Klima- und Umweltschutz: Bremse oder Chance?

Knapp zwanzig Jahre ist es her, dass der Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. Auf nationaler und europäischer Ebene hat die Industrie mit immer engeren gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Zielkonflikten zu kämpfen.

In Artikel 20a heißt es seit 1994: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Bis dahin hatte es eine Menge von Umweltschutzgesetzen und –verordnungen gegeben – Folge gestiegenen Umweltbewusstseins nach den dramatischen Umweltbelastungen in den Jahren des Wiederaufbaus im Westen und des Raubbaus in der DDR.   Rasch stoßen allerdings die Forderungen nach einer intakten Umwelt an ihre Grenzen. Sie kollidieren oft mit wirtschaftlichen Interessen, die in der Regel sehr gut organisiert vertreten werden, und mit der Tatsache, dass Umweltschutz Querschnittsaufgabe in den allermeisten Politikfeldern ist, sich also in jedem Bereich gegenüber anderen Interessen durchsetzen müsse. Der mächtigste Zielkonflikt, der beim Klima- und Umweltschutz auffällt, ist das Wirtschaftswachstum. Nicht zuletzt beim jüngsten Weltklimagipfel in Warschau kam die vermeintliche Gegensätzlichkeit von Wirtschaft und Klimaschutz erneut deutlich zu fühlen. Hier gibt es drei gängige Positionen. Die eine sieht einen engen Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und steigenden Treibhaus-Emissionen und fordert daher, das Wachstum zugunsten des Umweltschutzes zu bremsen. Eine andere Position konstruiert das Gegenteil: Orientiert sich die Wirtschaft zu sehr am Klimaschutz, schade sie dem Wirtschaftswachstum. Deshalb solle das Wachstum vorerst Vorrang gegenüber dem Klimaschutz genießen. Die dritte Position baut gleichsam die Brücke zwischen den beiden Zielsetzungen. Demnach schließen Wirtschaftswachstum und Klimaverträglichkeit einander nicht aus, sondern begünstigen sich gegenseitig. Mit anderen Worten: Klimapolitik, die marktwirtschaftlich ausgestaltet wird und sich an einem Strukturwandel zu klimaverträglicheren Produktionsverfahren ausrichtet, kann wertvolle Impulse fürs Wirtschaftswachstum liefern. Experten erwarten, dass die Strukturveränderungen der Wirtschaft mehr Wertschöpfung und dem Arbeitsmarkt mehr Beschäftigung bringen. Werden die Effizienzpotenziale genutzt und die Substitution fossiler Energieträger weiterentwickelt, ist mit einem technologischen Fortschritt zu rechnen, der wiederum die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Dennoch bleiben die Meinungen gegensätzlich. Der Ansicht, wonach strenge Umweltvorschriften eines Landes durchaus Wettbewerbsvorteile im Ausland, Imagevorteile gegenüber der Konkurrenz sowie Innovationen nach sich ziehen würden, steht die Meinung gegenüber, dass forcierter Umweltschutz für schwache Wachstumsraten veranwortlich, ein Hemmschuh für Wirtschaftswachstum und Innovation und ein veritabler Jobkiller sei. Die Wirtschaft will sich in der Klimaschutzdiskussion nicht in die Defensive drängen lassen, sondern selbst eine immer stärkere Rolle spielen. So sagte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), im Rückblick auf den Warschau-Gipfel, dass Klimaschutz nicht gegen und nicht ohne die Wirtschaft möglich sei. „Die Herausforderung der Zukunft besteht darin, Klimaschutz und wirtschaftiche Entwicklung miteinander zu vereinbaren.“ Die Lösung könne weder sein, das Wirtschaftswachstum einzustellen, noch den Klimaschutz aufzugeben. Auch die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) setzt nicht auf Defensive, sondern auf „kontrollierte Offensive“, auf proaktive Kommunikation als Schlüssel für Akzeptanz der Industrie, speziell der Metallerzeugung und Metallverarbeitung, die zwar mit unvermeidbaren Umweltbelastungen verbunden ist, aber auch zu den Schlüsselindustrien der Zukunft gehört, auf die kein Industriestandort auf dem Kontinent verzichten kann. Die Branche stellt sich dem Dialog mit industriekritischen Kreisen und diskutiert die immer höher geschraubten gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Industrie, die einander widersprechende Politiken auf nationaler und europäischer Ebene und das Fehlen einer vernetzten Umweltpolitik. Metalle pro Klima ist die Unternehmensinitiative der Nichteisen(NE)-Metallindustrie für Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz. Der Zusammenschluss von 21 metallerzeugenden und –bearbeitenden Unternehmen der Nichteisen-Metallindustrie arbeitet seit 2008 unter dem Dach der Wirtschafts-Vereinigung Metalle. Der Industrie geht es auch darum, durch umsichtiges Risikomanagement Zielkonflikte und Widersprüche aufzulösen. ekö

Links

WVM: Industriepolitische Argumente (PDF) EURACTIV.de: Den kompletten SpecialReport können Sie hier herunterladen (PDF).