Die Bundesregierung plant grundlegende Reformen zur Absicherung der Energiewende. Das wird schwer, kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier an. Und nicht billig, ergänzte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Vorstellung des ersten Monitoring-Berichts „Energie der Zukunft“. Passend zum Thema veröffentlicht EURACTIV.de das aktuelle YellowPaper „Energiewende“.
Die Energiewende geht in Deutschland schleppend voran: es gibt noch viele, teure Baustellen. Das geht aus dem ersten Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft" hervor, den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier am Mittwoch (19. Dezember) in Berlin vorstellten.
Mit dem Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" soll die Energiewende in Deutschland beobachtet werden, um daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung zu ziehen. In dem ersten Bericht wird die Energielandschaft des Jahres 2011 dargestellt.
Reform des EEG
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer umfassenden Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Im März 2013 werde die Regierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, kündigte Minister Rösler an. Die Zwischenzeit werde genutzt, um sich mit den Ländern abzustimmen. Bund und Länder hatten bei ihren letzten Beratungen zum Netzausbau am 6. Dezember entschieden, dass die Planfeststellung für die großen, länderübergreifenden Leitungsprojekte durch den Bund erfolgt.
"Die Reform des EEG ist so ambitioniert wie eine Gesundheits- oder Rentenreform", sagte Minister Altmaier. Schließlich würden sich daraus erhebliche Auswirkungen auf das Alltagsleben der Menschen ergeben. Das neue EEG solle dann die Energiewende in Deutschland "für die nächsten 10 bis 15 Jahre" begleiten, so Altmaier. "Die Energiewende ist ein Generationenprojekt. Sie ist das größte Infrastrukturprojekt seit dem Wiederaufbau unseres Landes nach dem Krieg. Unser erster gemeinsamer Rechenschaftsbericht zeigt: Wir sind bereits gut vorangekommen und die Weichen sind weitgehend richtig gestellt", so Altmaier.
Bei der EEG-Reform wird nicht nur die bisherige Form der Subventionierung Erneuerbarer Energien auf den Prüfstand gestellt, sondern auch der Einspeisevorrang für Erneuerbare ins Stromnetz. Die bisherige Regelung führe dazu, dass Betreiber von Gas- und Kohlekraftwerken ihre Anlagen nicht auslasten könnten, wenn "Wind weht" und "Sonne scheint", so Rösler. Dafür müsse eine Lösung gefunden werden, ohne die Subventionierung der Erneuerbaren durch eine zweite Subventionierung der konventionellen Energien zu ergänzen.
Steigende Energiepreise ohne Energie-Sozialtarife
Umweltminister Altmaier sprach sich klar gegen Energie-Sozialtarife für einkommenssschwache Haushalte aus und Wirtschaftsminister Rößler stellte klar, dass es die Energiewende "nicht zum Nulltarif" geben werde. "Wir alle wollten die Energiewende und wir wollen die Energiewende. Also müssen wir auch bereit sein, die Kosten dafür zu tragen", so Rösler.
Eine unabhängige Expertenkommission unter dem Vorsitz des Umweltökonomen Andreas Löschel hat den Monitoring-Bericht der Bundesregierung analysiert. In einer Stellungnahme weisen die Experten auf Schwachpunkte des Berichts und auf absehbare Probleme bei der Umsetzung der Energiewende hin. So seien die in dem Bericht verwendeten Begriffe wie "wettbewerbsfähige Preise", "wirtschaftliche Tragfähigkeit" oder "Bezahlbarkeit" nicht operationalisierbar definiert. Entsprechend könnten keine Akzeptanzschwellen für Haushalte und Unternehmen benannt werden. "Letztlich ist die Frage der akzeptablen Energiekostenbelastung durch die Energiewende eine Wertentscheidung, die das Ergebnis eines fortlaufenden politischen Prozesses darstellt", schreiben die Ökonomen.
Dass die Energiekosten dabei weiterhin steigen werden, steht für die Experten außer Frage. "In der Zukunft ist damit zu rechnen, dass die aggregierten Elektrizitätsausgaben weiter ansteigen. Dazu tragen der weitere Ausbau der erneuerbaren Erzeugungskapazitäten, sowie der Ausbau von Netzen, Backup-Kraftwerken und Speichern bei", heißt es in der Stellungnahme.
