Cañete: „Es führt kein Weg an der Klimaneutralität vorbei“

Für EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete besteht kein Zweifel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss. [Photo: European Commission]

Für EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete besteht kein Zweifel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss. Seine letzten Monate im Amt will er nutzen, um den Block weiter in Richtung Erfüllung des Pariser Klimaabkommens zu drängen.

Miguel Arias Cañete EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie seit 2014 

Das Interview führte Sam Morgan von EURACTIV.com.

Inwieweit hat die COP24 das Image der EU als „Führungskraft“ beim Klimaschutz gestärkt? 

Seit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens war es unser Ziel, bis 2018 ein ehrgeiziges, klares und umfassendes Regelwerk zu verabschieden und es in Kraft zu setzen. Mit diesem ehrgeizigen Ziel sind wir zur COP24 gereist – und wir haben es erreicht.

Ich würde nicht behaupten, dass dies einfach war. Es war ein steiniger Weg nach Katowice, und es gab einige Zweifel, ob wir wirklich einen Konsens erzielen können. Aber wir waren uns alle der Wichtigkeit bewusst. Wir alle hatten den IPCC-Bericht gelesen. Und das hat uns motiviert, eine Einigung zu erreichen.

Deshalb haben wir mit allen Beteiligten zusammengearbeitet, um ein solides, ausgewogenes Abkommen zu erzielen, das den Geist von Paris schützt. Unsere intensive ministerielle Arbeit mit Kanada und China sowie unsere Bemühungen mit der „High Ambition Coalition“ füllten das von der derzeitigen US-Regierung hinterlassene Vakuum.

Unsere generelle Botschaft zeigt sich aber in unserer EU-Politik, die zu den ehrgeizigsten Emissionsreduzierungen der Welt führen wird. Dazu gehört die Klimastrategie 2050 der Kommission, die die EU, wenn sie umgesetzt wird, zur ersten klimaneutralen Großwirtschaft der Welt machen wird.

Ich habe immer gesagt: Europa muss mit gutem Beispiel vorangehen, und andere werden folgen. Das tun wir nun. Aber die EU kann nicht alles allein tun.

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EURACTIV.com wirft einen Blick auf die Ereignisse während des Weltklimagipfels im polnischen Kattowice, der diese Woche endet. 

Haben die Meinungsverschiedenheiten mit Brasilien, Saudi-Arabien und Russland über das Kapitel „Märkte“ und in Bezug auf die Annahme der Ergebnisse des IPCC-Berichts verhindert, dass in Katowice alle von Ihnen angestrebten Ziele erreicht werden konnten?

Als ich das erste Mal an einer COP teilnahm, dachte ich, dieses System würde niemals eine sinnvolle Einigung ermöglichen. Ich habe jedoch festgestellt, dass, wenn eine Einigung auf UNFCCC-Ebene erzielt wird, diese in der Regel sehr mächtig und weitreichend ist.

Das Hauptziel der COP24 bestand darin, ein Regelwerk zu schaffen, das die Funktionsfähigkeit des Pariser Abkommens gewährleistet. In Anbetracht dieses Ziels und der tatsächlichen Bereitschaft der Parteien, das Klimaabkommen nicht zu gefährden, haben wir beschlossen, die Einigung über Artikel 6 (über die globalen Kohlenstoffmärkte) auf die nächste COP zu verschieben.

Die Meinungsverschiedenheiten mit Brasilien verzögerten den Abschluss des Treffens tatsächlich um mehr als 24 Stunden. Hier ist zu sagen, dass der Fokus auf Brasilien dazu führte, dass andere Hardliner leider vor Kritik geschützt wurden.

Unabhängig davon hat die EU aber ihre harte Haltung beibehalten. So haben wir es gemeinsam mit unseren Partnern in der High Ambition Coalition und der polnischen Präsidentschaft geschafft, eine Einigung darüber zu erzielen, wie wir die Verhandlungen vorantreiben können.

