Kraftwerk-Gegner: „Opole ist ein Präzedenzfall“

22-08-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Im Kohlekraftwerk Opole geht das Licht noch nicht aus - ein Anbau ist geplant. Foto: dpa

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Umweltschützer und EU-Parlamentarier sind empört: Polen will 2,7 Milliarden Euro in ein Kohlekraftwerk investieren, das gegen EU-Recht verstößt. Der Knackpunkt ist erneut die CCS-Methode, die Unterirdische Speicherung von CO2. Nun hagelt es Klagen, Polen drohen harte Strafen.

Der geplante Ausbau sei "illegal" und sollte nicht ohne angemessene moderne Standards zum Klimaschutz durchgeführt werden, warnt EU-Parlamentsmitglied Jo Leinen (S&D) gegenüber EURACTIV.com. "Die Kommission muss dringend aktiv werden und Druck auf die polnischen Verantwortlichen ausüben, damit sie sich an EU-Richtlinien halten", sagte er. "Opole ist ein Präzedenzfall dafür, ob unsere Programme gültig sind oder nur auf dem Papier existieren."

Stein des Anstoßes ist der geplante Bau von zwei riesigen 900 Megawatt Blöcken in einem Kohlekraftwerk im südpolnischen Opole. Das Problem: Das Kraftwerk wurde noch nicht auf seine Tauglichkeit für die CCS-Methode überprüft. CCS, die CO2-Abscheidung und -Speicherung (carbon capture and geological storage), ist eine Technologie, die Treibhausgase aus kohlebetriebenen Kraftwerken oder energieaufwändigen Fabriken einfangen und unterirdische einlagern soll.

Eine EU-Richtlinie verlangt jedoch von den Mitgliedstaaten genau das. Die Kraftwerkbetreiber sind verpflichtet, nachzuweisen, dass geeignete Speicherstätten verfügbar sind und die CO2-Abscheidung technisch und wirtschaftlich umsetzbar ist (siehe Artikel 33 der Richtlinie).

Trotzdem hält der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an dem 2,7 Milliarden Euro Projekt fest. Sollte Warschau die Blöcke tatsächlich bauen, würde Polen gegen EU-Richtlinien verstoßen und müsste mit einem Verfahren und finanziellen Strafen rechnen.

Bereits jetzt schon läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, weil das Land als einziger EU-Staat die EU-Kommission nicht darüber in Kenntnis gesetzt hat, welche Maßnahmen zur Umsetzung der CCS-Richtlinien ergriffenen wurden.

Es werden Tatsachen geschaffen

Der Bau der Blöcke sollte eigentlich schon Mitte August beginnen, wurde jedoch auf Dezember verschoben. Die EU-Kommission müsse schnell handeln, damit nicht vor Ort Tatsachen geschaffen würden, während die CCS-Richtlinie noch nicht erfüllt sei, forderte Julia Michalak, eine Sprecherin des Climate Action Network (CAN) gegenüber EURACTIV.com. Denn wenn der Bau der zwei neuen Blöcke einmal begonnen hat, ist ein Stopp unwahrscheinlich.

Im Herbst 2012 hatte das Oberste Gericht in Polen den Bau in Opole als legal erklärt, weil die Regierung die CCS-Richtlinien nicht auf nationale Gesetzesvorschriften übertragen hat.

133.000 Euro Strafe – jeden Tag

Aufgrund der Gesetzgebungshoheit der EU muss Warschau nun mit schwerwiegenden finanziellen Konsequenzen rechnen. Da Polen die Richtlinien zu erneuerbaren Energien nicht umgesetzt hat, klagt Brüssel derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und fordert, Warschau zu einer Geldstrafe von 133.000 Euro täglich zu verurteilen, bis die Gesetze eingehalten werden. Bis jetzt wurde noch kein Urteil verkündet.

Angesichts der hohen Summe schweigen Brüssel und Warschau. "Bis jetzt können wir noch nichts sagen", erklärte eine Sprecherin des Klimaausschusses der Kommission. "Interne Untersuchungen werden durchgeführt."

Aus polnischen Regierungskreisen heißt es, dass die Umweltschutzgruppe ClientEarth Klage gegen Opole erhoben habe und sich niemand äußern würde "bis das Verfahren beendet ist".

Regierung machte Druck auf Kraftwerkbesitzer

Die Frage nach der Legalität ist nicht die einzige Hürde, die das Kraftwerk noch überwinden muss. Vergangenen April äußerten die Besitzer des Kraftwerks, die Polska Grupa Energetyczna (PGE), Sorgen bezüglich dessen Rentabilität und wollten zunächst aus dem Projekt aussteigen. Doch die Regierung übte Druck aus – und die Besitzer gaben diesem nach. "Die Regierung wird die Gelder auftreiben und einen Weg finden, um die Investition durchzuführen", sagte Ministerpräsident Tusk am 6. Juni.

Der Klimaschutz steht auf dem Spiel

Laut einer Studie der Polnischen Klima-Koalition (Polish Climate Coalition, PCC) wird das Kraftwerk in den nächsten 55 Jahren 1,5 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid ausstoßen. Polen könnte somit sein Ziel verfehlen, 15 Prozent der Energie bis 2020 aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen.

Die polnische Regierung verweist auf die strengere EU-Emissionsvorschriften, die die Schließung oder Modernisierung von alten, "dreckigen" Kohlekraftwerken bis 2016 erfordere. Um einen Energiemangel zu verhindern, brauche man neue Kapazitäten.

Die PCC-Studie widerspricht dem: Erneuerbare Energie in den 1,8 GW Blöcken des Kraftwerks in Opole könnten 60 Prozent mehr Energie herstellen und die Kohlenstoffemissionen gleichzeitig um den Faktor sechs reduzieren.

EURACTIV.com/mwa