20 Jahre EEG: „Klarer Unwille der jetzigen Bundesregierung“

Hans-Josef Fell war viele Jahre lang Bundestagsabgeordneter und gilt als einer der vier Urheber des EEG. [© Hans-Josef Fell]

Die deutsche Energiewende wäre ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht möglich gewesen. Heute vor 20 Jahren trat es in Kraft – zugleich läuft die Förderung für viele Ökostromanlagen dieses Jahr aus, Wind- und Sonnenenergie werden blockiert. Wie soll es weiteren mit dem grünen Strom? Ein Gespräch mit einem der Väter des EEG.

Hans-Josef Fell war von 1998 bis 2013 des Mitglied des Deutschen Bundestages bei Bündnis 90/ die Grünen, wo er ab 2005 energiepolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion war. Fell gilt als einer der Urheber des Erneuerbare-Energien-Gesetz. Heute ist er Präsident des weltweites Klimanetzwerkes Energy Watch Group.

Herr Fell, für wie realistisch halten sie das deutsche Ziel, bis 2030 unseren Strom zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien zu beziehen?

Wenn die Blockadehaltung der Politik aufrechterhalten wird, werden wir das niemals schaffen. Aber ich habe die Hoffnung, dass Neuwahlen das nächstes Jahr ändern werden. Sollte es dann eine stark unterstützende Politik für Erneuerbare geben, könnten wir sogar noch 100 Prozent bis 2030 erreichen.

Die große Koalition kommt seit Monaten beim PV-Deckel und der Abstandsregelung für Windräder nicht voran. Wo hakt es?

Am klaren Unwillen der jetzigen Bundesregierung, ganz einfach. Seit etwa 2010 ist der Ausbau der Erneuerbaren Stück für Stück gebremst worden. Damals wurde  für das Jahr 2020 das Regierungsziel von 35 Prozent Ökostrom gesetzt, das haben wir längst übererfüllt. Daran sieht man, wie restriktiv die Ziele der Bundesregierung sind. Sogar das Ziel für 2025, nämlich 45 Prozent Erneuerbare Energien, haben wir schon trotz aller gesetzlichen Ausbauhürden erreicht. Man könnte also bösartig sagen: Wenn man das Ziel für 2025 erreichen will, sollte man genauso handeln wie es die Bundesregierung tut – den Neubau weitgehend stoppen und die  Bestandsanlagen Stück für Stück abschalten.

Ende der Klimaziele 2030? Geplanter Mindestabstand reduziert Potenzial für Windräder bis zu 50 Prozent

Mit dem geplanten Mindestabstand von 1000 Metern für Windräder wird Deutschland das selbst gesteckte Ziel, bis 2030 auf 65 Prozent erneuerbare Energien zu kommen, mit den neuen Regelungen wohl nicht erreichen, warnt das Umweltbundesamt.

Das ist exakt die Linie, die momentan gefahren wird. Wir haben keinerlei Folgeregelung für all die Solar- Windkraft- oder Biogasanlagen, die nächstes Jahr aus der staatlichen Förderung herausfallen werden. Die werden so einfach keinen Absatzmarkt finden und es wird schwer sein, privatwirtschaftliche Lösungen dafür zu finden. Dafür fehlt schlicht die gesetzliche Grundlage.

Wie sollte eine staatliche Unterstützung ab 2021 denn aussehen? Wird nicht allein die Einführung eines CO2-Preises Ökostrom attraktiver machen?

Allein im CO2-Preis sehe ich keinen Anreiz, damit es mit den erneuerbaren Energien beschleunigt weitergeht. Der Ölpreisverfall infolge der Coronakrise hat zudem jede Wirkung eines CO2 Preises zu Nichte gemacht, wovor Kritiker immer gewarnt haben. Die Regierung hat gerade erst stolz den Rückgang der Emissionen 2019 bekanntgegeben, der aber leider zu einem großen Teil auf den Ausbau der Erdgasverstromung zurückgeht. Aber der Umstieg auf Erdgas ist mitnichten ein Beitrag zum Klimaschutz, denken Sie mal an das freigesetzte Methan, dort, wo das Gas gefördert wird. Umweltministerin Schulze hat auch zurecht darauf hingewiesen, dass der Anstieg erneuerbarer Energien im Energiemix 2019 allein daran lag, dass es genug Wind und Sonne gab, aber nicht am Neuzubau.

…welchen staatlichen Rahmen wünschen Sie sich also?

