Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine droht wieder zu eskalieren. Die EU-Kommission reagiert und wird in den kommenden Tagen Experten nach Moskau und Kiew entsenden. Die Kommission will sich zudem mit den Chefs der europäischen Gasunternehmen treffen. Details werden derzeit geplant, sagte ein Kommissionsprecher zu EURACTIV.de
Der russische Energieriese Gazprom hatte zuletzt mehrfach angezweifelt, ob der ukrainische Abnehmer Naftogaz seine Rechnungen für die Mai-Lieferungen zum 7. Juni 2009 pünktlich und in voller Höhe bezahlen werde.
Im Mai 2009 hatte Naftogaz 2.376 Milliarden Kubikmeter russisches Gas für 646,8 Millionen US-Dollar von Gazprom gekauft. Die Liefermenge schließt die Einspeisung in die unterirdischen Erdgaslager der Ukraine ein.
Für den Fall, dass Naftogaz nicht pünktlich bezahlt, hatte Gazprom in einer Presserklärung (in Englisch) angekündigt, künftig nur noch gegen Vorkasse Gas an die Ukraine zu liefern.
Dieses Szenario könnte zu neuen Versorgungsproblemen Europas mit russischem Gas führen. Die EU-Kommission reagiert auf die gespannte Lage.
"Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat heute entschieden, in den kommenden Tagen Experten nach Moskau und einen nach Kiew zu entsenden. Sie sollen die Faktenlage vor Ort klären", sagte Kommissionssprecher Ferran Tarradellas Espuny am 4. Juni 2009 zu EURACTIV.de.
Außerdem werde sich die Kommission in den kommenden Tagen mit den Chefs europäischer Gasunternehmen treffen.
Zudem wurden beide Seiten, also Vertreter von Naftogaz und Gazprom, eingeladen, am 18. Juni 2009 an dem Treffen der EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas" teilzunehmen.
Die Koordinierungsgruppe trifft sich regelmäßig, das letzte Mal am 5. Mai 2009, um die Verlässlichkeit der Gaslieferungen in den europäischen Markt zu bewerten.
Die Kommission will sich mit diesen Maßnahmen einen genauen Überblick über die Lage verschaffen.
Wie wird die Kommission reagieren?
"Wir brauchen zunächst mehr Informationen. Naftogaz hat uns weder über Zahlungsprobleme informiert noch um finanzielle Hilfen gebeten. Die Lage ist also nicht eindeutig", erklärt Tarradellas Espuny.
Die Zeit läuft. Am 18. Juni treffen sich Staats- und Regierungschefs und bis dahin sollen alle Informationen vorliegen, damit der Europäische Rat gegebenenfalls Entscheidungen treffen kann.
Am 5. Juni 2009 ging Oleg Dubina, Chef von Naftogaz Ukrainy, in die Offensive. In einer Pressemitteilung (in Englisch) erklärte er, dass die Ukraine die offenen Gazprom-Rechnungen pünktlich begleichen werde.
"Die Weltfinanzkrise zerstört die Wirtschaft von Staaten, von großen Konzernen und die Ersparnisse einfacher Bürger. Auch Naftogaz durchlebt Komplikationen bei seiner Arbeit. Dennoch wird der Konzern alles unternehmen, Hindernisse zu überwinden und seine Verpflichtungen nach geltenden Gesetzen und Vereinbarungen zu erfüllen", so der Naftogaz-Chef.
Zugleich wies Dubina darauf hin, dass Naftogaz die zukünftige Energieversorgung der Ukraine und des europäischen Kontinents nur dann sichern könne, wenn alle Regierungsstellen verstärkt und koordiniert zusammenarbeiten würden.
Chronologie des Energiestreits: Russland, die Ukraine und die EU
19. Mai 2009: Der Gazprom-Vizechef Alexander Iwanowitsch Medwedew wirft der EU vor, sich nicht aktiv in den russisch-ukrainischen Gasstreit einzumischen (EURACTIV.de vom 20. Mai 2009).
22. Mai 2009: Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der russische Präsident Dmitri Medwedew sprechen beim EU-Russland Gipfel in Chabarowsk über ein verbessertes Frühwarnsystem für potenzielle Gaskrisen.
28. Mai 2009: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin informiert Kommissionschef Barroso in einem Brief über die russisch-ukrainischen Konfliktpunkte beim Thema Gaslieferung.
29. Mai 2009: Die Kommission hat die Konfliktparteien, also Vertreter von Naftogaz und Gazprom, eingeladen, am 18. Juni 2009 an dem Treffen der EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas" teilzunehmen.
2. Juni 2009: Gazprom-Chef Alexej Miller bekräftigt in einer Presseerklärung (in Englisch) seine Zweifel, dass die Naftogaz die Rechnungen für die Gaslieferungen im Mai in voller Höhe pünktlich zum 7. Juni bezahlen wird. Als Konsequenz von Zahlungsverzögerungen droht er an, nur noch gegen Vorkasse Gas an die Ukraine zu liefern.
4. Juni 2009: Die Kommission gibt bekannt, Experten zu den Konfliktparteien nach Moskau und Kiew zu entsenden, um die Faktenlage vor Ort zu sondieren.
5. Juni 2009: Oleg Dubina, Chef von Naftogaz Ukrainy, erklärt, dass die Ukraine die offenen Gazprom-Rechnungen begleichen wird.
Michael Kaczmarek