Wir haben dabei eng mit einer breiten Gruppe von Partnern – auch aus Lateinamerika und Afrika – zusammengearbeitet. So konnten wir unser Hauptziel erreichen.

Es war bedauerlich, dass einige Staaten versuchten, die ausdrückliche Annahme der Ergebnisse des IPCC-Berichts zu verhindern. Dies hätte ein sehr düsteres Signal für das globale Engagement zur Bekämpfung des Klimawandels ausgesendet.

Der in Katowice vorgelegte Bericht des IPCC zeigt, dass die Welt über die Mittel verfügt, um zu handeln. Dies muss dringend geschehen und ich habe keinen Zweifel daran, dass dieses Gefühl der Dringlichkeit in den Hinterköpfen aller Teilnehmer war.

Sie beabsichtigen, demnächst in Brüssel einen Gipfel über die besagten CO2-Emissionsmärkte auszurichten. Was sind Ihre Ziele für dieses Treffen? Wird es eine Debatte über das Emissionshandelssystem der EU (ETS) und/oder über das CO2-Kompensations- und Reduktionsprogramm für die internationale Luftfahrt (CORSIA) geben?

Da es nicht gelungen ist, sich in Katowice beim Kapitel „Märkte“ zu einigen, ist es jetzt zu einer der wichtigsten Prioritäten geworden, ein gemeinsames Verständnis in dieser Frage zu fördern und das Regelwerk zu vervollständigen.

Hauptziel dieser von Ihnen angesprochenen Konferenz wird es daher sein, einen Meinungsaustausch über die zukünftigen Regeln, Herausforderungen und Perspektiven des internationalen CO2-Handels zur Sicherung der Umweltverträglichkeit des Systems zu führen.

Diese Konferenz wird dazu beitragen, Wege zu finden, wie diese Probleme auf der COP25 gelöst werden und wie ein ausgewogener Kompromiss erzielt werden kann. Ich bin überzeugt, dass es Anlass gibt, zuversichtlich zu sein. Es gibt einen starken Willen, die Probleme zu lösen.

Die Debatte wird sich voraussichtlich darauf konzentrieren, wie funktionierende internationale Kohlenstoffmärkte vereinfacht werden können. Dazu gehören dann auch wieder die Aspekte aus Artikel 6 über globale Kohlenstoffmärkte.

Wir müssen auch mögliche neue Marktmechanismen überdenken, damit diese in den neuen globalen Kontext passen, in dem alle Parteien Minderungsziele haben. Was das ETS und CORSIA betrifft, so besteht unsere derzeitige Priorität darin, solide Regeln und Governance für die Umsetzung von CORSIA zu gewährleisten. Das ist für uns von entscheidender Bedeutung, damit wir mit der Bewertung und der Wirksamkeit von CORSIA gemäß dem EU-ETS beginnen können.

Wir sind uns auch der Notwendigkeit bewusst, die [Klima-] Verpflichtungen der EU für das Jahr 2030 vollständig zu wahren.

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Was kommt als nächstes für Sie persönlich? Könnten Sie die Brüsseler Blase mit dem Gefühl verlassen: „Ich habe meine Arbeit hier getan“? Oder gibt es noch Kampfgeist in Ihnen, um die Klimaschutzmaßnahmen der EU bis ins nächste Jahrzehnt hinein zu führen?

Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass ich nicht wieder für ein Amt antreten werde. Ich nehme seit 1981 an Wahlen teil, und ich denke, es ist an der Zeit, dass andere die Führung übernehmen. Allerdings habe ich natürlich noch einige Monate Zeit, bis ich an meinen Nachfolger übergebe.

Wenn es soweit ist, werde ich die Brüsseler Blase mit Stolz auf das, was wir in diesen fantastischen Jahren erreicht haben, verlassen. Wenn die vereinbarten EU-Rechtsvorschriften vollständig umgesetzt sind, werden die Gesamtreduktionen der Treibhausgasemissionen bis 2030 schätzungsweise etwa 45 Prozent erreichen.

