Die Bundesregierung versucht derzeit, EU-Länder hinter sich zu versammeln, um im Sinne der deutschen Automobilindustrie einen Aufschub bei den CO2-Vorgaben zu erreichen. Die Grünen sind weder auf bundes- noch auf europäischer Ebene bereit, Abstriche an der Einführung schärferer Klimaschutzregeln mitzutragen.
Der von der Bundesregierung angestrebte Aufschub von strengeren EU-Abgasnormen erschwert nach Ansicht der Grünen mögliche Koalitionsverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel.
"Das ist ein Signal gegen offene Gespräche mit der CDU", sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, am Dienstag in Brüssel. Ambitionierte Klimaziele seien ein Muss für ihre Partei. Die Position der Bundesregierung zeige, wie schwierig sich die anstehenden Sondierungsgespräche mit CDU und CSU gestalten würden.
Grünen-Chef Cem Özdemir betonte in Berlin, dass man weder auf bundes- noch auf europäischer Ebene bereit sei, Abstriche an der Einführung schärferer Klimaschutzregeln mitzutragen.
Die Bundesregierung versucht derzeit, EU-Länder hinter sich zu versammeln, um im Sinne der deutschen Automobilindustrie einen Aufschub bei den CO2-Vorgaben zu erreichen. Gespräche darüber im Ausschuss der EU-Botschafter seien von Mittwoch auf Freitag verschoben worden, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Damit habe man mehr Zeit für Beratungen.
Bundeskanzlerin Merkel hatte kürzlich bei der Eröffnung der Automesse IAA in Frankfurt betont, dass die EU den Autobauern keine größeren Lasten aufbürden dürfe als andere Länder ihrer Industrie. Die deutschen Hersteller kritisieren, dass der vorliegende Gesetzentwurf emissionsfreie Elektroautos nicht so stark beim Erreichen der Klimaziele berücksichtigt wie es in den USA oder China der Fall ist.
EURACTIV/rtr