„Sieg der Vernunft“ – US-Airlines unterliegen im Streit um Emissionshandel

Fluggesellschaften aus den USA und Kanada sind vor dem EuGH in einem Streit über EU-Klimaschutzmaßnahmen unterlegen. Foto: dpa

Die von der EU geplante Ausweitung des Emissionshandels auf außereuropäische Fluggesellschaften ist zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) entschieden. Geklagt hatten die amerikanische Luftfahrt-Organisation sowie die Fluggesellschaften American Airlines und United Continental. Auch chinesische und indische Fluggesellschaften lehnen die Pläne ab.

Am Mittwoch erklärte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) ein Gesetz, das den Handel mit den Verschmutzungsrechten ab Januar 2012 im Luftverkehr verlangt, für rechtens. Die Vorschrift verletzte weder internationale Gesetze noch die Luftfahrt-Verträge der Staaten untereinander, die sogenannten Open-Skies-Abkommen.

Alle Fluggesellschaften müssen ab Januar 2012 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Nach Kommissions-Berechnungen verteuert sich ein Ticket dadurch um zwei bis zwölf Euro.

Gegen die Teilnahme geklagt hatten die amerikanische Luftfahrt-Organisation sowie die Fluggesellschaften American Airlines und United Continental. Auch chinesische und indische Fluggesellschaften lehnen die Pläne ab. Bereits im Oktober hatte die Generalanwältin Juliane Kokott den Richtern des EuGH empfohlen, die Klagen zurückzuweisen (EURACTIV.de vom 6. Oktober 2011).

Mittlerweile hat sich der Streit auf die höchste politische Ebene verlagert. In den USA ist ein Gesetz auf dem Weg, dass es amerikanischen Fluglinien verbieten würde, am Emissionshandel teilzunehmen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte Ende Oktober mit großer Mehrheit für ein solches Gesetz (EURACTIV.de vom 28. Oktober 2011). In einem Brief an die EU-Kommission appellierte Außenministerin Hillary Clinton vergangene Woche zudem, den derzeitigen Kurs zu überprüfen. Ansonsten müssten Gegenmaßnahmen erwogen werden.

Kritik von den Airlines

Airlines kritisierten die Entscheidung. Das Gesetz sei einseitig von der EU verhängt worden, nötig sei aber ein globaler Ansatz, sagte ein Sprecher von Singapore Airlines. Die australische Qantas halte das Handelssystem für "Flickwerk", werde sich aber daran beteiligen, sagte ein Sprecher. Die Kosten müssten wahrscheinlich an die Passagiere weitergegeben werden.

Europas größte Airline Lufthansa betonte, dass die neuen Regeln nun für alle Gesellschaften gelten müssen. "Wenn dies nicht gewährleistet ist, muss der Start des Emissionshandels verschoben werden", sagte ein Konzernsprecher.

Fluggesellschaften verschmutzen den Himmel über Europa immer stärker. Nach Berechnungen der EU-Kommission haben sich die Emissionen von Airlines seit 1990 verdoppelt. Bis 2020 könnten sie sich sogar verdreifachen.

Reaktionen

Grüne: EU nicht auf das Wohlwollen der Airlines angewiesen

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, erklärte: "Der Gerichtshof hat heute unmissverständlich deutlich gemacht, dass die EU beim Klimaschutz vorangehen darf. Und das ist überfällig, denn die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs haben laut Eurostat mittlerweile nicht nur einen Anteil von 12,7 Prozent an den Gesamtemissionen des Verkehrs, sie haben sich seit 1990 auch nahezu verdoppelt.
 
Das Urteil macht zu Recht deutlich, dass die EU nicht auf das Wohlwollen der Airlines und deren Verbündeter angewiesen ist. Andernfalls könnte sich der klimaschädliche Luftverkehr einmal mehr aus der Verantwortung stehlen. Denn die Airlines genießen ohnehin Privilegien, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Laut Europäischer Umweltagentur bekommen sie allein in der EU durch die Befreiung von der Kerosin- und auf internationalen Verbindungen auch von der Mehrwertsteuer jedes Jahr 30 Milliarden Euro vom Steuerzahler geschenkt.
 
Und auch im zukünftigen Emissionshandel sollen sie lediglich 15 Prozent der Emissionszertifikate erwerben. Pro Ticket würde das lediglich einen Aufpreis von rund 5 Euro bei Interkontinentalflügen bedeuten. Die umweltfreundliche Bahn hingegen muss Mehrwert- und Energiesteuern bezahlen und ist über den Bahnstromkauf zu 100 Prozent in den Emissionshandel eingebunden.
 
Anstatt den Europäern weitere Steine in den Weg zu legen, sollten die Airlines und deren Verbündete die Anstrengungen der EU unterstützen. Ohnehin sieht der EU-Emissionshandel vor, dass Airlines aus Staaten, die äquivalente Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, ausgenommen werden."