Es braucht ein Zurück zur festen Einspeisevergütung, statt Ausschreibungen. Sie war es doch, die in den letzten Jahren einen Großteil der Investitionen ermöglicht hat. Die Bundesregierung hätte zudem längst die Möglichkeit gehabt, die novellierte Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU umzusetzen und damit alle Diskriminierungen für Bürgerenergieprojekte abzubauen. Das tut sie aber nicht. Ich lese daraus einfach den fehlenden Willen.

Besonders die Windindustrie steckt ja momentan in einer tiefen Krise. Welchen Anteil wird Wind Ihrer Ansicht nach in einer Zukunft mit 100 Prozent Ökostrom spielen?

Ich denke Wind wird in Zukunft 40 Prozent des Energiebedarfs decken, Solarenergie etwa 50 Prozent, den Rest steuern Wasserkraft, Bioenergien und Geothermie bei. Natürlich wird es, je nach den meteorologischen Gegebenheiten, regional große Unterschiede geben. Denn am kostengünstigsten ist es, die Energieerzeugung lokal auszubauen und zu vernetzten, sodass 80 bis 90 Prozent des Energiebedarfs regional gedeckt wird. Das heißt, wir werden auch um Onshore-Wind nicht herumkommen.

Fünf EU-Staaten fordern 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2050

Fünf Mitgliedstaaten kritisierten, dass in den von der EU-Exekutive vorgeschlagenen Klimastrategien bis 2050 ein Szenario für 100 Prozent erneuerbare Energien fehle.

Welche Chance liegt darin für Bürgerenergiegenossenschaften? Wird die deutsche Energiewende auch in Zukunft von ihnen vorangetrieben werden?

In der Vergangenheit, mindestens bis 2010, haben Bürgerenergie Projekte etwa 90 Prozent aller Investitionen in Erneuerbare Energien ausgemacht. Sie haben im EEG die zentrale Rolle gespielt. Inzwischen haben die vier großen Energieversorger die Erneuerbaren für sich entdeckt, weil sie so günstig geworden sind. Das hat natürlich auch seine gute Seite, denn noch 2005 gab es seitens der Unternehmen die Pläne, 52 neue Kohlekraftwerke zu bauen. Wir dürfen nicht vergessen, wo die Konzerne herkommen.

Aber deren Lobby hat auch durchgesetzt, dass der Bau neuer Anlagen jetzt in Ausschreibungen geschieht, was es der Bürgerenergie unheimlich schwer macht. Damit liegt der Ausbau Erneuerbarer Energien jetzt weitgehend in den Händen der Oligopolisten.

Kann der freie Markt die Energiewende denn nicht selber regeln? Zum Beispiel werden ja langfristige Stromlieferverträge, sogenannte PPAs, für Erneuerbare-Energien-Anlagen momentan sehr hochgehalten.

Ich freue mich über jede Möglichkeit, die die Privatwirtschaft den Erneuerbaren Energien bietet. Aber in den nächsten fünf Jahren wird das nicht in einem Maße stattfinden, dass wir damit die Pariser Klimaziele erreichen können.

Wie kann dieser Ausbau denn gelingen, ohne Teile der Bevölkerung zu verlieren? Die Widerstände gegen Windräder werden immer größer, dazu wird ein Preis auf CO2 eingeführt und die Klimaziele erhöht. Das ist vielen schwer zu vermitteln.

Die Bevölkerung ist nur zu einem kleinen, aber extrem lauten Teil gegen den Ausbau der Erneuerbaren. Sehr viele Menschen wollen gerne regionale Wind- oder Solaranlagen bei sich errichten.

Was bedeutet das EU-Klimagesetz für Deutschland?

Die EU arbeitet an einem neuen Klimaziel für 2030. Derweil zeigen erste Gutachten zum deutschen Klimapaket, dass schon die derzeitigen Vorgaben unterschritten werden. So oder so wird es zu einer weiteren Verschärfung der Klimaziele für 2030 kommen. Bloß wann genau?

Aber ja, es wird einfach keine Akzeptanzpolitik gemacht. Zum einen sind die Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen duch die Umstellung auf Ausschreibung beschnitten worden, zum anderen gibt es keine großflächigen Aufklärungskampagnen zu Solar-, Wind- Wasserkraft- oder Biogasanlagen, weder auf deutscher, noch auf EU-Ebene. Deshalb wird mit Ängsten und Fake-Argumenten debattiert, die kaum tragbar sind. Der Staat muss die Debatte in die Hand nehmen. Dass er das nicht tut, zeigt, dass die Lobbyisten des alten, fossilen Apparates die Politik nach wie vor in der Hand haben.

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