Die europäischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende nach 2020 sind nicht ausreichend, warnt die EU-Kommission. Sie arbeitet bereits an einer neuen EU-Richtlinie und will die ehrgeizigen Ziele mit einer Verdopplung des EU-Budgets für Energieeffizienz und Erneuerbare im Kohäsionsfonds erfüllen.
Damit Europa beim Umstieg auf Erneuerbare Energien auf Kurs bleibt, arbeitet die EU-Kommission bereits an neuen Vorschriften. Als Option ist vorgesehen, eventuell nächstes Jahr einen Vorschlag für einen Richtlinienentwurf einzubringen, der einen einheitlicheren Rahmen für die Umsetzung der Energiewende vorsieht. "Wir brauchen eine europäische Lösung", forderte Florian Ermacora, Assistent des Generaldirektors der Europäischen Kommission für Energie, vor wenigen Tagen in Berlin. Für diesen potentiellen Richtlinienentwurf werde derzeit über drei grobe Strategieoptionen für die Zeit nach 2020 verhandelt:
1. Es werden verbindliche CO²-Reduktionsziele festgelegt, ohne den Mitgliedsstaaten genaue Vorgaben zu machen, wie diese erreicht werden sollen.
2. Es werden bindende EU-Vorgaben für die Mitgliedstaaten festgelegt, die durch koordinierte Unterstützung zwischen den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
3. Es werden Gesamtvorgaben für die EU gemacht. In diesem Falle müssten die zu ergreifenden Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten miteinander harmonisiert werden.
Angedacht ist zudem eine Reihe von Leitlinien, die Eckpunkte festlegen, wie eine Harmonisierung von Förderprogrammen auf EU-Ebene aussehen könne.
Die EU arbeitet derzeit den 2008 verabschiedeten "20-20-20-Plan" ab.
Demnach sollen die CO²-Emission bis 2020 im Vergleich zu den Werten von 1990 um 20 Prozent zurückgefahren werden, der Anteil der erneuerbaren Energien soll um 20 Prozent erhöht werden und die Energieeffizienz um 20 Prozent verbessert werden. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt es in der EU deutliche Fortschritte. Seit 2005 sei ihr Anteil am Energiemix von 8,5 auf 12,4 Prozent gestiegen, so Ermacora.
Mehr Regulierung auf EU-Ebene notwendig
Um aber auch nach 2020 die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, wie sie im Energiefahrplan 2050 angestrebt werden, müssten die bestehenden rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene verändert werden. Eine Systemänderung sei notwendig, erklärte Ermacora.
Zu diesem Systemwandel gehörten die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts für Energie und der Aufbau eines effizienten gesamteuropäischen Netzausbaus. Wenn die bisher bestehenden Hindernisse bei den Vorschriften und der Infrastruktur beseitigt werden, müsste nicht jeder EU-Mitgliedsstaat den eigenen Öko-Strom komplett selbst erzeugen. Die Länder könnten den Öko-Strom problemloser als bisher aus anderen EU-Ländern importieren, in denen die Erzeugung kostengünstiger möglich ist. Dazu brauche es aber nicht nur neue Speichertechnologien und intelligente Netze (smart grids), sondern auch europäisch besser aufeinander abgestimmte Förderprogramme für den Umbau auf erneuerbare Energien. Bisher gebe es kaum grenzübergreifende Zusammenarbeit bei den Förderkonzepten, bedauerte Ermacora.
Ausweitung der Finanzmittel geplant
Die koordinierte Umsetzung der Energiewende auf EU-Ebene kostet aber viel Geld. Die EU-Kommission hat daher vorgeschlagen, die Zuweisungen für Energieeffizienz und Erneuerbare im Kohäsionsfonds im nächsten mehrjährlichen Finanzrahmen (2014-2020) auf 17 Milliarden Euro zu verdoppeln. Zusätzlich sollen 6,5 Milliarden Euro an Fördergeldern für neue Technologien im Rahmen des Programms Horizon 2020 bereitgestellt werden. Für den dringend benötigten EU-Netzausbau seien EU-Fördergelder in Höhe von 9,1 Milliarden veranschlagt, so Ermacora. Wie viel Geld für die Energiewende letztlich dem neuen EU-Haushalt zufließt, wird derzeit zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament ausgehandelt.
EU-Fördergelder sollten nur dort eingesetzt werden, wo sich ein Netzneubau aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht lohnt, aber dennoch notwendig ist. Ansonsten sollen private Unternehmen als Hauptfinanzier des Netzausbaus agieren. Mit schnelleren und zentralisierten Genehmigungsverfahren soll deren Investitionssicherheit erhöht werden.
Emissionshandel ineffektiv
Das Europäische Emissionshandelssystem (EHS) steht ebenfalls auf dem Prüfstand. So wird zurzeit diskutiert, ob künftig weniger CO²-Zertifikate ausgegeben werden sollten. Die Emissionszertifikate sind schlicht zu billig, um effektiv zu einer Reduktion des Emissionsausstoßes beizutragen, heißt es auch in einer aktuellen Studie im Auftrag von Greenpeace und dem WWF.
Experten fordern, den Ausbau der Erneuerbaren und die Vergabe der Emissionszertifikate besser aufeinander abzustimmen. Da der Ausbau der Erneuerbaren zu weniger Emissionen führt, würden die Zertifikate automatisch billiger. Daher müsste die Anzahl der Zertifikate besser an die jeweilige CO²-Menge angepasst werden. Ansonsten droht der Steuerungsmechanismus des EHS verloren zu gehen.
Ausbau der Erneuerbaren als Konjunkturprogramm
Um die nationalen Ziele zu erfüllen, können die Mitgliedsstaaten auch in Erneuerbare Energien-Projekte im EU-Ausland investieren. Wenn Deutschland beispielsweise das geplante Solarstrom-Programm Helios in Griechenland fördern würde, könnten die Investitionen auf die eigenen Erneuerbaren-Quoten angerechnet werden. (Euractiv.de vom 4. April 2012) Solche sogenannten "statistischen Transfers" sollen auch ein Anreiz sein, wirtschaftlich angeschlagene Staaten mit Konjunkturprogrammen im Bereich der Erneuerbaren zu unterstützen.
Andreas Klinger
Links
Europäische Kommission: "20-20-20-Plan"
Europäische Kommission: Energiefahrplan 2050
Greenpeace: Niedergang des europäischen Emissionshandels verhindern
EBD: Diskussionsveranstaltung zur Energiezukunft Europas (7.Juni 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Helios: Solarstrom aus Griechenland für Europa