Die nationalen Förderregelungen für Erneuerbare Energien müssen europäisch abgestimmt und der Handel mit Wind- und Solarenergie zwischen den Mitgliedsstaaten intensiviert werden. Das fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der zugleich darauf drängt, „so schnell wie möglich“ neue Vorgaben bis 2030 festzulegen.
Die EU will ihren Anteil der erneuerbaren Energie bis 2020 auf 20 Prozent steigern. Das wird aber nur dann kosteneffizient gelingen, wenn die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Förderregelungen europäisch abstimmen und den Handel mit erneuerbaren Energieträgern zwischen den Mitgliedsstaaten intensivieren. Darauf wies die EU-Kommission am Mittwoch (6. Juni) in ihrer Mitteilung "Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt" hin.
Da Investoren Rechtssicherheit brauchten, müsse nun unbedingt über weitere Maßnahmen diskutiert und ein solider Rahmen für die Zeit nach 2020 aufgebaut werden, forderte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. "Wir sollten weiter an der Entwicklung erneuerbarer Energieträger arbeiten und innovative Lösungen fördern. Dabei spielt die Kosteneffizienz eine große Rolle. Dies bedeutet, Wind- und Solarenergie dort zu produzieren, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, und damit in ganz Europa zu handeln, wie wir es auch mit anderen Produkten und Dienstleistungen tun", sagte Oettinger.
In der heute veröffentlichten Mitteilung werden vier Bereiche genannt, in denen die Mitgliedsstaaten intensiver handeln müssen, um ihre Selbstverpflichtung bis bis 2020 zu erreichen:
– Energiemarkt: Der Elektrizitätsbinnenmarkt solle vollendet werden und auf dem Stromerzeugungsmarkt seien Investitionsanreize erforderlich, um erneuerbare Energien problemlos in den Markt integrieren zu können.
– Förderregelungen: Die Mitgliedsländer sollen Regelungen finden, die Kostensenkungen fördern und eine Überkompensierung vermeiden. Die Förderregelungen sollen in allen Mitgliedsstaaten zudem kohärenter sein, um unnötige Hemmnisse zu vermeiden.
– Mechanismen der Zusammenarbeit: Um ihre nationalen verbindlichen Ziele zu erreichen, sollen sie Mitgliedsstaaten untereinander mit erneuerbaren Energieträgern handeln. So könne ein Mitgliedstaat Wind- oder Solarenergie von einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Drittland außerhalb der EU kaufen. Das sei möglicherweise billiger als die Erzeugung von Wind- oder Sonnenergie im eigenen Land.
– Energiepolitische Zusammenarbeit im Mittelmeerraum: Die Kommission will die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Ein integrierter regionaler Markt der Maghreb-Länder werde Großinvestitionen in der Region erleichtern und Importe von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nach Europa ermöglichen.
Neue Meilensteine bis 2030
In der Mitteilung wird prognostiziert, dass das Wachstum erneuerbarer Energieträger in der Zeit nach 2020 einbrechen wird, wenn ein geeigneter Rahmen fehlt. "Ein solcher Rahmen muss innovationsfreundlicher sein und die Kosten senken, damit die erneuerbaren Energien ein vielversprechender Sektor für wachstumsorientierte Investitionen werden", heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde schlage daher vor, "jetzt mit der Ausarbeitung künftiger politischer Optionen und Meilensteine bis 2030 zu beginnen". Diese neuen Meilensteine bis 2030 sollten "so schnell wie möglich" festgelegt werden. Die Kommission stellt in der Mitteilung drei drei Optionen vor, die über den Status quo hinausgehen:
– Neue Ziele für Treibhausgasemissionen, jedoch keine Ziele für erneuerbare Energien. Das wichtigste Instrument zur Reduzierung der CO2-Emissionen sei das Emissionshandelssystem.
– Drei nationale Ziele: für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Treibhausgase.
– Zielvorgaben auf EU-Ebene: für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Treibhausgase.
mka
Link
Kommission: Kommission bestätigt Bedeutung von Marktintegration und Wachstum über 2020 hinaus (6. Juni 2012)
Kommission: Website zu den Erneuerbaren Energien
Kommission: Mitteilung: Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt (6. Juni 2012)