Das tiefgreifende Dilemma der EU-Energiepolitik

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Auch wenn das Treffen der Staats- und Regierungschefs – entgegen einiger medialer Aufgeregtheiten im Vorfeld – wenig Greifbares gebracht hat, kündigt sich bereits ein Ende der trügerischen Ruhe an, meint Oliver Geden. Foto: Der Rat der Europäischen Union

SWP-AnalyseDie energiepolitischen Beschlüsse des Europäischen Rats vom 22. Mai offenbaren ein tiefgreifendes Dilemma, schreibt Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Trotz der unbestritten zentralen Bedeutung des Politikfelds können sich die 27 Staats- und Regierungschefs schon seit geraumer Zeit nicht mehr auf eine strategische Linie einigen.

Der Autor

" /Dr. Oliver Geden ist Wissenschaftler in der SWP-Forschungsgruppe EU-Integration. Seine Forschungsgebiete sind: Energie- und Klimapolitik der EU, Strategische Politiksteuerung, Politische Kommunikation, Parteien und Parteiensysteme.

Die SWP berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Artikel erschien auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt" und wurde EURACTIV.de zur Verfügung gestellt.
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Bei dem vor wenigen Monaten noch euphorisch als "EU-Energiegipfel" annoncierten Treffen hat man lediglich einen Katalog abstrakt formulierter Schlussfolgerungen verabschiedet. Zeit für eine eingehende Diskussion war von vornherein nicht eingeplant. Aufgrund weitreichender energiepolitischer Differenzen operiert die EU nun schon seit Verabschiedung des Energie- und Klimapakets 2009 vornehmlich auf Basis eingespielter Konsensformeln, ob bei der "Diversifizierung der Energiequellen" oder der "Vollendung des Energiebinnenmarkts". Der Ehrgeiz für eine proaktive Gestaltung der EU-Energiepolitik ist nur noch gering ausgeprägt. Schon bei der nationalen Umsetzung des geltenden EU-Rechts agieren viele Mitgliedstaaten sehr zögerlich. Potenziell strittige Entscheidungen auf EU-Ebene werden entweder aufgeschoben oder enden – wie bei der Novelle der Energieeffizienzrichtlinie – in aufreibenden Gesetzgebungsverfahren, die keinem Beteiligten Appetit auf Mehr machen. Bei drängenden Fragen wie der Reform des Emissionshandels spielen die Mitgliedstaaten erkennbar auf Zeit.

Auch wenn das Treffen der Staats- und Regierungschefs – entgegen einiger medialer Aufgeregtheiten im Vorfeld – wenig Greifbares gebracht hat, kündigt sich bereits ein Ende der trügerischen Ruhe an. Da die 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossene EU-Energiestrategie nur bis ins Jahr 2020 reicht und die Energiewirtschaft in langen Investitionszyklen denkt, bereiten sich die Mitgliedstaaten bereits auf konfliktträchtige Verhandlungen über den Politikrahmen bis zum Jahr 2030 vor, bei denen sie Farbe bekennen müssen. Einerseits, um europäischen Unternehmen Investitionssicherheit zu geben, und andererseits, weil die EU im Umfeld des wohl entscheidenden Weltklimagipfels Ende 2015 deutlich machen muss, zu welchen Emissionsminderungen sie sich in der kommenden Dekade verpflichten will.

Marginale Rolle des EU-Parlaments

Die EU-Kommission hat im März mit einem Grünbuch bereits eine Konsultationsphase zu den Post-2020-Zielen eingeleitet, gegen Ende des Jahres will sie konkrete Vorschläge vorlegen, unter Berücksichtigung der Präferenzen vor allem der Mitgliedstaaten, aber auch der Industrieverbände und der Zivilgesellschaft. Dem Europäischen Parlament kommt in diesem Prozess nur eine marginale Rolle zu, denn die Entscheidung über die zentralen energiepolitischen Ziele für 2030 obliegt letztlich dem Europäischen Rat. Da dessen Beschlüsse einstimmig gefasst werden, verfügt jeder Mitgliedstaat über ein Vetorecht. Insbesondere die mittel- und osteuropäischen Regierungen werden versuchen, eine Prioritätenverschiebung durchzusetzen.

Während die EU-Energiestrategie von 2007 noch die Dekarbonisierung der Energieversorgung in den Mittelpunkt rückte, stellen viele Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Emissionsminderung inzwischen immer stärker unter den Vorbehalt wettbewerbsfähiger Energiepreise. Zwar stellt – mit Ausnahme von Polen – kein Land in Frage, dass die EU auch für das Jahr 2030 ein verbindliches Emissionsreduktionsziel beschließen sollte. Doch der Ehrgeiz, die einst anvisierte Transformation des europäischen Energiesystems trotz größer werdender Zielkonflikte konsequent weiter zu verfolgen, hat erkennbar nachgelassen. Das EU-interne Minderungsziel für 2030 dürfte daher schwächer ausfallen als die von der Kommission vorgeschlagenen 40 Prozent (verglichen mit 1990).

Förderung Erneuerbarer Energien

Auch bei der Förderung Erneuerbarer Energien liegen die Positionen der Mitgliedstaaten weit auseinander. Schon heute fordern Mitgliedstaaten wie Großbritannien, Polen und die Niederlande den Einstieg in eine "technologieneutrale" Emissionsminderungspolitik. Im Klartext: Es soll kein gesondertes Ausbau-Ziel für Erneuerbare mehr geben, diese sollen sich vielmehr im Wettbewerb der CO2-armen Technologien sowohl gegen die Atomenergie als auch gegen fossile Kraftwerke mit CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) behaupten müssen.

In Deutschland wird die Relevanz der kommenden EU-Entscheidungen für die nationale Energiepolitik bislang sträflich unterschätzt. Sollte die EU ein wenig ehrgeiziges Klimaziel für 2030 beschließen, so fiele es Deutschland wesentlich schwerer, seine ehrgeizigen Emissionsreduktionsziele aufrecht zu erhalten. Da die vom EU-Emissionshandelssystem (ETS) erfassten Anlagen auf deutschem Boden vergleichsweise schwache Minderungsvorgaben zu erfüllen hätten und da aus Wettbewerbsgründen wohl keine zusätzliche nationale Regulierung der ETS-Anlagen vorgenommen würde, müssten die Anstrengungen im Verkehrs- und Gebäude-Sektor erhöht werden. Sollten sich diejenigen Mitgliedstaaten durchsetzen, die ein verbindliches Erneuerbaren-Ziel für verzichtbar halten, könnte zudem auch der Energiewende-Ausbaupfad unter Druck geraten, etwa weil unsere Nachbarstaaten kaum noch bereit sein dürften, ihre Stromnetze auszubauen, um phasenweise überschüssige Mengen an Wind- und Solarstrom aufzunehmen. Nicht zuletzt wäre es beim Wegbrechen eines übergeordneten EU-Ziels wahrscheinlicher, dass das deutsche Fördersystem europarechtlich als unzulässige Beihilfe eingestuft würde.

Beide Szenarien, ein wenig ehrgeiziges Klimaziel für 2030 und der Wegfall eines verbindlichen Ziels für die Erneuerbaren, zeigen: Ein schlichtes "Kurs halten" ist für die deutsche Energiepolitik keine erfolgversprechende Option mehr, die innereuropäischen Verflechtungen sind inzwischen zu stark ausgeprägt. Wenn die Energiewende wie beschlossen umgesetzt werden soll, muss es Deutschland gelingen, die anstehenden EU-Verhandlungen in seinem Sinne zu beeinflussen.