Die EU will bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent senken. Welche Rolle die erneuerbare Energien dabei spielen, bleibt den einzelnen Regierungen selbst überlassen. Zu angespannt sei das politische Klima in den Mitgliedsstaaten, so die Kommission. Harsche Kritik kommt von Europaparlamentariern und Umweltschützern.
Lange Jahre war die EU treibende Kraft der globalen Klimaschutzpolitik. Damit das so bleibt, hat die Kommission ein Konzept vorgelegt, dass sie als deutliches Signal an den Weltklimagipfel in Paris 2015 versteht. Die Brüsseler Behörde will die Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Im gleichen Zeitraum soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch mindestens 27 Prozent betragen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso nennt die Ziele "ehrgeizig, aber erreichbar".
Experten sehen das anders. Schon auf Grundlage der derzeit gültigen Gesetzgebung würde die EU bis 2030 eine Emissionsminderung von 32 Prozent und ein Erneuerbaren-Anteil von gut 24 Prozent erreichen, behaupten Oliver Gerden und Severin Fischer von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Greenpeace zeigt sich "enttäuscht" von den Kommissionsplänen und fordert eine Treibhausgasminderung von 55 Prozent.
Dem widerspricht EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard: Mit Blick auf die internationalen Verhandlungen in Paris habe die EU einen wichtigen Schritt vollzogen, so Hedegaard: "Wenn alle großen Wirtschaftsnationen in der Welt einen so ambitionierten Schritt machen würden, dann wäre die Welt bei der Bekämpfung des Klimawandels in einer viel besseren Lage."
20-20-20 bis 2020
Bereits bis 2020 gelten EU-weit drei verbindliche Ziele: Im Vergleich zum Jahr 1990 wollen die Mitgliedsstaaten den CO2-Ausstoß um 20 Prozent senken, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent steigern und durch Effizienzmaßnahmen 20 Prozent Energie weniger verbrauchen. Eine Neureglung zu Energieeffizienz will die Kommission erst im Juni vorschlagen. Dann liegen die Ergebnisse der Überprüfung der entsprechenden Richtlinie vor.
Die Minderung der Treibhausgase um 40 Prozent will die EU über den Emmissionshandel erreichen. Ab 2020 soll die Senkung der Obergrenze für verfügbare Emmissionszertifikate von 1,74 Prozent auf 2,2 Prozent steigen. Die Emmissionen aus nicht unter dem Emmissionshandelsssytem fallende Wirtschaftszeiwege müssten um 30 Prozent unter den Stand von 2005 sinken. Dafür will die Kommission eine Marktstabilitätsreserve einrichten, um auf größere Schocks reagieren zu können. Zusätzlich hat das Europaparlament jüngst beschlossen, 900 Millionen Zertifikate bis 2019-2020 vom Markt zu nehmen, um die momentan zu niedrigen Preise zu stabilisieren.
Brüssel will Energiemix nicht diktieren
Den Ausbau der erneuerbaren Energien will die EU in Zukunft hingegen weniger streng reglementieren. Zwar sollen bis 2030 mindestens 27 Prozent des Gesamtverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen stammen, doch verzichtet die Kommission auf EU-weit verbindliche Zielvorgaben. "Wir schlagen keine verbindlichen nationalen Ziele von Staat zu Staat vor, wie wir das bisher gemacht haben. Denn wir haben gelernt, dass diese individuellen Ziele den europäischen Binnenmarkt zersplittern. So könnten wir die Ziele nicht auf dem kostengünstigsten Weg erreichen", sagt Kommissionschef Barroso.
Zudem hätten die bisherigen Reglungen zu großem Missmut bei einigen Regierungen geführt, heißt es aus Kommissionskreisen. Derzeit sei das politische Klima in einigen Ländern angespannt. Regierungen würden sich zunehmend dagegen wehren, sich von Brüssel ihre nationale Politik diktieren zu lassen. Künftig können die Mitgliedsstaaten also selbst entscheiden, wie sie ihren Energiemix gestalten – ob über Atomkraft, Kohlekraft oder Schiefergas.
"Europa verabschiedet sich von seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz", sagt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Das Ausbauziel für Erneuerbare Energien sei "völlig unambitioniert" und biete "das perfekte Alibi", statt in Erneuerbare Energien in "Dinosauriertechnologien wie Atomkraftwerke und CCS" zu investieren.
"Konzept hätte von Atomlobby stammen können"
Auch aus dem Europaparlament hagelt es Kritik. "Der Vorschlag für die 2030-Ziele hätte auch von der Atomlobby geschrieben werden können", empört sich der SPD-Politiker Jo Leinen. "Ein solch niedriges Ziel ist ein herber Rückschlag für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch um die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu reduzieren, sind keine großen Anstrengungen nötig. So werden viel zu schwache Anreize gesetzt, in klimafreundliche Technologien zu investieren."
Herbert Reul von der CDU hält das Klimapaket hingegen für zu ambitioniert: "40 Prozent gegenüber 1990 ist nicht überaus realistisch, wenn Europa die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie ernst nehmen will", so der CDU-Europaabgeordnete.
Die Bundesregierung hatte bereits seit einigen Wochen offensiv für ein 40-Prozent-Ziel geworben. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßt daher die Kommissionsvorschläge. Sie seien "eine gute Ausgangsbasis, um bis zum Europäischen Rat im März zu einem Grundsatzbeschluss zu gelangen."
Im März diskutieren die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf ihrem EU-Gipfel die Vorschläge der Kommission. Es dürfte zu heftigen Auseinandersetzungen kommen. Während Frankreich, Italien, Großbritannien auf Linie der Bundesregierung sind, wehren sich die Regierungen um die Visegrád-Gruppe in Mittel- und Osteuropa gegen zu strenge Klimaschutzregeln, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Dario Sarmadi
Links
Europäische Kommission: EU-Kommission schlägt verbindliche Ziele für Klima- und Energiepolitik bis 2030 vor (22. Januar 2014)
Europäische Kommission: Communication on a policy framework for climate and energy in the period from 2020 to 2030 (22. Januar 2014)