Canfin: EU-Staaten sollten sanktioniert werden, wenn sie die Klimaziele nicht einhalten

MEP Pascal Canfin: "Im ersten Amtsjahr dieser Kommission hat Europa gezeigt, dass es bereit ist, dem Green Deal gerecht zu werden. Doch auch im zweiten Amtsjahr wird es noch viel zu tun geben." [© European Union 2020 - Source : EP]

Da die Verhandlungen über das von der EU vorgeschlagene Klimagesetz auf die Zielgerade gehen, zeigt der EU-Abgeordnete Pascal Canfin erneut die roten Linien des Europäischen Parlaments in den Gesprächen mit den EU-Mitgliedsstaaten auf.

Der Franzose Pascal Canfin ist EU-Parlamentsabgeordneter der liberalen Fraktion Renew Europe. Er sitzt dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) vor.

Canfin sprach mit Frédéric Simon von EURACTIV.com. 

Die Kommission von Ursula von der Leyen ist nun seit einem Jahr im Amt. Wie würden Sie die Leistungen der EU-Exekutive in diesem Jahr bewerten?

Die Veröffentlichung des Green Deal im vergangenen Dezember war sicherlich ein Meilenstein auf EU-Ebene: Es gibt nun stets ein „vor“ und „nach“ dem Green Deal.

Ursula von der Leyen ist es gelungen, den Green Deal als grundsätzlich strategische Maßnahme zu präsentieren und gleichzeitig in einigen Punkten, wie der Aufwertung der europäischen Klimaziele für 2030, ausreichend präzise zu sein. Was die politische Führung betrifft, so ist dies wirklich ein Erfolg, den ich gegenüber den Führungen auf nationaler Ebene oft als Beispiel anführe.

Der zweite Erfolg bestand darin, aus dem Green Deal ein politisches Projekt zu machen, das nicht rein sektorbezogen ist, sondern mehrere Bereiche wie grüne Finanzen, Landwirtschaft, Energie, Wohnungsbau und Verkehr durchzieht.

Schließlich ist das dritte Element des Erfolgs des Green Deal mit dem Recovery-Plan der EU verbunden: Im Frühjahr bestand die reale Gefahr, dass dem Green Deal keine Priorität eingeräumt werden würde. Doch dies ist jetzt eindeutig nicht der Fall: Das europäische Wiederaufbauprogramm gilt heute als das grünste der Welt.

In diesem vergangenen Jahr hat Europa also gezeigt, dass es bereit ist, dem Green Deal gerecht zu werden. Doch auch im zweiten Amtsjahr [der Kommission] wird es noch viel zu tun geben, zum Beispiel die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

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Derweil wurden diese Woche erneut die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat zum Klimagesetz aufgenommen. Was sind die wichtigsten Knackpunkte?

Wir sprechen noch gar nicht von Knackpunkten, da die Verhandlungen ja gerade erst gestartet wurden. Ich möchte zum jetzigen Zeitpunkt nur darauf hinweisen, dass die Gespräche zum EU-Klimagesetz nicht nur auf die Klimaziele 2030 reduziert werden dürfen. Dieses eine Thema zieht aktuell praktisch die gesamte Aufmerksamkeit auf sich.

Wir im Parlament sind der Meinung, dass das Klimagesetz die Art und Weise, wie wir die Kohärenz aller öffentlichen Politiken mit Klimafragen angehen, grundlegend verändern muss.

Im Parlament haben wir zum Beispiel einen Änderungsantrag eingebracht, wonach alle künftigen Vorschläge der Europäischen Kommission mit den Klimazielen der Union in Einklang stehen oder gebracht werden müssen. Andere Änderungsanträge sollen die Kohärenz und Glaubwürdigkeit der Klimapolitik der EU stärken – zum Beispiel die Anpassung der Finanzströme, die Einführung eines CO2-Budgets auf europäischer Ebene, Sanktionen bei Nichteinhaltung der EU-Ziele oder die Schaffung eines unabhängigen Gremiums wissenschaftlicher Berater zum Klimawandel. Letzteres würde sich weitgehend an dem orientieren, was in Frankreich oder im Vereinigten Königreich bereits praktiziert wird.

