Architektin des Pariser Abkommens: „Klimaneutralität ist das Ziel“

Der französische Außenminister Laurent Fabius (re.), designierter Präsident der COP21 und Laurence Tubiana (li.), französiche Verhandlungsführerin, am 12. Dezember 2015 bei der Weltklimakonferenz 2015 (COP21). [EPA/PHILIPPE WOJAZER / POOL MAXPPP OUT]

Die führenden Politiker Europas werden voraussichtlich auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates (auf der der Brexit die Hauptrolle spielen wird) vom 17. bis 18. Oktober – im Anschluss an den UN-Klimagipfel und im Vorfeld der Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember – über den Klimawandel sprechen.

Derzeit herrschen noch immer interne Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten, wobei sich Ungarn, Polen und die Tschechische Republik gegen ein Netto-Null-Ziel für 2050 aussprechen, während die Slowakei, Polen und die Tschechische Republik sogar gegen ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 vorgehen.

Diese Spannungen hinderten die Europäische Union daran, auf dem jüngsten UN-Klimagipfel am 23. September in New York ein ehrgeizigeres Klimapaket vorzulegen. Damit wurde ebenso eindeutig verhindert, dass der Block die von den Vereinigten Staaten hinterlassene Lücke schließen und die Führung bei den Klimaschutzmaßnahmen übernehmen konnte.

Im Interview mit EURACTIV gewährt uns die „Architektin“ des Pariser Klimaabkommens, Laurence Tubiana, ihren persönlichen Rückblick auf den UN-Klimagipfel und die Rolle der Europäischen Union. 

Laurence Tubiana ist CEO der Europäischen Klimastiftung (ECF), Vorsitzende des Gouverneursrates der Französischen Entwicklungsagentur (AFD) und ehemalige französische Klimabotschafterin und Sonderbeauftragte für die COP21. Im Jahr 2018 wurde sie von Präsident Macron in den Hohen Rat für Klimaschutz in Frankreich berufen.

Kritiker behaupten, dass die wirtschaftlich am weitesten entwickelten Länder nicht mit dem erwarteten Ehrgeiz auf den Klimawandel reagiert haben. Teilen Sie diese Ansicht?

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Messlatte dort gesetzt, wo sie vor diesem Klimagipfel liegen muss, und die Reaktion der G20-Länder auf seinen Aufruf war eindeutig enttäuschend. Es wurden einige positive Ankündigungen gemacht, aber nicht von den am weitesten entwickelten Volkswirtschaften. Der größte Teil der Ambitionen kam tatsächlich aus kleinen Entwicklungsländern.

Bedeutende G20-Länder wie die USA, Brasilien, Kanada, Australien, Argentinien oder Mexiko sind nicht einmal gekommen oder haben sich zu Klimazielen verpflichtet. Andere machten Ankündigungen, die zu punktuell sind und unzureichend blieben, um die bevorstehende Herausforderung zu bewältigen.

Die junge Aktivistin Greta Thunberg sagte in ihrer Rede: „Hier ziehen wir eine Grenze“. Die Unterscheidung ist jetzt klar zwischen den Ländern, die die Führung übernehmen, und den Ländern, die hinterherhinken. Die Länder, die einfach nicht die Wut der Jugendlichen auf den Straßen [verstehen] oder die schrecklichen Warnungen der Wissenschaftler und ihre Forderungen nach Maßnahmen hören wollen.

Es ist klar, dass wir den Druck aufrechterhalten und die großen Volkswirtschaften, einschließlich der Europäischen Union, dazu anregen müssen, in den kommenden Monaten mehr Ehrgeiz zu zeigen und die Führung zu übernehmen, im Einklang mit den Zielen des Generalsekretärs Antonio Guterres, bis 2020 neue und ehrgeizigere Verpflichtungen vorzulegen (sowohl national festgelegte Beiträge (NDCs) als auch langfristige Strategien), neue Kohleprojekte auszusetzen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

EU-Minister ‘frisieren’ 2030 Klimaziele

Die Umweltminister haben sich am Freitag darauf geeinigt, das aktuelle Emissionsreduktionsversprechen der EU für nächstes Jahr „zu aktualisieren“, ohne jedoch zu sagen, um wie viel. Zehn Länder blockierten die Versuche der anderen, sich sofort zu einer Erhöhung zu verpflichten.

Was ist mit Europa? Die Europäische Union kam mit leeren Händen, da keine Ankündigung über die Änderung der Klima-Ambitionen gemacht wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen die neue Klimastrategie Deutschlands für 2030 vorgestellt – eine Strategie, die in Deutschland einen Aufschrei ausgelöst hat, weil sie als viel zu zurückhaltend angesehen wird. Auf der anderen Seite sehen wir, wie beispielsweise ein Land wie Griechenland die Stilllegung seiner Kohlekraftwerke schon lange vor Deutschlands Ziel angekündigt hat. 

Da viele der großen Emissionsverursacher hinterherhinken, waren die Erwartungen an das Handeln der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten hoch. In diesem Sinne ist die EU auf dem Gipfel nicht weit genug gegangen, um die Richtung vorzugeben.

Deutlich positive Signale lieferte jedoch die Rede des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk. Die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, dass sie in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen europäischen Green Deal vorstellen wird, und hat eine Stärkung der Reduktionsziele der EU für 2030 auf 50 Prozent oder sogar 55 Prozent vorgeschlagen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten beide das letztere und ehrgeizigere Reduktionsziel von 55 Prozent.

Dieses höhere Maß an Ehrgeiz ist es, was die Welt von Europa erwartet. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen nun handeln, eine Botschaft vermitteln, die der Verzweiflung entgegentritt und zeigen, dass wir ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen ergreifen können. [Die EU und die Mitgliedstaaten] können mit gutem Beispiel vorangehen.

