Joschka Fischer startet als Nabucco-Lobbyist

Damals wars... 1998: Gerhard Schröder und Joschka Fischer führen die rot-grüne Regierung. Jetzt sind beide konkurrierende Erdgas-Lobbyisten: Schröder für die Ostseepipeline, Fischer für das europäische Nabucco-Projekt. Foto: dpa

Zwölf Staaten werden am Montag das Regierungsabkommen zum Bau der Nabucco-Gaspipeline vom Kaspischen Meer unter Umgehung Russlands nach Europa unterzeichnen. Zeitgleich tritt der neue politische EU-Energieberater Ex-Außenminister Joschka Fischer als Lobbyist in Aktion. Diesen Freitag trifft er mit Österreichs Außenminister Michael Spindelegger in Berlin zusammen.

Als Berater und Lobbyist für zwei Energiekonzerne – die österreichische OMV und die deutsche RWE  – setzt der 61-jährige frühere Grünen-Politiker und einstige Vizekanzler Joschka Fischer seine Karriere fort. Die OMV ist in dem europäischen Gasleitungsprojekt Nabucco das federführende Unternehmen. Die 3.300 Kilometer lange Pipeline soll Erdgas aus Zentralasien über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn transportieren. Am kommenden Montag, am 13. Juli, werden die 12 Staaten, die sich an Nabucco beteiligen werden, in Ankara ein  Regierungsabkommen unterzeichnen.

Konkurrenz zu Altkanzler Schröder

Damit tritt Fischer in direkte Konkurrenz zu Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Der ehemalige Koalitionspartner der rot-grünen Regierung engagiert sich als Aufsichtsratschef der hauptsächlich vom russischen Konzern Gazprom vorangetriebenen Ostseepipeline (Nord Stream) für eine Gasversorgung aus dem Osten. Schröder und Fischer vertreten damit konkurrierende Pipeline-Projekte.

Treffen in der österreichischen Botschaft

Das Treffen Joschka Fischers mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger findet in der österreichischen Botschaft in Berlin im Rahmen eines Mittagessens statt.

Spindelegger trifft unmittelbar davor mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zusammen. Auch dort wird es um ein Energieunternehmen gehen. Spindelegger will sich der weiteren deutschen Unterstützung zum Thema Mazedonien vergewissern. Sowohl Österreich als auch Deutschland sind sehr beunruhigt über die intransparenten Vorgänge in Mazedonien gegenüber dem österreichischen Stromversorgungs- und Stromverteilungsunternehmen EVN.

Energiestreit in Mazedonien

EVN ist der größte Investor in Mazedonien und seit 2006 als Versorger tätig. Es beklagt sich über massive Behinderungen durch die mazedonischen Behörden und Gerichte. Im Gegensatz zum staatlichen Energieunternehmen darf die EVN ihre Preise nicht erhöhen. Deshalb muss das Unternehmen eigenen Angaben zufolge den Strom zum Teil teurer einkaufen, als es ihn an die Endverbraucher verkaufen darf. Das stelle künftige Investitionen in Mazedonien in Frage. Die mazedonische Regierung und die EVN decken einander mit Millionenklagen ein.

Steinmeier und Spindelegger zur EU-Balkanpolitik

Weiteres Thema des Gesprächs des österreichischen und des deutschen Außenministers ist die Balkanpolitik der EU. Österreich drängt darauf, dass der gesamte Balkan eine EU-Perspektive erhalten soll. Dies hat für die österreichische Außenpolitik Priorität. Nicht so für die deutsche Außenpolitik. Hier gibt es Signale, dass es nach der Aufnahme Kroatiens in die Union keine weiteren EU-Beitritte geben soll.

Deshalb wird dem Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien grundsätzlichere Bedeutung beigemessen als nur einem bilateralen Streit. Denn der EU-Beitritt Kroatiens sollte ursprünglich Vorbildfunktion für den Beitritt der anderen Balkanstaaten haben. Deshalb habe die anhaltende Blockadesituation wegen des Grenzkonflikts sehr negative Auswirkungen. Daher soll nach Ansicht der Wiener Regierung versucht werden, mit einer Visa-Liberalisierung einen Ausgleich für die betroffenen Länder zu schaffen.

ekö

Hintergrund

Joschka Fischer berät ab sofort die Energiekonzerne RWE Supply & Trading (Essen) und die OMV Gas & Power (Wien) gegen eine Jahresgage in der Höhe eines sechsstelligen Betrags. Die Aufgabe des früheren Politikers ist die politische Kommunikation für das Mehrländerprojekt zum Bau der Gas-Pipeline Nabucco. Der Beratungsvertrag läuft anderthalb Jahre und  ist zunächst bis Ende 2010 befristet. Fischer soll seine langjährige außen- und energiepolitische Erfahrung für das Projekt einsetzen.  Dabei wird sich Fischer auf den Dialog mit der politischen Führungsebene der für die Umsetzung des Nabucco-Projekts relevanten Länder konzentrieren.

RWE Supply & Trading und OMV RWE Supply & Trading und OMV Gas & Power gehören zum Nabucco-Konsortium, das eine Gas-Pipeline von den Grenzen der Türkei mit deren Nachbarländern im Osten und Süden bis nach Österreich bauen will. In diesem Konsortium halten RWE und OMV je 1/6-Anteil wie die weiteren Partner Botas (Türkei), Bulgarian Energy Holding (Bulgarien), Transgaz (Rumänien) und Mol (Ungarn).

Der Nabucco-Gipfel in Ankara

Zwölf Staaten werden am Montag das Regierungsabkommen zum Bau der Nabucco-Gaspipeline vom Kaspischen Meer unter Umgehung Russlands nach Europa unterzeichnen.

Die Vereinbarung wurde von der Türkei mit den elf weiteren Staaten, auf deren Gebiet die Leitung verlaufen soll, bzw. einigen Nachbarstaaten abgestimmt. Das Abkommen beruhe auf der gegenseitigen Solidarität, Gleichberechtigung und der gegenseitigen Abhängigkeit, hieß es. Das Projekt wird von der EU-Kommission und den USA unterstützt. Als potenzielle Lieferanten sind Aserbaidschan, Turkmenistan und der Irak, aber auch Iran im Gespräch.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan lud anlässlich der Unterzeichnung zu einem Gipfeltreffen der betroffenen Staaten ein. Immer noch ist unklar, welche Regierungschefs dieser Einladung nach Ankara folgen werden. Bisher haben Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsan und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zugesagt. Auch der für Energie zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs wird teilnehmen. Wie es heißt, werden auch Repräsentanten aus den USA dabei sein.Auf diesem Gipfel sollen die Teilnehmer nach der Unterzeichnungszeremonie und einem Dinner politische Gespräche führen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.