Mit diesen Änderungen will das Europäische Parlament die Glaubwürdigkeit und Kohärenz des Klimagesetzes erheblich stärken. Wir kommen daher mit zwei Hauptzielen zu dieser Verhandlung: Erstens, alle Politik-Maßnahmen mit dem Green Deal in Einklang zu bringen, und zweitens, die Glaubwürdigkeit zu erhöhen.

Leider sind dies Elemente, die in der Position des Rates nicht zu finden sind. Das macht schon deutlich, dass die Verhandlungen unweigerlich schwierig werden dürften. Ich bin mir aber sicher, dass [das EU-Parlament] in Klimafragen die öffentliche Meinung hinter sich hat.

Sie sprachen gerade „Sanktionen bei Nichteinhaltung“ der Klimaziele an. Was genau schlägt das EU-Parlament vor?

Wenn ein Land nicht dem festgelegten Kurs für CO2-Emissionseinsparungen folgt, stellt sich die Frage, was passieren sollte, was getan werden müsste… In der Version des Klimagesetzes, die wir im Parlament unterstützen, muss das betreffende Land für das überschüssige CO2, das emittiert wird, 100 Euro pro Tonne zahlen.

Warum 100 Euro pro Tonne? Weil dies auch die Strafe ist, die für Unternehmen vorgesehen ist, deren Emissionen ja mit dem EU-Emissionshandel (ETS) abgedeckt sind. Es gibt keinen Grund, warum dieser Mechanismus nicht auch für die EU-Mitgliedstaaten gelten sollte. Es ist also eine Frage der Konsequenz.

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Umweltschützerinnen wie Greta Thunberg kritisieren das EU-Klimagesetz vor allem aus zwei Gründen: weil es kein CO2-Budget auf EU-Ebene definiert, und weil es nicht die Einsetzung eines Ausschusses wissenschaftlicher Experten zur Bewertung der EU-Politik mit Blick auf die Klimaziele vorsieht. Was sind Ihre Vorschläge zu diesen beiden Punkten?

Zum ersten Punkt: Das Parlament schlägt die Schaffung eines europäischen CO2-Budgets vor, mit dessen Hilfe überprüft werden kann, ob die Reduzierung der CO2-Emissionen mit diesem Budget im Einklang steht.

Aber seien wir ehrlich: Die Festlegung eines solchen Budgets ist politisch überaus schwierig. Aus diesem Grund haben wir die Schaffung eines „Europäischen Rates zum Klimawandel“ vorgeschlagen, dessen Aufgabe es sein wird, die europäischen Politikmaßnahmen objektiv zu bewerten und festzustellen, ob sie mit den Klimazielen der Union übereinstimmen oder nicht.

Uns ist dabei sehr wichtig, zu betonen, dass dieser Europäische Klimarat niemals den IPCC [„Weltklimarat“] ersetzen wird. Wir wollen keinesfalls den IPCC schwächen oder zerstückeln, indem wir eine Art Kopie auf EU-Ebene schaffen. Denn darauf dürften dann ein chinesischer IPCC und ein amerikanischer IPCC folgen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir im Europäischen Parlament wollen. Das ist eine absolute rote Linie.

Unsere Absicht ist es vielmehr, eine unabhängige Institution zu schaffen, die die europäische Politik bewertet, um festzustellen, ob sie ausreichend ist, um die Klimaziele der Union zu erreichen. Diese Analyse wird auf einem CO2-Budget basieren, das wiederum auf Daten des IPCC basiert.

