EU-Energiekommissar Günther Oettinger plant Medienberichten zufolge weitreichende Eingriffe in die Energiepolitik der EU-Mitgliedsstaaten. In dieser Woche will er Pläne zur stärkeren Europäisierung des Strommarkts und zur Überprüfung der bisherigen Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger vorlegen.
Noch in dieser Woche will Günther Oettinger die Pläne in Brüssel vorstellen, berichten die Süddeutsche Zeitung und die Financial Times Deutschland. Laut Süddeutscher Zeitung könnte durch die Überprüfung der bisherigen Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG in Gefahr geraten. Dieses hatte in den vergangenen Jahren für einen Boom des grünen Stroms – aber auch für steigende Strompreise gesorgt.
Laut Financial Times Deutschland kritisiert die Analyse zum Fortschritt des Energie-Binnenmarkts viele EU-Mitgliedsstaaten. Demnach behinderten diese noch immer den freien Handel mit Strom und Gas und ließen den Verbrauchern zu wenig Freiheit bei der Wahl ihrer Anbieter. Das von den Staats- und Regierungschefs festgelegte Ziel, den Energie-Binnenmarkt bis 2014 zu verwirklichen, würde nach derzeitigem Stand nicht erreicht. Ohne umfassende Veränderungen im Energiemarkt drohten "ein weniger zuverlässiges und teureres Energiesystem, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und sinkender Wohlstand", zitiert die Zeitung aus dem Papier.
Brüssel droht beidem Zeitungen zufolge den Regierungen der Mitgliedsstaaten mit harten Sanktionen. Die EU-Kommission verfolge als Priorität Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedsstaaten, die die Vorgaben der EU noch nicht umgesetzt hätten.
Das sogenannte dritte Binnenmarktpaket, das alle 27 EU-Staaten schon seit März 2011 in ihren eigenen Gesetzen verwirklicht haben müssten, wird in zwölf Staaten noch nicht oder nicht voll erfüllt, berichtet die FTD. Bulgarien, Zypern, Finnland, Slowenien und Großbritannien haben demnach die Umsetzung noch nicht einmal offiziell bei der Kommission angekündigt. Das Paket verlangt, dass Verbraucher ihren Stromanbieter binnen drei Wochen wechseln können, unabhängige Regulierer tätig werden und die Stromnetze unabhängig von den Stromerzeugern betrieben werden.
dto
Links
Presse
Süddeutsche Zeitung: Stromschlag aus Brüssel (13. November 2012)
Financial Times Deutschland: Deutschlands Nachbarn behindern den Energiemarkt (12. November 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Oettinger für Kombi-Vorgaben zu Erneuerbaren und CO2-Emissionen (2. November 2012)
Oettinger kritisiert hohe deutsche Strompreise (14. August 2012)