Claude Turmes: „Ich werde weiter für Europa und den Planeten kämpfen“

Claude Turmes (r., hier mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker) war 19 Jahre lang EU-Parlamentarier und ist seit vergangener Woche Staatssekretär für Energiefragen in Luxemburg. [© European Union 2017 - Source : EP]

Der ehemalige MEP Claude Turmes nimmt am heutigen Montag an seinem ersten Energieministertreffen auf EU-Ebene teil – nur wenige Tage, nachdem er aus dem EU-Parlament ausgeschieden und luxemburgischer Energie-Staatssekretär geworden ist. Im Interview mit EURACTIV erklärt er, wie er seine zukünftige Rolle sieht und was er in dieser Position erreichen will.

Claude Turmes war bis vergangene Woche Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Grünen/EFA. Am 20. Juni nahm er eine neue Position innerhalb der luxemburgischen Regierung auf und ist nun Staatssekretär für Energiefragen.

Turmes war der Berichterstatter und Hauptverhandlungsführer des EU-Parlaments für die sogenannte Governance-Verordnung der Energieunion, die an seinem letzten Arbeitstag als MEP beschlossen wurde. Er sprach am 18. Juni mit Frédéric Simon von EURACTIV.

Sie treten demnächst Ihren neuen Posten als Staatssekretär für Energiefragen in Luxemburg an. Was werden Ihre Prioritäten in dieser neuen Rolle sein?

Zunächst einmal muss man im Kopf behalten, dass dieser Schritt die Reaktion auf ein dramatisches Ereignis ist. Mein bester Freund in der Politik und persönlicher Klimaheld in Luxemburg, Camille Gira, ist vor drei Wochen verstorben. Das ist ein sehr großer Verlust nicht nur für die Grünen, sondern für die gesamte Umweltbewegung in Luxemburg. Ich sah für mich keine andere Wahl: In solch dramatischen Momenten muss man Verantwortung übernehmen.

Als Staatssekretär für Umwelt arbeitete Camille an der Kreislaufwirtschaft, der nationalen Klimapolitik, aber auch für mehr Biodiversität und Naturschutz – was auf nationaler Ebene auch Baugenehmigungen für alle Arten von Infrastrukturprojekten beinhaltet.

Einer seiner großen Erfolge war die Initiative, das Töten von Füchsen zu verbieten. Sie sind jetzt in Luxemburg geschützt. Auch das wird einer meiner Kämpfe sein, damit in Zukunft niemand mehr diese wunderschönen Tiere schießt; denn dafür gibt es absolut keinen Grund.

Ist das wirklich ein derart großes Thema?

Es ist ein wichtiges Thema in Luxemburg.

Ein zweiter Teil meiner Aufgabe wird es sein, den Minister für Infrastruktur zu unterstützen. Hier geht es auch um Stadtplanung: Luxemburg hat eine Weltklasse-Wirtschaft, aber wir hatten bisher praktisch überhaupt keine Stadtplanung.

Wir haben riesige Staus, die zwar das Abbild einer sehr dynamischen Wirtschaft sind, aber auch aus einem Mangel an wirklichen Überlegungen in Bezug auf den öffentlichen Verkehr entstehen.

Vor allem aber geht es mir um die Raumplanung. In den letzten viereinhalb Jahren war meine Zusammenarbeit mit dem Minister für Wirtschaft und Energie, Etienne Schneider, sehr gut.

Luxemburg ist gemeinsam mit Schweden und Portugal einer der Verfechter des 35-35-Ziels für erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie des Ziels, bis 2050 eine Null-CO2-Wirtschaft anzustreben. Und das ist im Grunde ja auch der Standpunkt des Europäischen Parlaments.

Claude Turmes: Null Emissionen bis 2050 sind "rote Linie" für das EU-Parlament

Jedes Mitgliedsland, das sich einem EU-weiten Ziel widersetzt, die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren, befindet sich im Wesentlichen „im selben Lager wie Herr Trump“, so Claude Turmes.

Als Staatssekretär haben Sie nicht die gleichen Rechte und Befugnisse wie ein Minister. Sie sind sozusagen ein „Juniorpartner“ in der Regierung. Wie können Sie sicherstellen, dass Ihre Stimme gehört wird?

Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu den grünen Ministern, allen voran zu Umweltministerin Carole Dieschbourg, die auch eine gute Freundin ist. Ich werde zwei bis drei Wochen brauchen, um mir einen Überblick über die aktuell wichtigsten Projekte und geplante Maßnahmen zu machen. Aber was ich definitiv fortsetzen werde, ist mein Kampf gegen die CO2-Ausstöße von Pkw und Lkw.

Im Europäischen Parlament war ich für das Dossier über das öffentliche Beschaffungswesen für umweltfreundliche Fahrzeuge zuständig. Dieses Thema wird auch in meinem Zuständigkeitsbereich als Staatssekretär in Luxemburg liegen.

Ab dem 25. Juni, also kommenden Montag, werde ich dann mit am Verhandlungstisch des EU-Rates sitzen und andere Minister auf die Notwendigkeit hinweisen, sich ernsthaft mit den CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen zu befassen.

Nach 19 Jahren im EU-Parlament hatte Ihre Haltung dort recht großes Gewicht. Glauben Sie, dass Sie als Staatssekretär eines kleinen Landes wie Luxemburg ähnlich viel Einfluss ausüben können?

