Die EU-Kommission wirft der chinesischen Regierung Preisdumping beim Import von Solarmodulen vor und hat Anti-Dumpingzölle eingeführt. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab.
"Wir sind kurz vor einer Verständigung. Beide Seiten wollen einen Kompromiss", sagte ein ranghoher EU-Vertreter am Mittwoch. Nach sechswöchigen Gesprächen müssten sich die Verhandlungsparteien nun nur noch auf eine jährliche Quote für chinesische Importe sowie einen Minimumpreis festlegen, zu dem chinesische Solarmodule in der EU verkauft werden sollen.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung legten Chinas Verhandlungsführer einen neuen Kompromissvorschlag vor. Dazu gehören demnach Mindestpreise für Module von 57 Cent pro Watt sowie eine Lieferobergrenze von 7 Gigawatt im Jahr. Kommt es zu einer raschen Einigung, würden die angedrohten Strafzölle der EU von rund 47 Prozent auf die Einfuhr chinesischer Produkte ab 6. August nicht greifen.
Die EU-Kommission hatte Anfang Juni Anti-Dumpingzölle auf Solarmodul-Importe eingeführt. China hatte daraufhin handelspolitische Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Bundesregierung lehnt das Vorgehen der EU-Kommission und die Strafzölle gegen China ab. Die Verhandlungen um einen Kompromiss wurden Ende Juni aufgenommen.
Bei dem Besuch des chinesichen Premiers Li Keqiang in Berlin Ende Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterstützung der Bundesregierung und ihren persönlichen Einsatz in dem aktuellen Handelsstreit zugesagt. "Deutschland wird alles daran setzen, im Bereich des Handels die Konflikte, die wir im Augenblick zum Beispiel in der Solarbranche oder gegebenenfalls auch in der Telekommunikationsbranche haben, durch möglichst viele Gespräche zu lösen", sagte Merkel am 27. Mai.
dto
Links
Kommission: Statement on EU anti-dumping tariffs on Chinese solar panels (4. Juni 2013)
Kommission: Remarks by EU Trade Commissioner Karel De Gucht (4. Juni 2013)
Kommission: Memo : EU imposes provisional anti-dumping duties on Chinese solar panels (4. Juni 2013)
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