Bundesumweltminister Peter Altmaier fordert von der EU-Kommission Kompromissbereitschaft im Streit um die deutschen Rabatte für energieintensive Unternehmen. Zusammen mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will er in Brüssel deutlich machen, „dass wir ein bisschen Rückenwind und Respekt brauchen, damit wir die Energiewende arbeitsplatzfreundlich umsetzen können“. Vor seiner Abreise wurden neue Ökostrom-Vorschläge bekannt.
Bundesumweltminister Peter Altmaier plant eine radikale Reform der Ökostrom-Förderung und will vor allem den Windrad-Bau an Land bremsen. "Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen", heißt es in einem Textvorschlag der Union für den Koalitionsvertrag, welcher der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend vorlag.
"In einem ersten Schritt werden wir bei windstarken Standorten daher die Fördersätze deutlich senken, um den Zubau kostengünstiger zu gestalten", heißt es weiter. "Außerdem werden wir die Förderung bundesweit auf die guten Standorte konzentrieren." Damit hätten Binnenländer wie Bayern und Baden-Württemberg kaum Chancen für ihren geplanten Windkraft-Ausbau.
Alle Betreiber von Ökostromkraftwerken sollen zudem künftig ihre Elektrizität selbst vermarkten, heißt es weiter. Bisher verkaufen die Netzbetreiber den Ökostrom für die Anlagenbetreiber an der Börse. Die Differenz zwischen erzieltem Preis und den an die Besitzer überwiesenen, staatlich garantierten Abnahmetarifen wird den Netzbetreibern über die Erneuerbaren Energien (EEG) Umlage erstattet. Nur Besitzer kleiner Anlagen – etwa Solaranlagen auf Hausdächern – sollen von dieser Selbstvermarktungspflicht ausgenommen werden.
Allerdings soll für Neu-Anlagen auch der garantierte Abnahmetarif durch eine Marktprämie ersetzt werden, also einen Aufschlag auf den Börsenpreis. Zunächst soll diese Prämie zwar den Börsenerlös bis zu den festgelegten Fördersätzen aufstocken. Spätestens ab 2016 soll die Höhe des Aufschlags aber durch eine Ausschreibung definiert werden: Der Staat fragt also Investoren, für welche Prämie auf den Börsenpreis sie ein Windrad oder eine Solaranlage bauen würden.
Hintergrund ist dabei, dass Altmaier die Menge an Ökostrom viel genauer steuern möchte. Bis 2020 sollen 35 bis 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, bis 2030 sind es laut Papier 50 bis 55 Prozent. Ausschreibungen wird es so nur soweit geben, bis diese Ziele als erreichbar gelten.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der Arbeitsgruppe Energie, die am Mittwochabend tagte, gibt es sowohl innerhalb der Union als auch der SPD Widerstand gegen die Pläne, die vor allem Altmaier selbst als Unionsverhandlungsführer vorantreibe.
Hoffnungen von großen Energieversorgern wie RWE oder E.ON auf eine Förderung von Kohle- und Gaskraftwerken als Absicherung für die schwankende Ökostrom-Produktion werden in dem Papier gedämpft. "Derzeit verfügen wir über ausreichend Kraftwerke, um jederzeit die Stromnachfrage decken zu können." Bis 2017 werde es kein Problem geben, da man ausreichend Reservekraftwerke habe. Kohle- und Gaskraftwerke rechneten sich künftig immer weniger, da der Ökostrom-Anteil steigt und sie so immer weniger laufen.
Verhandlungen mit Almunia
Zur Finanzierung der Ökostrom-Förderung sollen verstärkt bisher davon befreite Industriezweige herangezogen werden, auch um die EU-Kommission von einer Klage gegen die sogenannte besondere Ausgleichsregelung abzubringen. "Bei der Besonderen Ausgleichsregelung überprüfen wir die Privilegierung einzelner Branchen und überprüfen den Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen", heißt es in dem Papier. Altmaier und seine SPD-Verhandlungspartnerin Hannelore Kraft reisen deswegen am Donnerstag zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
Altmaier forderte zuvor von der EU-Kommission Kompromissbereitschaft im Streit um die deutschen Rabatte für energieintensive Unternehmen. "Wir müssen in Brüssel deutlich machen, dass wir ein bisschen Rückenwind und Respekt brauchen, damit wir die Energiewende arbeitsplatzfreundlich umsetzen können", sagte Altmaier im ARD-Morgenmagazin.
Zusammen mit Hannelore Kraft wolle er deutlich machen, dass Union und SPD bei der Energiewende an einem Strang zögen und dass Arbeitsplätze in Deutschland nicht weniger gelten dürften als in anderen Ländern. Nur durch die Rabatte könne in einigen Betrieben und Branchen die Energiewende so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze verloren gingen. "Wir müssen die Energiewende in Deutschland selber bezahlbar machen. Und deshalb müssen wir darüber reden, wie wir die Ausnahmen für die Industrie auf diejenigen Unternehmen konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen, um Arbeitsplätze im internationalen Wettbewerb zu schützen", sagte Almaier.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: Germany resists EU plans to slash renewable energy subsidies (7. November 2013)