Zunächst einmal möchte ich unterstreichen, dass mir die Arbeit im Europäischen Parlament immer großen Spaß gemacht hat. Ich war ursprünglich ein Umweltaktivist, der bei Friends of the Earth Europe an EU-Themen arbeitete. Wir haben im Laufe der Zeit immer mehr versucht, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, weil 90 Prozent aller nationalen Gesetze über Energie, Wasser oder Luft aus EU-Rechtsvorschriften stammen. So kam mir 1997 oder ’98 auch die Idee, selber dem Parlament als Mitglied beizutreten.

Das EU-Parlament ist ein fantastischer Ort für Menschen, die mit einer klaren Vision und Zielsetzung kommen. Wissenschaftler bezeichnen das Europäische Parlament als ein Experten-Parlament, das über die Grenzen politischer Parteien oder Fraktionen hinaus kooperiert. Es war eine fantastische Zeit, das EU-Parlament ist ein sehr professionelles Parlament und hat einen großen Einfluss.

Nun zu Ihrer Frage, dass Luxemburg ein kleines Land ist – ein tolles Beispiel war für mich Svend Auken, der ehemalige dänische Minister für Energie und Umwelt. Svend war ab Anfang der 90er Jahre Teil des Energierats und des Umweltrats. Und fast alle Fortschritte, die in dieser Zeit gemacht wurden, sind das Ergebnis von Svends Einsatz, um die Positionen der fortschrittlichsten EU-Mitgliedsstaaten zu koordinieren.

Ich werde alle meine Netzwerke nutzen, um das Gleiche zu tun und progressive Mehrheiten zu organisieren – und bei Bedarf progressive blockierende Minderheiten – um weiter für Europa und den Planeten zu kämpfen.

Deutschland torpediert ambitionierte EU-Energieziele

Deutschlands Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier hat die Forderung, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 33 bis 35 Prozent des Energiemixes zu erhöhen, zurückgewiesen.

Dennoch: Luxemburg hat genau vier Stimmen im EU-Rat – von insgesamt 352. Das Land steht für 0,1 Prozent der EU-Bevölkerung. Wie kann ein so kleiner Akteur Einfluss im Rat haben?

Diese Frage ist im Prinzip die gleiche, die mir gestellt wurde, als ich 1999 ins EU-Parlament gewählt worden bin: Ein Grüner aus Luxemburg ist nur einer von 750 Abgeordneten.

Das stimmt ja auch, aber wenn es einen Willen gibt, findet man auch einen Weg.

Luxemburg gilt allerdings als alles andere als ein Vorreiter in Sachen erneuerbare Energie: Es ist unsicher, ob das Ziel, bis zum Jahr 2020 elf Prozent des Energiebedarfs mit Erneuerbaren abzudecken, erreicht wird. Momentan sind es nur fünf Prozent. Was kann Luxemburg tun, um aufzuholen?

Luxemburg ist ein kleines Land, hat aber eine ziemlich große Industrie: Wir haben Stahl, Zement, Glas, Reifen, Beschichtungen und sind Europas Nummer vier oder fünf bei Frachtflügen.

Auffällig ist: Der Verkehr allein macht in Luxemburg 60 Prozent des Energieverbrauchs aus. In den meisten anderen Ländern ist dieser Wert bei 25 Prozent. Das liegt vor allem an den niedrigen Steuern auf Kraftstoffe in Luxemburg. Diese haben künstlich einen gewissen „Tank-Tourismus“ geschaffen und den fossilen Individualverkehr begünstigt.

Wenn es um Strom geht, war 1915 das letzte Jahr, in dem Luxemburg genug Strom für sich selbst produzierte – seitdem muss zusätzliche Energie importiert werden. Wir haben zu wenig erneuerbare Energien. Da müssen wir uns verbessern. Es gibt jedoch einen Boom in der Windkraft: Wir haben die Kapazität in den letzten zwei bis drei Jahren verdreifacht. Das war vor allem Camille Gira zu verdanken.

Aber wir werden immer einen Teil unseres Stroms importieren müssen. Deshalb wird es eine meiner Aufgaben sein, weiterhin mit anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Luxemburg hat ein erstes Kooperationsabkommen mit Estland und Lettland über den statistischen Austausch erneuerbarer Energien unterzeichnet.

Luxemburg kauft überschüssige Energie, um Energieziel zu erreichen

Luxemburg hat hat von Litauen überschüssige erneuerbare Energie eingekauft, um seine Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Dies ist rechtlich möglich durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU.

Dieser sogenannte statistische Austausch gilt innerhalb der Umwelt-Gemeinschaft aber als kontrovers. Einige sehen dies als Maßnahme, um weniger Eigenverantwortung zu übernehmen.

Das kann man natürlich so sehen. Aber de facto ist sehr wenig in diese Richtung tatsächlich passiert.

Ich persönlich denke, dass einige Binnenländer Zugang zu den großen Offshore-Windanlagen in der Ostsee und in der Nordsee, oder zu sehr großen, billigen Solaranlagen aus dem Süden benötigen, damit wir Kosteneffizienz in ganz Europa erreichen können.

Mit der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Governance-Verordnung werden wir diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Ländern organisieren und voranbringen.

Im Programm der Grünen verankern wir jetzt ein Ziel von 100 Prozent erneuerbarer Elektrizität bis 2030. Denn wenn wir bei Elektroautos, -bussen, -lastwagen und -lieferwagen glaubwürdig sein wollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass ihr Strom nicht aus Kohle, sondern aus regenerativen Energien kommt.

Wir werden die Umstellung auf erneuerbare Energien sehr aggressiv vorantreiben.

 

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