Die Mitgliedsländer haben die EU-Energieeffizienz-Richtlinie so verwässert, dass nur noch 38 Prozent der ursprünglich anvisierten Energie-Einsparziele erreicht würden. Das geht aus einem „Non-Paper“ der Kommission hervor, das EURACTIV einsehen konnte.
Die nationalen Umwelt- und Energieminister beraten heute (19. April) über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Energieeffizienz-Richtlinie. Um den Druck auf die Mitgliedsstaaten beim informellen Treffen in Horsens, Dänemark, zu erhöhen, hat die EU-Kommission ein "Non-Paper" in Umlauf gebracht, das EURACTIV einsehen konnte. Darin stellt die Kommission ihre ursprünglich anvisierten Einsparziele den bisher von den Mitgliedsstaaten akzeptierten Vorgaben gegenüber. Demnach wurde der Kommissionsvorschlag von den nationalen Regierungen so sehr verwässert, dass nur noch 38 Prozent der ursprünglichen Energie-Einsparungen erzielt würden.
Das verfehlte Ziel
Die Mitgliedsstaaten hatte sich im Dezember 2008 bei ihren 20-20-20-Zielen darauf geeinigt, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu senken. Dieses Ziel wird allerdings weit verfehlt, wenn nicht zusätzliche Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und zur Energie-Einsparung ergriffen werden, hat die Kommisison errechnet.
Um das vereinbarte Ziele noch zu erreichen müssten zusätzlich 202 Millionen Tonnen Öleinheiten (Mtoe) eingespart werden. Mit dem Vorschlag zur Energieeffizienz-Richtlinie, den die Kommission im Juni 2011 vorgestellt hat, sollte die Lücke von derzeit 151,5 Mtoe geschlossen werden. Allerdings hat der zuständige Ministerrat einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der lediglich 58,1 Mtoe einsparen würde, heißt es in dem nicht-offiziellen Bericht der Kommission. Das Non-Paper kursiert derzeit in den nationalen Ministerien, im Europaparlament und bei Interessensverbänden.
Sorge um Finanzierung
Brook Riley, Umweltaktivist der Nichtregierungsorganisation "Friends of the Earth Europe", meint, dass die Analyse der Kommission "mit Autorität, aber ohne Lärm" daherkomme. Der Bericht sei ein gutes Zeichen, doch würde er die Mitgliedsstaaten nicht direkt beeinflussen. "Alles wird blockiert, weil es die Sorge gibt, wie die Energie-Einsparungen finanziert werden sollen. Das gilt vor allem jetzt, da die Kassen in ganz Europa leer sind. Ich glaube nicht, dass die Finanzminister erkannt haben, dass man von Energie-Einsparungen profitieren kann", so Riley.
Rückschritte im Detail
Große Aufregung gab es während der Verhandlungen um den Artikel 6 der Richtlinie. Die Kommission wollte die Energieunternehmen darin verpflichten, über Energieeffizienzmaßnahmen bei den Endkunden jährlich 1,5 Prozent weniger Energie zu verkaufen. Der Ministerrat hat diese Vorgabe so geschliffen, dass diese Maßnahme nur noch 29,1 Mtoe anstatt der ursprünglich anvisierten 74,9 Mtoe an Energie-Einsparungen erzielen wird.
Ein weiterer Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament ist die ursprünglich angedachte Verpflichtung, dass der öffentliche Sektor jährlich mindestens 3 Prozent seiner Gesamtgebäudefläche energetisch renovieren soll. Anstatt den angestrebten 4,2 Mtoe Energie-Einsparung würden nun aufgrund von Ausnahmeregelungen nur noch 0,4 Mtoe erzielt, hat die Kommission errechnet.
EURACTIV/mka
Links
EURACTIV Brüssel: Commission ‚wake up call‘ on energy savings law (19. April 2012)
Kommission: Website mit Informationen und Dokumenten zur Energieeffizienz-Richtlinie
Zum Thema auf EURACTIV.de
Verhandlungen zur Energieffizienz-Richtlinie (10. April 2012)
"Bundesländer können Energiewende beschleunigen" (30. März 2012)