Ohne die Professionalität und das Engagement der Generaldirektion Energie und der Generaldirektion Klimaschutz hätte ich nicht erreichen können, was wir geschafft haben. Zusammen bilden sie eine große Familie, die – obwohl anfangs von vielen mit Zweifel bedacht – so viel erreicht und die Energieunion vollständig umgesetzt hat.

Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass ich die Kommission verlassen und sagen werde: „Arbeit erledigt“. Denn alles, was wir bisher erreicht haben, ist nur der Anfang einer Herausforderung, die mehrere Jahrzehnte andauern wird. Diese Herausforderung geht jetzt mit den EU-Wahlen weiter. Die politischen Herausforderungen sind nach wie vor hoch.

Deshalb fordere ich alle Spitzenkandidaten auf, ihre Klimaschutzmaßnahmen und Energievisionen in ihren Wahlkampf einzubeziehen und diese Themen in allen Debatten zu diskutieren. Dies nicht nur, weil der Klimawandel heute eines der wichtigsten Themen für die europäischen Bürger ist. Sondern, weil wir nur möglicherweise nur noch eine Wahl vom Verlust des politischen Willens zur Bekämpfung des Klimawandels entfernt sind.

Welche Bedeutung wird der Gipfel von Sibiu im Mai für die EU-Klimapolitik haben, insbesondere die Klimastrategie bis 2050? Besteht die Gefahr, dass andere Themen wie Migration oder sogar Brexit die Klimapolitik überschatten und in die zweite Reihe drücken könnten?

Meiner Ansicht nach ist es klar, dass die Klimapolitik ein zentrales Element der Diskussionen über die Zukunft Europas in Sibiu sein wird. Diese Veranstaltung wird einen wichtigen Meilenstein darstellen, da die Staats- und Regierungschefs der EU die Gelegenheit haben werden, über die Chancen und Herausforderungen der Modernisierung der EU-Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität nachzudenken.

Angesichts der Inhalte und der Prioritäten dieses Gipfels glaube ich, dass die langfristige Klimastrategie zu einem besonders wichtigen Thema für die EU-weite Diskussion und Debatte werden wird. Schließlich wird sie als Strategie zur Modernisierung der gesamten Wirtschaft direkte Auswirkungen auf das alltägliche Leben der EU-Bürger haben.

Die soziale Dimension der Strategie ist äußerst wichtig, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit einer gerechten Energiewende. Der Weg zu einer Netto-Null-Emissionswirtschaft bis 2050 kann nur mit dem vollen Engagement der EU-Bürger und einem breiten sozialen Dialog zwischen allen relevanten Interessengruppen erreicht werden.

Darüber hinaus kommt der Gipfel zu einem guten Zeitpunkt, da er die letzte Ratssitzung vor den EU-Wahlen ist. Ich begrüße es auch, dass das derzeitige Parlament noch eine Entschließung zur langfristigen Klimastrategie vorlegen wird. Es wird für das neue Parlament wichtig sein, auf dieser Position nach Beginn der neuen Amtszeit aufzubauen.

Die öffentliche Anhörung des ENVI-Parlamentsausschusses zur langfristigen Klimastrategie fand am Dienstag statt, und die Abgeordneten und Diskussionsteilnehmer begrüßten die Strategie der Kommission. Auch sie betonten die Wichtigkeit einer langfristigen Vision und stellten die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt.

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Nochmal zu Sibiu: Obwohl Migration und Brexit sicherlich wichtige Themen auf der Tagesordnung des Gipfels sein werden, wird die Relevanz der EU-Klimapolitik wohl nicht ignoriert werden.

Ich freue mich, dass Sibiu vom Parlament als eine „einzigartige Gelegenheit“ zur Förderung eines höheren Maßes an politischem Engagement gegen den Klimawandel bezeichnet wurde. Auch die breite Unterstützung der Strategie durch alle politischen Parteien freut mich. Ich zähle jetzt auf ihr aktives Engagement im Laufe dieses Jahres.

21 EU-Mitgliedstaaten haben allerdings ihre nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) nicht rechtzeitig vorgelegt. Wie sehr ärgert oder beunruhigt Sie das? Sendet dies nicht die falsche Botschaft, sowohl EU-intern als auch international?

