wo gab es seit dem letzten Trilog am 23. Mai die größten Fortschritte – und was sind weiterhin die größten Probleme?

Ich denke, wir sind schon sehr weit gekommen. Die Regierungen akzeptieren nun, dass es detaillierte, verbindliche nationale Energie- und Klimapläne für 2030 geben sollte. Und das ist wirklich eine grundlegende Veränderung.

Vorher hatten wir eine Situation, in der die Energiepolitik sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene weitgehend unkoordiniert war. Es gab hier ein bisschen Energieeffizienzpolitik, dort ein wenig Erneuerbare-Energien-Politik, ein bisschen Binnenmarktpolitik und ein wenig Netzpolitik.

Jetzt haben wir endlich alle Akteure dazu gebracht, das zu tun, was so offensichtlich war: Wenn man eine kostengünstige Energiewende will, dann muss dies alles zusammen angegangen werden. Und das ist es, was wir erreichen werden.

Also stimmen alle Mitgliedstaaten zu, dass ihre nationalen Energie- und Klimapläne für 2030 rechtlich bindend sein werden? Da gibt es keine Diskussion, keinen Widerspruch?

Es mag ein oder zwei Länder geben, die damit unzufrieden sind. Aber wir haben eine große Mehrheit, die dafür ist. Es gab einen Versuch des Rates, eine Formulierung zu erarbeiten, die die Ziele verwässert hätte, aber wir haben das erkannt, und die Ratspräsidentschaft hatte kein schlüssiges Argument, um diese von einigen Regierungen unterstützte Linie zu verteidigen.

Ein weiterer Punkt, der für die Umsetzung der Klimaschutzagenda notwendig ist, sind neue Partnerschaften. Es ist uns gelungen, zwei solche Partnerschaften zu schaffen.

Die erste ist die Partnerschaft zwischen lokalen Behörden und nationalen Regierungen, die mit der Governance-Verordnung obligatorisch sein wird. Es wird eine Multi-Stakeholder-Plattform auf nationaler Ebene geben, denn selbst die beste Regierung kann diese Herausforderung nicht allein bewältigen – wir brauchen die lokale Politik, die die Brücke zu den Bürgern, den kleinen und mittelständischen Unternehmen usw. viel besser schlägt.

Und die zweite Art der Partnerschaften sind die, die über die Landesgrenzen hinausblicken. Meine ursprünglichen Vorstellungen von einer Zusammenarbeit der sogenannten „Makroregionen“ – zum Beispiel beim Offshore-Wind in der Ostsee, der Nordsee oder in Südosteuropa – sind nun vollständig in den Text integriert.

Das bedeutet also, dass die Regierungen nicht nur verpflichtet sind, detaillierte nationale Pläne auszuarbeiten. Sie müssen auch nach neuen Partnerschaften Ausschau halten, die über die nationale Ebene hinausgehen oder im Lokalen/Regionalen liegen.

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Und was sind die weiterhin bestehenden Probleme?

Das erste ist die Agenda für 2050. Die Regierungen sind sehr zögerlich, eine politische Vision für 2050 zu unterzeichnen – was mich überrascht, da alle 28 EU-Länder das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben.

Deshalb kann ich diese verweigernde Haltung einiger Regierungen nicht verstehen.  Die gute Nachricht ist, dass einige – wie Frankreich, die Niederlande, Schweden und Portugal – meine Position in dieser Frage jetzt sehr aggressiv unterstützen.

Beim letzten Trilog gab es einen ersten Austausch zum „Gap-Filler“-Mechanismus für die 2030er-Ziele in Treibhausgasreduktion und für erneuerbare Energie. Wo liegen dabei die Gemeinsamkeiten und die Meinungsverschiedenheiten?

Ich denke, dass der EU-Rat unter der Führung von Frankreich und Deutschland sehr weit dabei gekommen ist, zu akzeptieren, dass wir eine robuste Steuerung der Klima- und Energiepolitik der EU für 2030 brauchen.

Wenn wir nun ein EU-Ziel – und keine nationalen Ziele – für erneuerbare Energien und CO2 haben, sind es offensichtlich die nationalen Regierungen, die endlich etwas erreichen müssen. Um Lücken in den Ambitionen zu vermeiden, verfügen wir daher über einen komplexen Mechanismus, bei dem die Regierungen Zusagen machen, die zu gegebener Zeit überprüft werden. Und wenn die Mitgliedstaaten dem gemeinschaftlich beschlossenen EU-Ziel nicht ausreichend nachkommen, kann die Kommission auf diese Pläne verweisen und mehr von den Mitgliedstaaten verlangen.

