UN-Klimagipfel: Minimalkonsens und Kyoto-Protokoll II

10-12-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

In Doha, Katar, wurde bei der Weltklimakonferenz COP 18 nach schwierigen Verhandlungen der "Doha Climate Gateway" verabschiedet. Foto: dpa

Euractiv ist Teil von The Trust Project >>>

Bei der Weltklimakonferenz in Doha wurde eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll beschlossen. Die Verhandlungen für ein neues Klimaschutzabkommen sollen bis 2015 abgeschlossen werden.

Bei der UN-Klimakonferenz in Doha, Katar, wurde eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verabschiedet. Allerdings sind daran wichtige CO2-Emittenten wie die USA, Russland oder China nicht beteiligt. Das Kyoto-Protokoll II, das ab 1. Januar 2013 in Kraft tritt, bildet nach Angaben des Bundesumweltministeriums 15 Prozent der globalen Emissionen ab. Dennoch wird die Vereinbarung von vielen Politikern als eine wichtige Brücke für ein künftiges Klimaschutzabkommen gewertet. Ein neues international geltendes Abkommen soll bis 2015 ausgehandelt werden und ab 2020 gelten.

Positionen

Bundesumweltminister Peter Altmaier CDU): "Ab dem nächsten Jahr werden wir sowohl in der EU als auch international darüber sprechen, wie wir mehr Klimaschutz machen. Das Doha-Paket bildet dafür eine gute Grundlage. Von Doha geht ein Signal der Zuversicht aus, das sich auch auf die guten Beziehungen Deutschlands gerade mit den progressiven Entwicklungsländern stützt."

Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace: "Auf dem diesjährigen Klimagipfel haben erneut die Großmächte USA, Russland und China dominiert und gebremst. […] Wir brauchen in Europa umgehend ein neues Klimaziel von 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß. Mit den Beschlüssen von Doha gibt es für Deutschland kein Zurück mehr. Bis zum nächsten EU-Rat im März 2013 muss Kanzlerin Merkel den Koalitionsstreit um das 30-Prozent-Ziel lösen und Europa in eine neue Führungsrolle bringen."

Matthias Groote (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament: "Im letzten Augenblick hat die Klimakonferenz noch die Kurve bekommen und sich auf einige wesentliche Punkte geeinigt. Kyoto II, der Langzeitfahrplan für neue Klimaabkommen oder Finanzfragen sind geklärt worden. Das ist zwar mehr als zuletzt gedacht, aber eben nur ein minimaler Kompromiss. Das 2 Grad Ziel wird mit den minimalen Kompromissen von Doha immer schwerer zu halten sein. Das Auftreten der EU und ihrer Mitglieder war amateurhaft. […] Es darf nie wieder geschehen, dass die Europäer erst während der Konferenz über Verhandlungsstränge beraten und sich dann Hals über Kopf einigen müssen." Positiv in Doha sei aber die Rolle Chinas zu bewerten. "Die Chinesen haben viel aufzuholen, aber sie nehmen den Klimaschutz ernst und investieren hohe Summen. Wenn Deutschland und Europa nicht aufpassen, droht der Windenergie-Industrie ein ähnliches Schicksal wie der Solarindustrie", so Groote.

Karl-Heinz Florenz, Europaabgeordneter (CDU): "Wir haben einen "Paketdeal" verabschiedet – bestehend aus neun Dokumenten. […] Nach diesem Gipfel ist die Welt also – dies ist zumindest meine Hoffnung – ein Stück weit weniger unterteilt. Es wird nur noch einen Verhandlungsstrang geben, den für die Durban-Plattform, und hier werden alle Parteien – Industrieländer und Entwicklungsländer – an einem Tisch sitzen. Zur Vorbereitung dieses Abkommens, das bis 2015 angenommen worden sein muss und das von 2020 an gelten soll, haben wir einen Arbeitsplan angenommen. Das ist gut, denn Ziele erleichtern das Arbeiten. Wenn man weiß, wo man hin muss, ist das immer gut."

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im Europaparlament: "Zwar konnte die Architektur des Kyotoprotokolls bewahrt werden, doch die heiße Luft, also die überschüssigen Zertifikate, die in die nächste Verpflichtungsperiode übertragen werden können, konterkariert die Klimaziele unter Kyoto. […] In Durban schmiedete die EU Allianzen mit den ärmeren und besonders durch den Klimawandel bedrohten Ländern. Doch diese Partner wurden in Doha herbe enttäuscht, da die EU fast keiner ihrer Forderungen nachkam. Die Hartleibigkeit Polens hat jeden Einsatz für eine ehrgeizigere Klimapolitik verhindert.

EURACTIV.de