Die EU-Kommission will laut Medienberichten ab 2020 auf neue verbindliche Regeln zur Förderung erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz verzichten. Künftig soll es nur noch ein einziges verbindliches Ziel geben, zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Die Bundesregierung will trotzdem an den Zielen festhalten.
Die EU-Kommission will keine verbindlichen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030. Wie die Süddeutsche Zeitung heute Mittwoch berichtete, plädiert EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dafür, die Pflicht, den Anteil der Erneuerbaren am Gesamt-Energiemix weiter zu steigern, 2020 auslaufen zu lassen. Voraussichtlich will die Kommission auch keine weiteren verbindlichen Vorgaben für die Steigerung der Energieeffizienz definieren. Die Kommissionspläne wären eine klare Abkehr von der bisherigen Politik: 2008 beschloss die EU unter dem Spitznamen "20-20-20" drei verbindliche Ziele zur Einsparung von Treibhausgasen, dem Ausbau Erneuerbarer sowie der Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 um je 20 Prozent.
Mit dem heute publik gewordenen Vorschlag geht die Kommission auf Konfrontationskurs nicht nur mit der Bundesregierung, welche sich für verbindliche Klima- und Energieschutzziele über 2020 hinaus einsetzt, sondern auch mit dem EU-Parlament, das erst letzte Woche drei ambitionierte Energie- und Klimaziele bis 2030 gefordert hatte.
Die Bundesregierung gibt sich angesichts der neusten Entwicklungen zurückhaltend. Sprecher bekräftigten die Forderung der Bundesregierung nach verbindlichen Energie- und Klimazielen: "Europa muss weltweit Vorreiter im Klimaschutz bleiben", so eine Sprecherin des Umweltministeriums. "Deswegen brauchen wir klare, eigenständige Ziele für den Klimaschutz, für die Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien."
Setzte sich die Kommission mit ihren Forderungen durch, bliebe nach 2020 lediglich ein einziges verbindliches Ziel für den Klimaschutz übrig, nämlich die Verringerung der Treibhausgasemissionen. Wie hoch diese ausfallen sollen, ist freilich ebenfalls umstritten. Am 10. Januar schickten Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel einen Brief an EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, in dem sie ein eine EU-weite Reduktion des Treibhausgasausstoßes gegenüber 1990 von mindestens 40 Prozent bis 2030 fordern. Mitunterzeichnet haben den Brief Minister aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden.
Klimaschützer sehen schwarz
Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch geißelt die Kommissionspläne als "Tiefschlag gegen jede ernsthafte Bemühung um ein globales Klimaabkommen." Ein entsprechendes Abkommen soll 2015 in Paris verabschiedet werden. Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals: "Sollten die Pläne [der Kommission] Realität werden, würde die EU als aktiver Verhandlungspartner für ein weltweites Klimaabkommen weitgehend ausfallen." Die Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung werde nun zum ersten Mal getestet. "Die Koalitionäre haben verkündet, dass Deutschland drei EU-Klimaziele, darunter ein CO2-Reduktionsziel von mehr als 40 Prozent, braucht. Kanzlerin Angela Merkel muss ihre ganze Autorität in der EU in die Waagschale werfen, um diese verheerenden Pläne der Kommission zu stoppen", fordert Bals.
Die EU-Kommission wird die Vorlage voraussichtlich am 22. Januar offiziell vorstellen. "Wir erwarten, dass diese Ziele ambitioniert sein werden", so die Sprecherin des Umweltministeriums. Man werde sich die Vorschläge "sehr genau ansehen".
Patrick Timmann
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EURACTIV.de: Parlament fordert verbindliche Energie- und Klimaziele bis 2030 (9. Januar 2014)