Russlands EU-Botschafter Wladimir Chizhov zeigt sich zufrieden über die Kooperationsangebote der neuen ukrainischen Regierung. Gegenüber EURACTIV erklärte Chizhov, dass sein Land das Angebot Kiews begrüße, Russland bei der Modernisierung des ukrainischen Pipelinenetzes einzubeziehen.
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Die neue ukranische Regierung hat sich vorgenommen, den Gaspreis, der an Russland zu zahlen ist, herunterzuhandeln. Russland hofft im Gegenzug auf einen baldigen Einstieg seines Energieriesen Gazprom ins Transitgeschäft der Ukraine. Das EU-Nachbarland hat das größte Erdgastransitsystem der ehemaligen Sowjetrepubliken und es ist zugleich das letzte, das von Gazprom noch nicht aufgekauft wurde.
Für die EU ist die ukranische Erdgastransitinfrastruktur von strategischer Bedeutung, um die eigene Erdgasversorgung abzusichern. Allerdings sind Milliarden-Investitionen notwendig, um das gigantische Transitnetz der Ukraine zu modernisieren. An den veralteten Verdichterstationen gehen derzeit jährlich etwa zwei Millionen Kubikmetern Gas verloren.
"Für die Modernisierung streben wir einen dreiseitigen Ansatz unter der Beteiligung von Russland, der EU und der Ukraine an", sagte der ukrainische Regierungschef Mykola Asarow am 2. April.
Russland sei schon immer für eine solche Kooperation gewesen, erklärte Russlands Botschafter bei der EU, Wladimir Chizhov, gestern gegenüber EURACTIV. Er begrüße, dass die jüngsten Erklärungen aus Kiew eine Abkehr von der Brüsseler Erklärung vom 23. März 2009 zu signalisieren scheinen. Die EU-Kommission und die damalige ukranische Regierungschefin Julia Timoschenko hatten vor einem Jahr vereinbart, das ukrainische Gastransitsystem zu modernisieren, wobei eine Beteiligung Russlands nicht vorgesehen war.
Verkauf des Transitnetzes ausgeschlossen
Der ukrainische Vize-Außenminister Konstantin Jelissejew, der die Brüsseler Vereinbarung damals mit ausgehandelt hatte, hatte vor wenigen Tagen gegenüber EURACTIV.de beteuert, dass es keine Änderung an der Brüsseler Erklärung geben werde. "Wir prüfen die Möglichkeiten, wie wir die ukrainischen Gastransitanlagen in Übereinstimmung mit den Beschlüssen, die vor einem Jahr auf der berühmten Brüsseler Konferenz vom 23. März 2009 getroffen wurden, auf den letzten Stand bringen", so Jelissejew im Interview mit EURACTIV.de.
Einen Verkauf des Gastransitnetzes an Gazprom hatte Jelissejew kategorisch ausgeschlossen. "Nichts steht in der Ukraine zum Verkauf. Ich habe die erwähnte Brüsseler Erklärung mit vorbereitet, in der wir unterstrichen haben, dass die ukrainischen Gastransitanlagen Eigentum des ukrainischen Staates waren, sind und bleiben." Zugleich räumte er ein, dass anderen Möglichkeiten gearbeitet wird, Russland und andere Investoren doch mit ins Boot zu bekommen. "Wenn wir allerdings überall verkünden, dass dies unser Eigentum ist und bleibt und dass niemand beteiligt werden darf, dann werden unsere Gastransportanlagen veraltet sein. Daher brauchen wir Businessprojekte. Schauen wir mal, was wir tun können."
Neuer Anlauf für Dreier-Konsortium
Diese "verpfuschte" Erklärung, so Chizhov, sei verabschiedet worden, obwohl es schon längst die Idee gegeben habe, ein Dreier-Konsortium unter der Beteiligung der Ukraine, Russlands und Deutschlands zu gründen, um das ukrainische Gastransitsystem zu erneuern. "Wenn es nun die Ukraine, Russland und die EU sind, dann um so besser", sagte Chizhov.