Fehlende Stromtrassen nach Süddeutschland
Die Energieexperten weisen in ihrer Analyse zudem darauf hin, "dass die aktuell geplanten Kapazitäten deutlich nicht ausreichen", um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. "Die Expertenkommission tendiert zu der Einschätzung, wonach die Versorgungssicherheit im Bereich der Elektrizitätswirtschaft kritisch gesehen wird, insbesondere bei regionaler Betrachtung für den süddeutschen Raum". Daher empfehlen die Experten parallel zu Investitionen in steuerbare Kraftwerkskapazitäten einen "beschleunigten Ausbau von Übertragungsnetzen nach Süddeutschland", um die Situation zu entschärfen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die Aussagen der Expertenkommission zum Monitoringbericht der Bundesregierung zum Thema Versorgungssicherheit für falsch. "Diese Aussage können wir nicht nachvollziehen. Es ist sowohl ausreichend gesicherte Kraftwerksleistung in Deutschland verfügbar als auch genügend Reservekapazität für mögliche regionale Engpässe sichergestellt", kommentierte BEE-Präsident Dietmar Schütz die Stellungnahme der Experten. Zusätzlich werde sich die Situation in den nächsten Jahren durch Kraftwerksneubauten und den fortschreitenden Netzausbau entspannen. "Eine Blackout-Gefahr aufgrund fehlender Kapazitäten besteht also nicht", so Schütz.
Ausbau der Stromnetze
Um den Ausbau der Stromnetze voranzutreiben, hat die Bundesregierung das Energieleitungsausbaugesetz (ENLAG) und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) auf den Weg gebracht. Außerdem hat das Kabinett vorige Woche, am 12. Dezember, den Gesetzentwurf für den Bundesbedarfsplan verabschiedet, der die Ausbauvorhaben im Übertragungsnetz der kommenden zehn Jahre festschreibt.
Am Freitag, 14. Dezember, verabschiedete der Bundestag zudem die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit sollen Investitionen in Offshore-Windparks und deren Netzanschluss beschleunigt werden.
Zeitgleich mit der Verabschiedung des Monitoring-Berichts hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) eine neue überregionale Stromtrasse nach Hamburg eingeweiht. "Diese neue Leitung steht symbolisch für Vieles, was noch geschafft werden muss in unserem Land", sagte die Kanzlerin.
Energieeffizienz und Gebäudesanierung
Die Expertengruppe weist in ihrer Stellungnahme noch auf ein weiteres Problem hin: die mangelnde Energieeffizienz im Gebäude- und Verkehrsbereich. Zwar habe sich die Energieeffizienz in Deutschland schon spürbar verbessert, "gleichwohl müssen Tempo und Intensität in Zukunft noch erheblich gesteigert werden, um die angestrebten Verbesserungen bei der Energieeffizienz zu erreichen".
Dies gelte im besonderen Maße für den Gebäude- und Verkehrsbereich. "Hier besteht ein großer Handlungsbedarf bei der Umsetzung wirksamer Maßnahmen, die sich im Gebäudebereich mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität in erster Linie auf die energetische Sanierung des Gebäudebestands richten müssen", schreiben die Experten.
Im Gebäudebereich werden derzeit knapp 40 Prozent der Endenergie für Beheizung, Warmwasser und Beleuchtung verbraucht. Rund zwei Drittel des Energieverbrauchs von Gebäuden entfallen auf rund 40 Millionen Wohnungen. Die Bundesregierung will mit dem heute beschlossenen Zuschussprogramm die energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vorantreiben. Für Einzelmaßnahmen gibt es einen 10%-Zuschuss (max. 5.000 Euro, bisher 3.750 Euro), für umfassende Sanierungen auf hohem Energieeffizienzniveau beträgt der Zuschuss beim Effizienzhaus 55 25 % (max. 18.750 Euro, bisher 15.000 Euro) und beim Effizienzhaus 70 20 % (max. 15.000 Euro, bisher 13.125 Euro).
YellowPaper "Energiewende"
Zum Stand der "German Energiewende" und zu den Diskussionen in den europäischen Nachbarländern veröffentlicht EURACTIV Deutschland heute das aktuelle 
YellowPaper "Energiewende". Darin gibt es unter anderem ein ausführliches Interview mit dem Energieexperte Gregor Czisch, der den konzeptionellen Notstand der Politik in Sachen Energiewende beklagt.
Michael Kaczmarek
Links
Bundesregierung: Website zum Energiekonzept
BMWi: Rösler und Altmaier stellen Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft" vor (19. Dezember 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
EEG: Energiewende zu Lasten ärmerer Haushalte (17. Dezember 2012)