Britischer Umweltminister Davey: „Die Ernennung Cañetes zum EU-Klimakommissar war richtig“

Edward Davey, der britische Minister für Energie und Klimawandel. Foto: Department of Energy and Climate Change (CC BY-ND 2.0)

Das auf dem EU-Gipfel beschlossene Energie- und Klimapaket für 2030 ist der Beweis, dass das Vereinigte Königreich in Europa gewinnen kann sagt der britische Klimaschutz- und Energieminister Ed Davey. Er begrüßt auch die umstrittene Nominierung des ehemaligen Öl-Aktionärs Miguel Arias Cañetes zum Klimaschutzkommissar.

Ed Davey ist seit 2012 britischer Minister für Energie und Klimawandel. Davey ist Mitglied der Liberal Democrats und gilt als möglicher Nachfolger des Parteivorsitzenden Nick Clegg.

EURACTIV: Was denken Sie über die Ernennung Miguel Cañetes zum Klima- und Energiekommissar?

Davey: Ich habe mit ihm in der Green Grwoth Group Wachstum zusammengearbeitet [einer Gruppe mit Umwelt- und Energieministern aus 14 EU-Mitgliedsstaaten]. Ich lernte ihn als sehr hart arbeitenden, intelligenten und verbindlichen Politiker kennen, der sich für weniger CO2-Verbrauch und für eine starke Rolle Spaniens in der Green Growth Group einsetzte.

Da ich ihn über die Jahre kennengelernt habe, und weiß, wie sehr er sich grüner, sauberer Energie verpflichtet hat, begrüße ich seine Ernennung. 

Ich stelle die Frage, weil seine Ernennung umstritten war…

Einige der Kommentare waren wenig sachkundig und nahmen auch nicht die wichtige Rolle auf, die er und Spanien auf dem Weg zum ambitionierten Abkommen für 2030 spielten. 

Sind sie mit dem Abkommen für 2030 zufrieden?

Davey: Das Abkommen ist genau das, was Großbritannien vorgeschlagen hat. Also ja, ich bin glücklich damit! Es ist das Ergebnis der Arbeit und Zusammenarbeit der letzten zwei bis drei Jahre in der Green Growth Group hinzu ambitionierten Ziele. Als wir das Ziel einer mindestens 40-prozentigen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen vorbrachten, dachten viele Leute, dass das viel zu ehrgeizig wäre. Es war tatsächlich das ehrgeizigste aller vorgeschlagenen Ziele. Ich freue mich, dass wir dieses Ziel erreicht haben.

Was ist mit dem verwässerten Energieeffizienz-Ziel? [die Mitgliedsstaaten vereinbarten 27 Prozent Einsparungen, der Kommissionsvorschlag sah 30 Prozent vor]. Ist das nicht enttäuschend?

Davey: Die Frage ist, was man gegen den Klimawandel machen will. Was oft nicht verstanden wird: Wir versuchen, den gefährlichen Klimawandel zu stoppen. Ich glaube, das sollte auf die schnellstmögliche, kostengünstigste Weise geschehen. Das bedeutet, es ist am besten, so viel Flexibilität wie möglich zu haben, denn eine feste Größe passt nicht allen. 

Den Klimawandel anzupacken ist die größte Herausforderung, und wir formulierten das ehrgeizigste Ziel zu den Treibhausgas-Emissionen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden einige Länder mehr für die Effizienz machen wollen und andere mehr für den Ausbau erneuerbarer Energien. 

Einige wollen auf Kernenergie setzen, andere auf CO2-Speicherung. Jedes Land ist anders. 

Aber das führte zu dieser seltsamen Situation, bei der das Vereinigte Königreich auf derselben Seite ist wie Polen – eines der Länder, die am abhängigsten von Kohle. 

Davey: Ich sehe das überhaupt nicht so. Ich war an einem Ende des Spektrums und mein polnischer Amtskollege am anderen. 

Es gibt Leute, die sagen, dass das Vereinigte Königreich wegen des neuen Hinckley Point-Atomkraftwerks und dem britischen Interesse an Schiefergas keine verbindlichen Ziele wollte.

Davey: Schiefergas ist irrelevant, weil wir über Strom sprechen. Zum Gas, einige bekommen ihr Gas von Putin, andere aus der Nordsee. Ich hätte lieber britisches Gas als Putins Gas. Diejenigen, die Schiefergas in die Diskussion mischen, wissen nicht, worüber sie sprechen.  

Es war sehr wichtig, dass die EU eine ehrgeizige Haltung zum Klimaschutz einnahm, wegen Putin. Die Energiesicherheit in der EU ist durch Putin so bedroht, wie nie zuvor. Das ist ein sehr starkes Signal an den Kreml. Wir werden nicht zulassen, dass ein Mitglied unserer Union schikaniert wird. Putin ist von diesem Deal am meisten enttäuscht. 

Also stimmen Sie nicht zu, dass unverbindliche Ziele Investitionen beeinträchtigen? Es gibt nicht dieselbe Sicherheit für Investoren, oder? 

