Zu zaghaft sei die im Koalitionsvertrag angekündigte Revision des deutschen Energierechts, kritisiert EU-Energiekommissar Günther Oettinger. „Die Koalitionsvereinbarung reicht nicht aus, um die Strompreise auf einem vertretbaren Niveau zu stabilisieren.“
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die im Koalitionsvertrag angekündigte Revision des deutschen Energierechts als zu zaghaft kritisiert. "Die Koalitionsvereinbarung reicht nicht aus, um die Strompreise auf einem vertretbaren Niveau zu stabilisieren", sagte er dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Sie stelle zudem nicht sicher, dass europäisches Wettbewerbsrecht eingehalten werde. Die EU-Kommission werde daher noch vor Weihnachten ein förmliches Prüfverfahren einleiten.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte genügten nicht, um das Versprechen einer europarechtskonformen EEG-Reform einzulösen. "Das EU-Prüfverfahren kann der Bundesregierung dabei helfen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen."
Oettinger kritisierte insbesondere, dass die Ausnahmen von der EEG-Umlage nur für einzelne besonders energieintensive Unternehmen gewährt werden, nicht aber für ganze Branchen. "Das geht nicht, wenn Unternehmen mit den gleichen Produkten direkt miteinander kooperieren", sagte er. Zudem gebe es Probleme bei den Subventionen für Windpark-Betreiber. Kapazitätsbehilfen für konventionelle Kohle- oder Gaskraftwerke könnten zudem ein weiteres EU-Prüfverfahren nach sich ziehen.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge noch in diesem Jahr einen Entwurf für neue Beihilfeleitlinien für erneuerbare Energien vorlegen, der in zentralen Punkten weit über die geplanten Änderungen des deutschen EEG hinausgehe. Dabei werden unter anderem feste Preiszusagen für die Einspeisung von Ökostrom kritisiert. Die neuen Beihilfeleitlinien sollen dem Bericht nach im Sommer 2014 in Kraft treten. Anschließend hätten die Staaten zwölf Monate Zeit, um ihre Fördersysteme an die Vorgaben anzupassen.
EURACTIV/rtr