Russland und die Ukraine haben ihre Verträge zu Gaslieferungen nachverhandelt. Russland hat dabei wichtige Zugeständnisse gemacht. Die Chancen auf einen Winter ohne Gaskrise in der EU sind damit gestiegen.
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin und die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko haben den Gasstreit zwischen ihren Ländern vorerst beigelegt.
Das ist auch ein positives Signal für die Energieversorgungssicherheit der EU, da die Ukraine das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU ist. 80 Prozent des Erdgases, das Russland in die EU-Länder liefert, wird über ukrainische Pipelines nach Europa gepumpt.
Derzeit keine Sanktionen
Nach monatelangen Verstimmungen und Drohungen ist der Ton aus Russland gegenüber der Ukraine regelrecht freundschaftlich geworden. Putin ist seiner ukrainischen Kollegin ein Stück entgegen gekommen und hat angekündigt, dass die Ukraine gegenwärtig nicht für die Unterschreitung der bestellten Gasmengen bestraft werde. "Gazprom hat direkte Anweisungen, ich habe sie heute wieder bestätigt: Es wird keine Sanktionen geben", sagte Putin.
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hatte zuvor mehrfach erklärt, er befürchte Sanktionen in Milliardenhöhe: Die Ukraine hat sich im Vertrag zur Beendigung der Gaskrise im Januar verpflichtet, bis 2019 jährlich mindestens 42 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Gazprom zu kaufen. Aufgrund der Wirtschaftskrise wird die Ukraine in diesem Jahr aber wohl nur 25 Milliarden Kubikmeter abnehmen.
Transitgebühren steigen für Russland
Auch in einem zweiten Punkt werden die Verträge zwischen den Staatskonzernen Gazprom und Naftogaz angepasst. Russland wird ab dem kommenden Jahr keinen Rabatt mehr bei den Transitgebühren durch die Ukraine bekommen. "Der Transitpreis steigt somit um rund 60 Prozent", so Putin. Zuvor hatte Russland bereits durchgesetzt, dass der Preis für russisches Gas in die Ukraine ab 2010 in die Höhe schnellt, da kein Rabatt mehr gewährt wird.
Verschnaufpause für Ukraine
Für die Ukraine, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders hart getroffen wurde, ist die von Russland gewährte Schonung wichtig. Der Staat ist hoch verschuldet und politisch instabil.
Allein vom Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Ukraine seit November 2008 Kredite in Höhe von 11 Milliarden US-Dollar (etwa 7,4 Milliarden Euro) bekommen. Die Ukraine musste sich im Gegenzug zu Haushaltsdisziplin und zu Strukturreformen des Gassektors verpflichten. Beides ist in dem Land, das sich im Präsidentschaftswahlkampf befindet, unpopulär und politisch schwer durchzusetzen.
Neue Risiken
Eine weitere IWF-Kredittranche in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar (etwa 2,6 Milliarden Euro), die Anfang November an die Ukraine hätte ausgezahlt werden sollen, wird vom IWF noch zurückgehalten. Der Grund ist der Haushaltsentwurf der Ukraine für 2010, der den IWF-Auflagen nicht genügt.
Die Auszahlung des IWF-Kredits könnte sich damit bis nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 17. Januar 2010 hinauszögern. Für die Ukraine ist das ein Horror-Szenario, denn das Land ist auf das Geld vom IWF angewiesen, um die Gazprom-Rechnungen bezahlen zu können.
Beim Gipfeltreffen EU-Ukraine am 4. Dezember in Kiew stehen daher die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Vermeidung von Energieversorgungskrisen in die EU ganz oben auf der Agenda. Wenige Tage später muss die Ukraine die nächste Gazprom-Rechnung begleichen.
Michael Kaczmarek
Dokumente
Russische Regierung: Transkript der Pressekonferenz Putin-Timoschenko mit Video-Ausschnitten (20. November 2009, russisch)
IMF Survey: Helping Ukraine Avoid a Hard Landing (10.November 2009)
IMF Survey: IMF Urges Ukraine To Stick With Recovery Policies (4. November 2009)
Rat: Pressemitteilung zum 2974th Council meeting, General Affairs and External Relations (17 November 2009, englisch)