Jedes größere Projekt in diesem Gebiet könne nur geplant werden, wenn alle Beteiligten mit einbezogen werden. Als im vergangenen März die Brüsseler Erklärung ohne die Beteiligung Russlands unterzeichnet wurde, habe das viele Fragen aufgeworfen: "Das Ziel war die Kapazität zu erhöhen, doch niemand hat Russland gefragt, ob Russland überhaupt das Gas hat. Niemand hat die Abnehmer in Europa gefragt, ob sie dieses Gas überhaupt brauchen. Das war ein ziemlich künstliches Unterfangen", erklärte Chizhov.
Chizhov verneinte die Frage, ob andere Erdgaspipeline-Projekte von Gazprom, etwa South Stream, durch die verbesserten Beziehungen zwischen Moskau und Kiew an Bedeutung verlieren würden. Russland habe nicht auf diese Projekte gedrängt, um die Ukraine zu umgehen, so seine Antwort. "Keines der Projekte wurde entworfen, um die Ukraine zu umgehen. Niemand in Russland hat gesagt, dass das Gastransportsystem der Ukraine abgeschaltet oder unterbrochen werden sollte. Im Gegenteil, wir handeln auf Basis der langfristigen Prognose, dass der Gasverbrauch im westlichen Teil Europas steigen wird, sagte Chizhov.
Keine Angst vor LNG und Shale Gas
Der russische Diplomat räumte zwar ein, dass es aufgrund der Weltwirtschaftskrise zu einem "zeitlich befristeten" Rückgang bei der Gasnachfrage gekommen sei, aber er unterstrich, dass sein Land auf der Basis der Prognose arbeite, dass der Gaskonsum in Westeuropa auf lange Sicht zunehmen werde. "In Europa kann keine Technik mit Pipeline-Gas konkurrieren. Man kann endlos über Flüssigerdgas (LNG) reden, aber Pipeline-Gas wird immer günstiger sein", so der russische Botschafter.
Chizhov spielte damit vor allem auf das Potential von "Shale Gas" an, dass auch in den USA verstärkt gefördert werden soll, um die hohen Gaspreise zu drücken. "Es gab Spekulation über die so genannte ‚Entdeckung‘ von Shale Gas, vor allem in den USA. Da gab es aber nicht viel zu entdecken, denn Shale Gas war schon immer da, ebenso wie die Technologie. Die Nachricht ist, dass die Förderung aufgrund höherer Gaspreise zu einer ökonomisch brauchbaren Option geworden ist. Außerdem entspricht es dem Wunsch der USA, ihre Abhängigkeit von Energieimporten zu begrenzen", kommentierte Chizhov.
Standpunkt der EU-Kommission
Die EU-Kommission kommentiert zurückhaltend optimistisch den Vorschlag des ukrainischen Premiers Asarow. Gegenüber EURACTIV gab die Kommission folgende Stellungnahme ab:
"Der Kommission ist bewusst, dass es jetzt neue Anstöße für diese Idee gibt – auch von Seiten der Ukraine. Das ist eindeutig ein Thema, das die Ukraine zu entscheiden hat. Wenn diese Idee realisiert werden sollte, dann müsste sie sowohl mit einer umfassenden politischen Vereinbarung in der Ukraine und mit den betroffenen Ländern, als auch mit einer technischen Vereinbarung zwischen den Unternehmen flankiert werden."
"Unabhängig von der angestrebten Lösung versteht die Kommission, dass die ukrainische Verfassung, wie sie derzeit in Kraft ist, vorsieht, dass das ukrainische Transitsystem im staatlichen Eigentum der Ukraine verbleibt."
"Wenn alle Seiten Willens sind, in diese Richtung zu gehen, einschließlich der europäischen Gasindustrie, dann steht die Kommission bereit, eine pro-aktive Rolle zu spielen."
mka mit EURACTIV.com (Brüssel)
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