Verschwendete EU-Gelder anstatt Energieeffizienz

Viel Geld für nichts: Harald Wögerbauer vom Europäischen Rechnungshof stellt den Energieeffizienz-Sonderbericht vor. Sein Urteil: "Die EU-Mittel wurden nicht sinnvoll eingesetzt." Foto: EC

Die Mitgliedsstaaten haben Milliarden Euro an EU-Geldern zweckentfremdet. Ohne vorrangig auf Energieeinsparungen zu achten, hätten die EU-Länder ihre öffentlichen Gebäude mit Strukturfondsmitteln saniert, kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht. „Unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz können die EU-Mittel somit weitgehend als verloren betrachtet werden.“

Über fünf Milliarden Euro haben die EU-Länder seit dem Jahr 2000 aus den Struktur- und Kohäsionsfonds abgerufen, um – so das offizielle Ziel – in Energieeffizienzmaßnahmen zu investieren. Diese EU-Mittel wurden "nicht sinnvoll eingesetzt" und müssten nun "unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz weitgehend als verloren betrachtet werden", sagte Harald Wögerbauer vom Europäischen Rechnungshof am Montag (14. Januar). Wögerbauer war beim Rechnungshof verantwortlich für den Sonderbericht "Kostenwirksamkeit von im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz", der am Montag veröffentlicht wurde.

Das Urteil des Rechnungshofes kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Schließlich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die EU-Gelder für Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik im kommenden EU-Haushaltsplan (2014 bis 2020) auf über 17 Milliarden Euro aufzustocken. Das die bisherigen EU-Gelder zweckentfremdet ausgegeben wurden, dürfte die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen nicht erleichtern.

Anhand von Stichproben in Tschechien, Italien und Litauen kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Mitgliedsländer das Geld zur Sanierung ihrer öffentlichen Gebäude ausgegeben hätten. "Die Frage der Energieeffizienz sei dabei allenfalls zweitrangig gewesen", bilanziert Wögerbauer. Wichtiger als die Energieeffizienz sei die Notwendigkeit gewesen, die öffentlichen Gebäude zu sanieren. Die Energieeinsparungen standen letztlich in keinem guten Verhältnis zu den damit verbundenen Investitionskosten.

"Die Projekte wurden für eine Finanzierung nicht nach den durch Energieeinsparungen erzielbaren finanziellen Vorteilen ausgewählt. Vielmehr wurden Gebäude üblicherweise als für eine Förderung "bereit" betrachtet, wenn Sanierungsbedarf bestand und die die Gebäude betreffende Dokumentation die Anforderungen erfüllte", heißt es in dem Bericht.

"Die geplante Amortisationsdauer der Investitionen betrug durchschnittlich 50 Jahre, in manchen Fällen bis zu 150 Jahre. Die Mittel wurden folglich nicht sinnvoll eingesetzt, da die Lebensdauer der sanierten Komponenten oder Gebäude kürzer ist", lautete das Urteil des Rechnungsprüfers.

Der Rechnungshof hatte die drei Länder Tschechien, Italien und Litauen für die Stichprobe ausgewählt, weil diese Länder im Programmplanungszeitraum 2007-2013 die größten Beiträge aus dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Energieeffizienzmaßnahmen erhalten haben. Auch wurden in diesen Ländern bis 2009 die höchsten Beträge für Projekte zugewiesen.

mka

Links

Dokumente

EU-Rechnungshof: Pressepaket zum Energieeffizienz-Sonderbericht (14. Januar 2013)

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