Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) stellt kritische Fragen und verlangt für den Zeitraum 2020 bis 2030 verbindliche Ziele für die Erneuerbaren Energien und die Einsparung von Treibhausgasemissionen. Anmerkungen von VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck im YellowPaper zur Energiewende.
Zum Autor
Hans-Joachim Reck ist Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Deutschland. Der VKU vertritt die Interessen von mehr als 1.400 Mitgliedsunternehmen, die in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung und Umweltschutz tätig sind.
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Um das Ziel einer nahezu CO2-freien Energieversorgung bis zum Jahr 2050 zu erreichen, so wie es der EU-Energiefahrplan 2050 vorsieht, bedarf es ganzheitlicher und koordinierter Ansätze der nationalen und europäischen Politik. Der Ausbau der Infrastruktur, der Ausbau und die Integration erneuerbarer Energien, die Reform des Emissionshandelssystems und nicht zuletzt die Umsetzung des EU-Energiebinnenmarktes können nicht für sich, sondern müssen im Zusammenhang betrachtet werden.
Weil Investitionen im Energiesektor sehr langfristig getätigt werden, ist es notwendig, frühzeitig die Weichen für ein zukunftsfähiges Energiesystem zu stellen, verlässliche Pfade für die Zielerreichung vorzugeben und alle betroffenen Akteure umfassend einzubinden.
Daher fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) für den Zeitraum 2020 bis 2030 verbindliche Ziele sowohl für die erneuerbaren Energien als auch für die Einsparung von Treibhausgasemissionen sowie der Energieeffizienz.
Mit Blick auf die erneuerbaren Energien spricht sich der VKU dafür aus, neben der Markt- verstärkt die Systemintegration in den Fokus zu rücken. Dies vor dem Hintergrund, dass das Energiesystem der EU sowie den einzelnen Mitgliedsstaaten durch Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Preiswürdigkeit gekennzeichnet ist.
Auch mit Blick darauf sollte es den Mitgliedsstaaten langfristig möglich sein, über gemeinsame, EU-weit einheitliche Fördergrundsätze hinaus, besondere Förderregelungen zu treffen, die lokale und regionale Ressourcen verfügbar machen können. Dabei sollte die EU ihren Förderschwerpunkt nicht allein auf zentrale Großprojekte legen.
Integraler Bestandteil der europäischen Energiepolitik muss mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien auch die Verteilnetzebene sein. Ohne gut ausgebaute Verteilnetze und eine aktive Rolle der Verteilnetzbetreiber können der Binnenmarkt und die Integration der erneuerbaren Energien, die in Deutschland zu 97 Prozent auf dieser Ebene eingespeist werden, in der EU nicht realisiert werden.
Wie Autobahnen ohne Auf- und Abfahrten
Vor diesem Hintergrund plädiert der VKU für einen integrierten Ansatz beim Ausbau der Energieinfrastruktur, der Übertragungs- und Verteilnetze als Gesamtheit betrachtet. Wenn sich die EU vor allem auf die Übertragungs-, nicht aber auf die Verteilnetzebene konzentriert, käme das einem Ausbau der Autobahnen ohne funktionierende Auf- und Abfahrten sowie stabile und nachhaltige Zubringer gleich.
Neben dem weiterhin notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien kann man im Sinne der Versorgungssicherheit kurz- bis mittelfristig nicht auf konventionelle Kraftwerke verzichten. Die schwankende Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien muss durch flexibel einsetzbare, konventionelle Kraftwerkskapazitäten ergänzt werden.
Deshalb ist ein Anreizsystem notwendig, das die Bereitstellung konventioneller Kapazitäten am Markt sicherstellt und Investitionen in neue Anlagen sowie Energiespeicher ermöglicht.
Derzeit entwickelt der VKU einen Vorschlag für ein neues Energiemarktdesign, das Anreizmechanismen für die Bereitstellung von Kapazitäten mitumfasst. Ziel ist es, die Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke sicherzustellen, die Ausbauziele der Erneuerbaren zu ermöglichen, den notwendigen Aus- und Umbau der Stromnetze zu garantieren und die Entwicklung von Energiespeichertechnologien zu stärken.
Dies ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher unabdingbar. Im Hinblick auf schutzbedürftige Kunden unterstützt der VKU die Position, dass gegebenenfalls notwendige Unterstützungsleistungen hinsichtlich der Energiepreise durch sozialpolitische Maßnahmen erfolgen müssen.
Allein das Angebot von Sozialtarifen stellt keine Lösung dar, da sich durch sie das Verbraucherverhalten nicht ändert. Gerade vor dem Hintergrund des nicht definierten Begriffs „Sozialtarifs“ besteht zudem die Gefahr einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Kunden. Kommunale Energieversorger leisten im Rahmen von Energieeffizienzberatungen schon lange einen maßgeblichen Beitrag zur Unterstützung auch dieser Kundengruppe.
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Die Serie aus dem YellowPaper "Europas Energiewende" wird fortgesetzt. Bisher erschienen:
Neues YellowPaper von EURACTIV.de (I)? / The German Energiewende und der Rest Europas (24. Dezember 2012)
Neues YellowPaper von EURACTIV.de (II) / Energiewende: Übersicht des EURACTIV-Netzwerks (24. Dezember 2012)
Neues YellowPaper von EURACTIV.de (III) / Energiewende im EURACTIV-Netzwerk: Belgien, Serbien, Slowakei (27. Dezember 2012)
Neues YellowPaper von EURACTIV.de (IV) / Energiewende im EURACTIV-Netzwerk: Polen, Österreich (28. Dezember 2012)
Neues YellowPaper von EURACTIV.de (V) / Interview mit Gregor Czisch: "Es fehlt der Blick fürs Ganze" (2. Januar 2013)