Wir müssen berücksichtigen, dass dies das erste Mal ist, dass die EU-Länder nach Inkrafttreten der Governance-Verordnung verpflichtet sind, solche NECP-Entwürfe vorzulegen. Während die von der Kommission für die Entwürfe festgelegte Frist tatsächlich Ende 2018 ablief, haben inzwischen immerhin 23 Mitgliedstaaten ihre Pläne eingereicht. Die restlichen 5 wurden aufgefordert, dies so schnell wie möglich zu tun.

Auf internationaler Ebene demonstrieren wir extrem starke Governance. Das wurde durch die neuen Rechtsvorschriften erreicht. Die Vorlage der NECPs wird entscheidend dafür sein, dass wir unsere nationalen und EU-weiten Ziele für 2030 erreichen und unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen einhalten.

Die Kommission hat bereits mit der Bewertung der Entwürfe der NECPs begonnen. Diese Bewertung wird einem sehr objektiven und ausgewogenen Ansatz folgen; alle Mitgliedstaaten werden nach den gleichen Kriterien bewertet. Die Empfehlungen werden für Ende Juni erwartet.

Wir fordern die Mitgliedstaaten jedoch auch auf, [bei ihren Plänen] so weit wie möglich zu gehen. Es stimmt, dass das Niveau der Ambitionen zwischen den Mitgliedstaaten recht unterschiedlich ist – teilweise auch innerhalb desselben Mitgliedstaates -, aber ich bin sicher, dass sich diese Situation im Laufe der Zeit verbessern wird, wenn die EU-Governance allmählich gestärkt wird.

Wir haben auch eine Reihe von Besuchen in den Mitgliedstaaten geplant. Wir werden mit Regierungen, nationalen Parlamenten und Bürgern zusammentreffen, um unsere strategische Vision für ein klimaneutrales Europa bis 2050 vorzustellen und Meinungen auszutauschen. Unsere Besuche in Frankreich, Spanien, Deutschland und den Niederlanden sind bereits bestätigt.

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Mit der langfristigen Klimastrategie sprechen Sie und die Kommission sich eindeutig für Netto-Null-Emissionen aus. Werden Sie diese Botschaft mit auf Tour nehmen, oder geht es eher darum, zu hören, was die Mitgliedstaaten zur Strategie zu sagen haben?

Der Zweck der Besuche ist es tatsächlich, die Ansichten zu hören. Die Klimastrategie der Kommission ist Ausgangspunkt für eine Debatte, die dazu führen soll, dass die EU eine ehrgeizige Strategie zur Klimaneutralität verabschiedet und diese bis 2020 den Vereinten Nationen vorgelegt werden kann.

Wie in jeder Debatte geht es ums Zuhören und ums Mitreden. Ich werde natürlich zuhören und die spezifischen Herausforderungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis nehmen, insbesondere die soziale Dimension der Klimastrategie und die Herausforderungen für Regionen oder einzelne Sektoren, für die diese Wende eine besondere Herausforderung darstellen kann.

Ebenso möchte ich jedoch ohne jegliche Zweifel unterstreichen, dass das Ziel der EU darin bestehen sollte, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Es führt einfach kein Weg daran vorbei.

Und: Die Erreichung der Klimaneutralität wird zu einem Netto-Wirtschaftswachstum führen, unseren Bürgern zugute kommen, gut für die gesamte Industrie sein und natürlich die Umwelt schützen.

Am wichtigsten ist – das möchte ich immer wieder betonen – dass das Ziel Klimaneutralität erreichbar ist.

Wir werden dafür sorgen, dass bei diesen Veränderungen niemand zurückgelassen wird. Denn wenn wir es richtig machen, wird die langfristige Klimastrategie der Schlüssel zur Modernisierung der EU-Wirtschaft und zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sein. Und gleichzeitig behält die EU ihre Führungsrolle im Klimaschutz – jetzt und im Laufe dieses Jahrhunderts.

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