Die EU-Kommission bereitet eine Überarbeitung der Regeln für staatliche Beihilfen im Energiebereich vor. Ein Entwurf der neuen Regeln sieht Einschränkungen zur Förderung der Erneuerbaren Energien vor und ermöglicht Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken.
Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung sei ein Ziel der EU, heißt es laut der Süddeutschen Zeitung vom Freitag im Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollen demnach künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben.
Um beim Ausbau der Kernenergie voranzukommen, könnten speziell für "die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks" staatliche Finanzspritzen gebraucht werden, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Investoren sollen künftig von vornherein Rechtssicherheit über mögliche Beihilfen haben. Almunia wolle ein Regelwerk verabschieden lassen, das die Voraussetzungen dafür klar regelt.
Die Bundesregierung hat dem Plan bereits widersprochen. Laut Süddeutsche sind Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien dafür. Großbritannien, Ungarn und Tschechien haben vor kurzem bei der EU-Kommission beantragt, Atomanlagen in die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen einzubeziehen.
Die Vorschläge sollen vorraussichtlich erst nach der Bundestagswahl vorgestellt werden und sind zwischen Almunia und Energiekommissar Günther Oettinger abgesprochen.
Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms erklärte: "Der Club der Atomkraftfreunde um die EU-Kommissare Oettinger und Almunia tritt für eine Kehrtwende in der Energiepolitik ein. Ihre Devise heißt: Atomkraft ja bitte und wenn zurzeit nicht in Deutschland, dann aber bitte in Großbritannien, Tschechien und anderswo. Mit den geplanten Beihilferegeln soll sich der Neubau von Atomkraftwerken wieder lohnen. Marode Atomkonzerne sollen mit hohen und langjährigen Staatsbeihilfen flott gemacht werden."
"Unbeirrt von den Risiken, ignorant gegenüber der Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft und explodierenden Kosten bei Neubauten von Atomkraftwerken soll mit Volldampf zurück in die atomare Vergangenheit gesteuert werden", so Harms.
Claude Turmes, luxemburgischer EU-Abgeordneter und grüner Energieexperte, sagte: "Auch im Bereich der Beihilfen für die Erneuerbaren ist der Vorschlag von Oettinger und Almunia absolut inakzeptabel. Konzerninteressen werden über die Bürgerinteressen gestellt. Kommissar Oettinger ist der Umstand, dass die großen Energiekonzerne in Deutschland weniger als 10 Prozent der Erneuerbaren besitzen, ein Dorn im Auge. Deshalb will er das bürgerfreundliche deutsche EEG durch ein konzernfreundliches europaweites Ausschreibungsmodell ersetzen. Die Macht soll wieder aus den Händen der Bürger – Bürger, Bauern und Mittelständler besitzen in Deutschland 90 Prozent aller Erneuerbaren – in die Schaltzentralen der großen Energiekonzerne gelangen.
Auch institutionell sei der Vorstoß der Kommission ein "Unding", so Turmes. "Bei den Erneuerbaren wird durch die Hintertür des EU-Beihilferechtes eine bestehende, von 27 Regierungen und dem Europäischen Parlament erst 2009 verabschiedete Richtlinie umgedeutet. Und bei Atom versucht die EU-kommission den veralteten Euratomvertrag aus dem Jahr 1957 über aktuelle Umwelt- und EU-Binnenmarktgesetze zu stellen. Absurd!"
"Es ist skandalös, Atomenergie weiterhin mit Steuergeldern subventionieren zu wollen", meint der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. "Akw-Betreiber haben in den vergangenen Jahrzehnten genug Unterstützung bekommen."
Der Sozialdemokrat stemmt sich gegen die angekündigte Subventionierung von Reaktorbau und -betrieb: "Es gibt immer noch keine verbindlichen Sicherheitsstandards für Akw und die Endlager-Frage ist weiterhin ungelöst. Solche Beihilfen wären nicht zukunftsorientiert."
Lange setzt dagegen auf einen verbindlichen Beihilferahmen zur Förderung nachhaltiger Technologien und intelligenter Stromnetze: "Europa muss seine öffentlichen Gelder in die Vermeidung oder die Einsparung von Energie investieren sowie in Erneuerbare Energien – nicht in eine Sackgassen-Technologie wie die Atomkraft."
dto
Links
EURACTIV Brüssel: Germany says ’no‘ to a second Greek haircut, for now (19. Juli 2013)
Süddeutsche: Brüssel will Bau von Atomkraftwerken erleichtern (19. Juli 2013)