Der Naturschutzbund (Nabu) fordert von der Bundesregierung mehr Engagement bei Umweltthemen. Für die Energiewende fehle ein seriöser Plan, für die Agrarreform ein grüner Schwerpunkt.
Der Umweltschutz kommt in der europäischen Landwirtschaft zu kurz, kritisiert der Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Anstatt immer mehr Gelder für Betriebssubventionen zu verwenden, sollten mehr in Agrarumweltmaßnahmen gesteckt werden, forderte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke am Donnerstag (9. August 2012) bei der Vorstellung des Nabu-Jahresberichts in Berlin.
Die Vorschläge der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2014-2020 seien ein "erster Schritt", gingen aber noch nicht weit genug. Die Empfehlung der Kommission, ökologische Leistungen, das sogenannte "greening", zur Voraussetzung für Direktzahlungen an Landwirte (erste Säule der Agrarpolitik) zu machen, wird vom Nabu befürwortet.
Die Forderungen des Umweltverbandes gehen weiter: Mindestens die Hälfte der EU-Mittel für die Fördermaßnahmen zur Ländlichen Entwicklung (zweite Säule der Agrarpolitik) sollen für Agrarumweltmaßnahmen eingesetzt werden. Außerdem fordert der Nabu eine verbesserte Finanzierung des Natura 2000 Netzwerks. Das Projekt ist ein Netzwerk von Schutzgebieten innerhalb der EU.
Verhandlungen auf EU-Ebene
Laut Nabu weigern sich die Regierungschefs und Agrarminister der Mitgliedsstaaten, auf die Reformvorschläge der Kommission einzugehen. Sie würden lieber "weitermachen wie bisher" und "großzügige Ausnahmeregelungen" bei der Agrarreform verlangen.
Andere Umweltverbände sehen die Verantwortung ebenfalls auf der Ministerebene. So sagte der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, auf einer Pressekonferenz im Mai 2012: "Wenn es nach Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner geht, dann werden die neuen Umweltkriterien für die Vergabe von Subventionen vor allem aus Schlupflöchern bestehen". Er warf Aigner vor, vor allem die Standards beim landwirtschaftlichen Naturschutz aufweichen zu wollen. "Eine artenarme Agrarlandschaft, bis an den Horizont reichende Monokulturen, die Erosion der Böden und der Verlust von klimatisch bedeutsamen Wiesen und Weiden – das wäre das Ergebnis von Frau Aigners Agrarpolitik", sagte Weiger.
Die Landwirte selbst sollten ebenfalls mehr in die Pflicht genommen werden, forderte Tschimpke. Der Flächenverbrauch müsse reduziert werden. Der verstärkte Bau von Biogasanlagen und eine damit einhergehende "Vermaisung" der Agrarflächen würden die Biodiversität gefährden.
Kosten der Energiewende
Tschimpke ging auch auf das Kostenproblem der Energiewende ein. So seien die Strompreise im Zeitraum von 2000 bis 2010 bereits ohne Energiewende um 42 Prozent gestiegen. Er macht dafür vor allem die bevorzugte Behandlung der Industrie verantwortlich. So sei die energieintensive Industrie von der EEG-Umlage (also den Mehrkosten, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz entstehen) befreit. Dies sei unfair gegenüber Bürgern und Gewerbebetrieben. Die Bundesregierung solle endlich einen "seriösen Plan mit seriösen Zahlen vorlegen", fordert Tschimpke.
ayh
Links
Nabu: Nabu mit positiver Bilanz 2011 (9. August 2012)
BUND: Bundesregierung gefährdet ökologische EU-Agrarreform (14. Mai 2012)
EU-Kommission: Rechtsvorschläge für die GAP nach 2013
Mehr dazu auf EURACTIV.de
Mittelstand: Note 5 für Merkels Energiewende (4. Juli 2012)
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Frankreich "rettet" Energieeffizienz-Richtlinie (13. Juni 2012)
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