Die Kommission hat ihre lang erwarteten Pläne zur Überarbeitung der EU-Vorschriften über die nukleare Sicherheit vorgestellt. In dem Vorschlag werden die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Atomkraftwerke künftig alle sechs Jahre einer Prüfung zu unterziehen.
Die Sicherheit aller Atomkraftwerke in der EU soll künftig regelmäßig überprüft werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat dafür am Donnerstag (13. Juni) in Brüssel verbindliche Stresstests alle sechs Jahre durch multinationale Teams vorgeschlagen. Zudem will die Kommission die Transparenz in der nuklearen Sicherheit erhöhen und die nationalen Regulierungsbehörden stärken.
"Die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob sie die Kernenergie zur Stromerzeugung nutzen oder nicht. Heute sind in Europa 132 Kernkraftwerke in Betrieb", erklärte Oettinger. "Aufgabe der Kommission ist es, zu gewährleisten, dass in jedem dieser Kernkraftwerke die Sicherheit höchste Priorität erhält."
Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie über nukleare Sicherheit aus dem Jahr 2009 geändert werden. Für die regelmäßigen, verbindlichen Kontrollen unter einem neuen System europäischer Peer Reviews einigen sich die EU-Staaten auf die Themen sowie auf eine gemeinsame Methodik für die Überprüfungen. Gibt es Verzögerungen oder werden Empfehlungen nicht umgesetzt, kann die Kommission einen Kontrollbesuch in dem betreffenden Mitgliedsstaat organisieren.
Zudem legt die Richtlinie ein gemeinsames Sicherheitsziel fest. Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass bei Unfällen eine Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung praktisch ausgeschlossen ist. Alle neuen Kernkraftwerke werden so ausgelegt, dass eine Schädigung des Reaktorkerns keine Folgen außerhalb der Anlage haben kann. Jedes Kernkraftwerk muss zudem über ein Notfallzentrum verfügen, das vor Radioaktivität, Erdbeben und Überschwemmungen geschützt ist, und strikte Leitlinien für das Unfallmanagement anwenden.
Zur Erhöhung der Transparenz müssen die nationalen Regulierungsbehörden und die Anlagenbetreiber eine Strategie entwickeln, wie die Öffentlichkeit im Falle eines Unfalls, aber auch zu Zeiten des normalen Anlagenbetriebs informiert wird. Diese Strategie muss veröffentlicht werden. Darüber hinaus sollen Bürger sich am Entscheidungsprozess bei der Genehmigung neuer Kernkraftwerke beteiligen können. Schließlich legt die Richtlinie fest, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei ihren Entscheidungen unabhängig sein müssen und politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Interessen keinen Vorrang vor Sicherheitszielen haben dürfen. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen über ausreichende Mittel und qualifiziertes Personal verfügen, um wirksam handeln zu können.
Lange (SPD): "Endlich lässt Europa AKW verbindlich testen"
"Die von den Atom-Stresstests aufgedeckten drastischen Mängel europäischer AKW dürfen nicht unbeachtet bleiben – das EU-Parlament hat deswegen verbindliche Verbesserungen gefordert. Nun hat die Kommission endlich darauf reagiert", sagte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. "Richtig ist, dass der Kommission bei der Überwachung eine zentrale Rolle zugeschrieben wird. Nukleare Sicherheit ist ein grenzüberschreitendes Anliegen und sollte dementsprechend europäisch gehandhabt werden. Es ist allerdings unverantwortlich, dass der Vorschlag keine europäischen Sicherheitsstandards beinhaltet. In dem Sinne hat sich nichts gegenüber der bereits bestehenden Richtlinie geändert."
"Das Europaparlament hat sich stets für eine umfassende Versicherungs- und Haftungspflicht für die Atomkraftwerksbetreiber eingesetzt", so Lange. "Bedauerlicherweise trägt der vorliegenden Kommissionsvorschlag dem keine Rechnung. Fazit: Dieser Gesetzesentwurf bedeutet einen Trippelschritt in die richtige Richtung – allerdings liegen noch Meilen vor uns."
Harms (Grüne): "Viel versprochen, wenig gehalten"
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, erklärte: "EU-Kommissar Günther Oettinger hat mal wieder viel versprochen, aber wenig gehalten. Seine Richtlinie wird nicht – wie von ihm behauptet – für mehr Sicherheit in den europäischen Atomkraftwerken sorgen. Oettinger bereitet mit dieser Richtlinie das vor, was er und die Atomwirtschaft eigentlich wollen: Dass eine Laufzeitverlängerung von Kraftwerken akzeptiert wird."
Nach wie vor würden verbindliche gemeinsame Sicherheitsstandards fehlen, die dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, so Harms. "Stattdessen unterstreicht der EU-Kommissar, dass Regeln zur Sicherheit vor allem für die Betreiber ‚zumutbar‘ sein müssen. Die Sicherheit von Menschen wird konsequent den Kosten-Nutzenberechnungen der Betreiber untergeordnet.
Wieder lässt Oettinger – wie schon bei den EU-Stresstests – die Gefahren von Terrorangriffen und Sabotage außen vor. Er beantwortet auch nicht die Frage, wie nach einem Unfall, bei dem Radioaktivität freigesetzt wird, die Sicherheit der Anwohner gewährleistet werden soll.
Solche Regeln wären dringend notwendig, denn die Vorkehrungen sind in keinem EU-Land ausreichend, um auf einen Unfall wie in Fukushima angemessen zu reagieren."
dto
Links
EURACTIV Brüssel: Brussels mulls mandatory nuclear reviews every six years (14. Juni 2013)
EU-Kommission: Stresstests von Kernkraftwerken in der EU: Überprüfungen alle sechs Jahre verbindlich vorgeschrieben (13. Juni 2013)
EU-Kommission: MEMO Neue Richtlinie über nukleare Sicherheit (13. Juni 2013)