Estland tritt dem klimaneutralen Club der EU bei

Estland hat sich einer Gruppe von 24 Mitgliedsstaaten angeschlossen, die sich für einen EU-Plan zur drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 aussprechen, so dass nur die Tschechische Republik, Ungarn und Polen nicht überzeugt sind.

Was sind die positiven Auswirkungen des UN-Gipfels? Die Erhöhung der Beiträge zum Grünen Klimafonds?

Ein sehr positiver Schritt nach dem Klimagipfel des UN-Generalsekretärs ist die Etablierung der Klimaneutralität als klarer Maßstab für Ambitionen, wobei 65 Länder, 10 Regionen, 102 Städte, 93 Unternehmen und 12 große institutionelle Investoren einer Netto-Null-Allianz beigetreten sind. Es ist nun klar, dass alle Länder, aber auch andere Unternehmen, Investoren und Städte ein Ziel festlegen und umsetzen müssen, um bis 2050 oder kurz danach Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

Für Unternehmen hat sich ein neuer Trend herauskristallisiert, sich zum Klimaschutz zu verpflichten. Dies wurde durch das Engagement von Amazon veranschaulicht, bis 2040 die Netto-Null-Kohlenstoffemissionen zu erreichen, zusammen mit 87 weiteren Unternehmen mit einem gemeinsamen Unternehmenswert von über 2,3 Billionen US-Dollar, die Emissionsminderungsziele mit Blick auf das 1,5°C-Ziel ankündigten.

Eines der Hauptziele des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres war es, bis 2020 alle neuen Kohlekraftwerke stillzulegen. Viele große Kohleproduzenten wie China, Indien, Indonesien und Kolumbien haben sich dazu jedoch ausgeschwiegen. Es wurden dennoch viele Signale für eine Einschränkung oder sogar den allmählichen Ausstieg aus der Kohlegewinnung gegeben. Unter den europäischen Ländern ist besonders die Ankündigung Griechenlands hervorzuheben, das bis 2028 aus der Kohle aussteigen will!

Angesichts der Forderung des UN-Generalsekretärs nach einer Verdoppelung der Beiträge zu den Verpflichtungen des Grünen Klimafonds waren die neu angekündigten Zusagen in Höhe von über 7,4 Milliarden US-Dollar natürlich ein gutes Signal. Positive Signale gingen auch von privaten Finanzierungen aus, wobei Investoren und Finanzregulierungsbehörden neue Maßnahmen zur Bewältigung des Klimarisikos ankündigten.

Eines der eindrucksvollsten Signale dieses Gipfels war schließlich die Rolle der Jugendbewegung, deren Klimastreiks vor und nach dem Gipfel stattfanden und die in mehreren Beiträgen auf dem Gipfel selbst zum Ausdruck kam. Sie machten deutlich, dass die derzeitige Reaktion auf die Klimakrise unzureichend ist und dass sie den Druck aufrecht erhalten werden. Sie machten den Regierungs- und Wirtschaftsführern unmissverständlich klar, dass es nicht mehr hinnehmbar ist, nichts zu unternehmen.

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Werner Hoyer von der Europäischen Investitionsbank (EIB) erklärt, was mit dem Entwurf ihrer vorgeschlagenen neuen Darlehenspolitik für Energieprojekte verbunden ist.

Was bedeuten diese beiden Gipfel für die COP25 und insbesondere für die COP26?

Die Erkenntnis der Wissenschaft ist klar. Wir haben sehr wenig Zeit zum Handeln. 2020 wird die Stunde der Wahrheit für das Pariser Abkommen sein. Es ist der Moment, in dem wir es umsetzen müssen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Ziele hoch angesetzt, und dennoch sind die Antworten immer noch unzureichend. Wie der UN-Generalsekretär selbst sagte, ist jetzt die Zeit für konkrete Maßnahmen gekommen. Die von ihm gesetzten Ziele waren die richtigen, und was wir jetzt brauchen, ist eine Ausweitung der Maßnahmen entsprechend dieser Ziele.

Die vom Gipfel ausgehende Dynamik muss durch zusätzlichen politischen Druck verstärkt werden. Wir werden eine Gruppe fortschrittlicher Länder, einschließlich der EU, brauchen, die eine Vorreiterrolle übernehmen, sowie Unternehmen, Konzerne und subnationale Akteure, die zusammenarbeiten. Wir werden auch Druck auf die großen Emissionsverursacher ausüben müssen, die derzeit nicht präsent sind und [klimatechnisch] hinterherhinken, um 2020 als Moment für Ambitionen zu nutzen.

Die Klimaneutralität ist das vorrangige Ziel, und bei der COP25 und der COP26 muss dieses Ziel gemeinsam erreicht werden, wobei sich alle Beteiligten verpflichten sollten, bis 2050 oder sehr bald danach das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Konkrete kurzfristige Maßnahmen – die in den Dokumenten des Gipfels fehlen – werden ebenfalls erforderlich sein. Diese unterschiedlichen Verpflichtungen können in Form verbesserter NDCs in Übereinstimmung mit den Zielen von 2050 und kohlenstoffarmen Entwicklungsstrategien für die Mitte des Jahrhunderts umgesetzt werden.

Der Erfolg wird letztendlich daran gemessen, wie stark sich die Kluft zur Erreichung des 1,5°C-Ziels auf der Grundlage dieser Verpflichtungen verringert. Die Wissenschaft hat mehr denn je deutlich gemacht, dass wir keine Zeit zu verlieren haben.

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[Bearbeitet von Sam Morgan und Britta Weppner]

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