Des Weiteren: Greta Thunberg betrachtet das vom EU-Parlament beschlossene Ziel einer Emissionsreduktion um 60 Prozent bis 2030 als „ein vages langfristiges Ziel“. Ich teile diese Kritik ganz und gar nicht, denn das 60-Prozent-Ziel ist das höchste jemals von einer EU-Institution beschlossene Ziel – und entspricht den Empfehlungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

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2030 ist ein gutes Stichwort: Der EU-Rat tritt in der kommenden Woche zusammen, um eine Einigung zum Klimaziel 2030 zu erzielen. Dieses wäre dann auch Teil des EU-Klimagesetzes. Bisher stellt sich Polen allerdings noch quer. Welche Lösung und welches Endergebnis erwarten Sie?

Die Klimadiskussion fällt im Rat nun mit den Spannungen um den EU-Haushalt und seiner Verknüpfung mit Rechtsstaatlichkeit zusammen. Das sind Themen, zu denen ich heute nicht Stellung nehmen möchte. Aber natürlich gibt es diesen Kontext, und er beeinflusst auch die Debatte über die Klimaziele für 2030.

Ich plädiere seit Langem dafür, dass das Klimagesetz mit qualifizierter Mehrheit [im EU-Rat] verabschiedet werden sollte. Das muss das Ziel sein: Dass für derartige Themen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat aufgehoben wird. Sie dürfen nicht vom Vetorecht eines einzigen Landes abhängig sein.

Ich bedauere daher, dass sich die deutsche Ratspräsidentschaft vorerst dafür entschieden hat, in Klimafragen weiterhin in dieser „Geiselhaft“ der Einstimmigkeit und der Vetorechte zu verharren. Vielmehr wäre das Klimagesetz eine sehr gute Möglichkeit, in diesen Fragen künftig mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden.

Politisch dürfte das allerdings riskant sein…

Ich verstehe, warum [EU-Ratspräsident] Charles Michel und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beschlossen haben, diese Fragen weiterhin einstimmig zu behandeln. Aber sie haben sich damit in eine Situation gebracht, in der sie nun mit einem potenziellen polnischen Veto rechnen müssen. Wenn sich dieses Szenario als wahr erweist, werden wir einen Plan B finden müssen. Dieser Plan B wären erneute Nachverhandlungen zum Klimagesetz – und der Übergang zu einer Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit.

Ein polnisches Veto kurz vor dem Jahrestag des Pariser Klimaabkommens wäre für Europa dramatisch. Das gilt allerdings auch für die polnische Regierung: Denn sie würde Gefahr laufen, ihren Einfluss zu verlieren, wenn sie die anderen Mitgliedstaaten praktisch dazu zwingt, nun mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen.

Ich möchte ganz klar einräumen: Polen hat einen besonderen Ausgangspunkt, mit seinem Strommix, der zu 80 Prozent auf Kohle basiert. Deshalb werden dem Land größere Anstrengungen abverlangt als anderen; und deshalb ist es auch normal und verständlich, dass Polen mehr Unterstützung erhalten soll. Ich stimme dem absolut zu: Wir müssen alle möglichen Mittel auf den Tisch legen, sei es der gerechte Übergangsfonds oder der Modernisierungsfonds im Zusammenhang mit der Reform des europäischen Emissionshandelssystems.

Auf der anderen Seite kann Polen von den anderen EU-Ländern aber nicht verlangen, dass letztere einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der polnischen Energiewende leisten, wenn Polen selbst das Klimaziel blockiert. Anders gesagt: Es kann keine Übergangsfinanzierung ohne tatsächlichen Übergang geben. Das sind ganz offensichtlich zwei Seiten derselben Medaille.

Ich hoffe daher, dass sich [beim nächsten EU-Gipfel] am 11. Dezember die Vernunft durchsetzen und Polen das Minimalziel von mindestens 55 Prozent unterstützen wird – wohl wissend, dass das EU-Parlament eigentlich gewillt ist, weiter zu gehen, nämlich auf 60 Prozent.

Wenn Warschau sein Veto einlegen sollte, wäre dies eine Niederlage für Europa, aber vor allem auch eine Niederlage für Polen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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