Politischer Streit um EU-Fluthilfe

Die Lage in den mitteleuropäischen Überschwemmungsgebieten bleibt angespannt. Künftig ist in Europa mit noch größeren Unwetterschäden zu rechnen, warnt die Europäische Umweltagentur (EEA). Foto: dpa

Während die Pegelstände in den Überschwemmungsgebieten weiter ansteigen, kommt der Hinweis auf leere EU-Kassen beim Thema Fluthilfe in Deutschland gar nicht gut an. Die Äußerungen­ von Haushaltskommissar Janusz Lewandowski seien „vollkommen fehl am Platz und beschämend“, ­­ tadelt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Die Europäische Umweltagentur (EEA) warnt vor noch heftigeren Naturkatastrophen und fordert die EU zum Handeln auf.

"Politische Spielchen auf dem Rücken von Flutopfern sind hier vollkommen fehl am Platz und beschämend. Wenn der Kommissar meint, mit dieser Strategie Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben zu müssen, um den andauernden Haushaltsstreit zu lösen, trifft er die Falschen", erklärte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. "Ich fordere, dass in einer solchen dramatischen Situation auch von der EU das Notwendige möglich gemacht wird", so Ferber weiter.

Adressat der Kritik ist EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski. Er hatte zuvor erklärt, dass die Europäische Union kein Geld habe, um den Betroffenen in den Hochwassergebieten schnell zu helfen. Aufgrund des anhaltenden Haushaltsstreits fehlten dem Solidaritätsfonds die Mittel.

Die Lehren von 2002

Der europäische Solidaritätsfonds, gegründet nach der letzten Flutkatastrophe 2002, soll den Mitgliedstaaten und den betroffenen Gebieten helfen, nach Naturkatastrophen wieder Schritt zu fassen. Die EU müsse nun alles Menschenmögliche tun, um den Flutopfern zu helfen, erklärte der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn am Montag (3. Juni).

EU-Mitgliedsstaaten können bei schweren Verwüstungen durch Naturkatastrophen innert zehn Wochen finanzielle Hilfe aus dem Fond beantragen: Deutschland ab einer Schadensbilanz von 3,67 Milliarden Euro, Österreich ab 1,79 Milliarden Euro und Tschechien ab 872 Millionen Euro.

Europaweit forderten die Wassermassen mindestens 11 Tote, alleine in Deutschland mussten mehr als 10.000 Menschen ihre Häuser verlassen. Rund 8000 Soldaten der Bundeswehr unterstützten die Deichsicherung und Evakuierungen. Die Feuerwehr war mit 55.000 Helfern im Einsatz, wie das Innenministerium berichtet. Hinzu kommen rund 5000 Helfer von Hilfsorganisationen sowie zahlreiche Freiwillige, die Facobook-Aufrufen gefolgt sind.

Während sich die Situation in Teilen Deutschlands allmählich entspannt, wächst die Gefahr in den stromabwärts liegenden Gebieten in Ungarn und der Slowakei.

Mehr Katastrophen, größere Schäden

Laut der Europäischen Umweltagentur (EEA) entstehen rund zwei Drittel aller durch Naturkatastrophen verursachte Kosten durch Hochwasser und Stürme. Seit 1980 steigen die Schadenssummen kontinuierlich. Die EEA rechne daher in den kommenden Jahrzehnten mit noch häufigeren und heftigeren Flutkatastrophen.

Auch der Weltklimarat (IPCC) konstatierte bereits im letzten Jahr "mit großer Zuversicht", dass der Klimawandel heute schon die Hitzewellen in einigen Teilen Südeuropas und dem Mittelmeerraum verstärkt habe. Extreme Wetterbedingungen könnten die Länder bis zu 15 Billionen Euro kosten, falls sie nicht entschieden gegen den Klimawandel vorgingen.

Die Menschen wohnen zu nah am Wasser

Doch die wachsenden Schäden durch Naturkatastrophen seien laut EEA nur teilweise dem Klimawandel zuzuschreiben. Die Menschen tragen durch die veränderte Landnutzung ebenfalls eine Mitverantwortung. Auch der wachsende Wohlstand und das menschliche Vordringen in gefährdete Gebiete haben ihren Preis.

Der Klimawandel erhöhe das Hochwasserrisiko zunehmend, erklärt EEA-Direktor Hans Bruyninckx. "Doch in vielen Fällen ist das Risiko von Überschwemmungen das Resultat davon, wo und wie die Menschen leben." Die wachsende Weltbevölkerung zwinge immer mehr Menschen dazu, sich in von Wetterkatastrophen bedrohten Regionen niederzulassen, so die Experten.

Die EEA warnt deshalb vor der Besiedelung ungeeigneter Flächen: Ungefähr ein Fünftel aller europäischen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern seien durch über die Ufer tretende Flüsse stark gefährdet.

Die EU-Staaten müssten sich an die bereits heute erkennbaren Auswirkungen des Klimawandels anpassen. Zudem sollten sie in innovative Technologien und "grüne Infrastruktur" investieren, um nicht den Anschluss an zukünftige Entwicklungen zu verlieren.

Die EU-Kommission verabschiedete im April 2013 eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, um den Folgen der Erderwärmung die Stirn zu bieten.

EURACTIV.com, pat

EURACTIV Brüssel: EU body predicts more extreme weather as floods devastate central Europe (6. Juni 2013)

Links

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland: Hintergründe zum EU-Solidaritätsfonds

Europäische Umweltagentur (EEA): Flood Risk in Europe – the Long Term Outlook

Europäische Umweltagentur (EEA): Europe’s Future Depends on Cities Resilient to Climate Change

EU-Kommission: Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

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