Wir werden [beim heutigen Trilog-Treffen] versuchen, noch ein paar Feinabstimmungen in dieser Hinsicht vorzunehmen. Es gibt zum Beispiel eine Frage, auf die derzeit niemand eine Antwort hat: Was passiert, wenn ein oder mehrere Länder absichtlich keinen nationalen Plan vorlegen? Wir müssen eine Lösung für diese Art von Verschleppungstaktik finden. Denn dass dies passieren könnte, ist denkbar und muss vermieden werden.

Sehen Sie die Governance-Verordnung als eine Chance, um auch die Governance in der Energieeffizienzrichtlinie zu verbessern und dort ebenfalls einen Gap-Filler einzuführen?

Ja.

Wie würde das funktionieren?

Das würde genauso funktionieren wie bei den Erneuerbaren. Wenn die EU als Ganzes nicht auf Kurs ist, müssen neue Maßnahmen ergriffen werden.

Im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien hat die EU gute Instrumente, um die Energieeffizienz in Europa zu beschleunigen. Bei den erneuerbaren Energien liegt die Verantwortung weitgehend bei den Mitgliedstaaten – ich würde sagen, über 95 Prozent des Ziels der EU für erneuerbare Energien müssen von den nationalen Regierungen erreicht werden.

Bei der Energieeffizienz ist die Verantwortung anders – sie liegt wahrscheinlich bei mehr als 60 Prozent in der EU und nur 40 Prozent auf nationaler Ebene: Denn auf EU-Ebene gibt es eine ganze Reihe von Effizienzmaßnahmen – Ökodesign, Kennzeichnung, CO2-Ausstöße von Autos, effiziente Gebäude etc. Und sobald die EU also als Ganzes nicht auf Kurs ist, sollte die Kommission über eine entsprechende Verschärfung der EU-Gesetzgebung nachdenken.

Und die Mitgliedstaaten würden das akzeptieren?

Es hat einige Zeit gedauert, aber zur Vorbereitung des morgigen Treffens scheint die bulgarische Ratspräsidentschaft zumindest zu verstehen, dass dies ein guter Ansatz ist. Er ist nur logisch. Und die Kommission hat das schon vor einiger Zeit verstanden.

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Das Parlament unterstützte in der Governance-Verordnung das Ziel, bis 2050 „Netto-Null“-Kohlenstoffemissionen zu erreichen. Wie war die erste Reaktion der Mitgliedstaaten darauf? Sind sie alle an Bord?

Nein, leider nicht. Das wird wahrscheinlich der größte Kampf beim Trilog sein.

Man muss aber einfach sagen, dass die Regierungen, die gegen Netto-Null-Emissionen sind, halt auch die gleichen sind, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben. Diese Regierungschefs wollen sich nun scheinbar an die Seite Herrn Trumps stellen.

Ich könnte es auch so ausdrücken: Wer gegen Netto-Null-Emissionen im Jahr 2050 ist, befindet sich im Grunde genommen im selben Lager wie Herr Trump.

Das ist also die rote Linie für das Parlament?

Ja, das ist die rote Linie. Und es wird ein harter Kampf.

In welchen Bereichen ist das Parlament denn zu Kompromissen bereit?

Meines Erachtens hat das Europäische Parlament bei einigen technischen Aspekten bereits sehr viel Flexibilität bewiesen, um die Bürokratie abzubauen.

Das Parlament hat für eine nahezu lineare Entwicklung des Ziels für erneuerbare Energien und Treibhausgasemissionen gestimmt, und wir werden wahrscheinlich ein wenig nachgeben müssen. Das ist dann aber auch alles.

Die einzige Frage, die wir uns im Parlament letztendlich stellen, lautet: Bauen wir gerade ein Governance-System auf, das robust genug ist, um die Klimaziele von Paris zu erreichen?

Wenn es am 19. Juni keine Einigung im Trilog geben sollte: Können Sie dann direkt am nächsten Tag ihren neuen Posten in Luxemburg antreten ohne der verpassten Chancen nachtrauern?

Wenn es keine Einigung geben sollte, könnte ja ein noch sehr viel „fieserer“ MEP als ich damit beauftragt werden, meine Rolle als Berichterstatter und Verhandlungsführer des Parlaments für die Governance-Verordnung zu übernehmen. Das werden Sie ja dann am Mittwoch wissen.

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