Wir im Vereinigten Königreich wählten einen technologieneutralen Anssatz. Wir haben mehr Kapazitäten für die Gewinnung von Offshore-Windenergie, als die ganze restliche Welt zusammengenommen. Wir stecken große Beiträge in die Erneuerbaren – offshore oder onshore. Wir schauen ernsthaft nach CO2-Lagerung. Wo Sie auch hinschauen, wir machen große Beträge. Sie können nicht all Ihre Eier in Ihren Korb legen. Das bedeutet mehr Risiken, und macht es teurer. 

Es gibt große Investitionen. Ich verstehe die Leute nicht mit ihren Glaskugeln. Sie sollen mir eine geben. Aber diejenigen unter uns, die demütig genug sind, wir sind pragmatischer und realistischer – die EU hat sehr robuste und ehrgeizige, rechtlich verbindliche Ziele zu den Treibhausgas-Emissionen. 

Aber werden Sie nicht durch die sogenannte Überprüfungsklausel in den Schlussfolgerungen [ermöglicht der EU, nach der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris auf die Ziele zurückzukommen] untergraben?

Das ist keine Überprüfungsklausel, sondern eine Verschärfungsklausel. Das Ziel liegt bei mindestens 40 Prozent. Daraus schlussfolgere ich , dass sie nur nach oben verändert wird. 

Was bedeutet das Abkommen für Lima und Paris?

Das ist das Tolle an diesem historischen Deal – die Auswirkungen auf den Rest der Welt. Europa erhöht den Druck auf die USA und China, ambitionierter zu sein. Es ist im Interesse von allen, die USA und China dazu zu bekommen, dass sie ihren Anteil leisten. 

Das Problem bei den UN-Verhandlungen wird es sein, ein Abkommen zu erreichen, das die Welt unter der Zwei-Grad-Grenze hält. Die EU muss die Kohlenstoff-Emissionen herunterfahren. Einige ärmere Länder müssen ihre Emissionen für ihre Entwicklung erhöhen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Emission so schnell wie möglich ihren Höchststand erreichen. Wir blicken da zum Beispiel auf China.

Das Wichtigste ist, dass das Abkommen insgesamt ausreichend robust ist. 

Denken Sie, das Paket für 2030 zeigt, dass das Vereinigte Königreich in Europa gewinnen kann?

Was das Vereinigte Königreich mit der Begründung der Gruppe für grünes Wachstum erreicht hat, ist, dass es zeigte, dass man die EU von innen heraus reformieren kann. Es zeigt, dass Großbritannien den Streit gewinnen kann und wir haben gewonnen, indem wir über einen längeren Zeitraum Zeit und Mühen investierten. Wir können sinnvolle Entscheidungen in Europa gewährleisten. 

Es ist schade, dass der Erfolg vom Streit über die Zusatzzahlungen von 2,1 Milliarden Euro des britischen Beitrags zum EU-Haushalt überschattet wurde. Was ist Ihre Meinung zu dieser Kontroverse?

Die Liberal Democrats unterstützen die Linie des Premierministers voll [er will nicht bezahlen]. Ich saß auf der Bank des Unterhauses und stimmte jedem seiner Worte zum Haushaltsproblem zu. 

Er sah ein, dass die Anteile manchmal in deinem Sinne ausfallen und manchmal nicht. Wir werden aber gebeten, einen sehr großen Betrag in sehr kurzer Zeit zu bezahlen. Und er hatte einen sehr guten Standpunkt: Dass das Vereinigte Königreich sich in die Details verkriechen wird, um sicherzustellen, dass die britischen Interessen geschützt sind. 

Denken Sie, die Liberal Democrats müssen als Koalitionspartner mehr für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU tun?

Ich denke, die Diskussionen zwischen Nick Clegg und Nigel Farage sowie die Green Growth Group zeigen, dass wir die EU-Diskussion anführen. Leider verbreiten die Europaskeptiker aus unserem Land so viele Fehlinformationen, dass das eine Herausforderung sein kann.  

Es gibt so viele Argumente für einen britischen EU-Verbleib. Wir müssen ihnen nur mehr Gehör verschaffen. Nicht nur auf Gebieten wie dem Klimawandel. Nehmen Sie zum Beispiel Justiz und Inneres. Diejenigen, die das Vereinigte Königreich aus dem Europäischen Haftbefehl herausführen wollen, spielen mit der Sicherheit meiner Wähler, und spielen Kriminellen in die Hände – einigen der schlimmsten Menschen auf dem Planeten. 

Sie gelten als der nächste Vorsitzende der Liberal Democrats.

Zunächst einmal würde ich Nick Clegg niemals herausfordern. Zweifellos wird er seine Schuhe eines Tages an den Nagel hängen. Manche deuteten an, ich würde eine Kandidatur erwägen und wenn es eine freie Stelle gäbe, würde ich das in Erwägung ziehen. 

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