CDU/CSU: Kommission muss Emissionshandel im Luftverkehr ein Jahr aussetzen

 
Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ab dem 1. Januar 2012 müsse verschoben werden, forderten der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU) und der aussenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU). Andernfalls drohten massive Wettbewerbsnachteile für europäische Fluglinien: "Wenn sich das heutige Urteil nicht zum Startschuss zur Abwanderung vieler Fluglinien und Flugverbindungen aus Europa entwickeln soll, muss die EU-Kommission die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel um mindestens ein Jahr verschieben".
 
"Nach diesem Urteil muss die EU-Kommission aus einer Position der Stärke heraus internationale Verhandlungen suchen. Wenn überhaupt, kann der Emissionshandel nur dann auf den Luftverkehr übertragen werden, wenn alle wesentlichen Fluglinien und Staaten weltweit daran beteilt sind. Eine einseitige Einführung des Emissionshandels nur für Starts und Landungen in Europa wäre ein massiver Wettbewerbsnachteil für Europas Fluglinien und alle auf Mobilität angewiesenen Unternehmen, sowie Auftakt für mögliche handelspolitische Gegenmaßnahmen seitens der USA. Wir brauchen einen effizienten globalen Klimaschutz und keine europäische Effekthascherei".

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte das heutige Urteil und warnte: "Wir sollten uns durch politische und wirtschaftliche Drohgebärden und angekündigte Vergeltungsmaßnahmen seitens der Drittstatten nicht erpressen lassen. Europa muss jetzt zeigen, dass es international eine gleichberechtigte Rolle zu Ländern wie den USA oder China spielt."
 
"Es kann nicht sein, dass es für die europäische Luftfahrtindustrie zu Wettbewerbsnachteilen kommt, weil sie sich an Klimaschutzziele hält. Ausgerechnet die größten Luftverpester wie die USA und China, die bislang nicht durch ihre klimapolitisches Engagement geglänzt haben, hätten ohne dieses Urteil ein Freiticket für Starts und Landungen auf EU-Boden gehabt", sagte Ferber, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ist.

BUND: "Es ist ein Anfang"

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnet die Entscheidung als "ein Sieg der Vernunft". Die ab 1. Januar geltende Bepreisung klimaschädlicher Flugzeug-Emissionen sei zwar nur ein kleiner Schritt beim Abbau ökologisch nachteiliger Subventionen, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. "Es ist ein Anfang. Zusammen mit der bereits erhobenen Ticketsteuer sinkt die umweltschädliche Subventionierung des Flugverkehrs von rund elf Milliarden Euro im Jahr auf künftig noch rund zehn Milliarden", sagte Reh.

Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel trage wie die Anfang 2011 in Deutschland eingeführte Luftverkehrs- bzw. Ticketsteuer der Tatsache Rechnung, dass das Fliegen eine der klimaschädlichsten Arten der Fortbewegung sei. "Sinnloses Fliegen vergeudet wertvolle Ressourcen, schadet dem Klima und entzieht der Bahn Fahrgäste. Mit der Beteiligung der Airlines am Emissionshandel und mit der Ticketsteuer wird das Fliegen nicht umweltfreundlich. Die versteckten Kosten des Luftverkehrs werden sich künftig aber etwas stärker im Flugpreis widerspiegeln und damit macht sich auch der Kunde ehrlicher. Fliegen günstiger als eine Taxifahrt oder spottbilliges Städtehopping per Flugzeug zum Shoppen wird es nicht mehr geben. Das ist gut für die Umwelt und die Kunden", sagte Reh.

Die Einbeziehung internationaler Flüge in den EU-Emissionshandel sei ein Schritt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit im Verkehr und zur Begrenzung der CO2-Emissionen des Fliegens. Derzeit gingen rund fünf Prozent des vom Menschen verursachten Treibhauseffekts auf das Konto des Luftverkehrs, Tendenz steigend. Künftig müssten noch weitere umweltschädliche Vergünstigungen für das Fliegen abgebaut werden, sagte Reh. Neben der Steuerbefreiung für Flugbenzin nannte der BUND-Experte auch Subventionen für Flughäfen, die selbst dann fließen würden, wenn solche Airports völlig unrentabel seien.

EURACTIV/rtr/dto

Links

Dokumente

Gerichtshof der Europäischen Union: Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft einbezogen wurde, ist gültig (21. Dezember 2011)

BUND: Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel: Fortschritt für Klimaschutz und gerechten Wettbewerb (21. Dezember 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

USA per Gesetz gegen EU-Emissionshandel (28. Oktober 2011)

EU-Emissionshandel: Kaum Chancen für Airline-Klagen (6. Oktober 2011) 

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN