Das Europaparlament beschließt die zeitweise Verknappung von Zertifikaten für den Ausstoß des Treibhausgases CO2. Für Umweltschützer geht der Schritt nicht weit genug: „Das Flaggschiff des EU-Klimaschutzes droht zu kentern.“
Das Europaparlament hat am heutigen Dienstag für eine Änderung der Emmissionshandelsrichtlinie gestimmt. Nach dem Willen der Abgeordneten in Straßburg sollen ab Januar 2014 Zertifikate für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem Markt gezogen werden. Die EU hofft mit dem so genannten Backloading, die seit Jahren fallenden Preise zu stabilisieren und den Emissionshandel mehr Wirkung zu verleihen. Denn höhere Zertifikatpreise wären für die energieintensive Wirtschaft ein Anreiz, mehr in eine umweltfreundliche Produktion zu investieren.
Wegen der Wirtschaftskrise benötigten Fabriken und Kraftwerke weit weniger CO2-Rechte als von den Regierungen angenommen. Da die Rechte an der Börse gehandelt werden, verfiel dort der Preis, der zunächst mit 15 Euro kalkuliert worden war.
"Sieg der Vernunft"
"Mit der Entscheidung haben wir einen wahren Sieg der Vernunft errungen“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament Matthias Groote, der als Berichterstatter den Beschluss mit aushandelte. "Wenige Wochen nach dem UN-Klimagipfel in Warschau senden wir ein starkes Signal aus. Sowohl der Klimaschutz als auch die Industrie werden profitieren, denn beide sind auf einen funktionierenden Emissionshandel angewiesen."
Weitaus kritischer äußert sich Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament: "Was heute mehrheitlich beschlossen wurde, ist pure Symbolpolitik und hat mit Ernsthaftigkeit wenig zu tun. Der Eingriff wird den Zertifikatepreis vielleicht von fünf auf sechs Euro pro Tonne steigern, aber er löst die strukturellen Probleme des Emissionshandels überhaupt nicht“, so Reul.
"Wenn der Emissionshandel wirklich Investitionen anstoßen soll, müsste der Preis weit höher liegen. Experten sprechen von etwa 40 Euro pro Tonne CO2. Das Backloading in dieser Form ist also vollkommen sinnlos."
WWF: Strukturelle Reform dringend notwendig
Rebecca Harms von den Grünen begrüßt die Entscheidung. Doch laut der Europaabgeordneten wird Backloading allein nur einen geringen Effekt auf den Zertifikatpreis haben. "Diese Maßnahme gibt uns aber etwas Zeit für eine echte strukturelle Reform des Handelssystems", so Harms.
"Die Kommission muss nun zügig Vorschläge für strukturelle Maßnahmen vorlegen. Um das Überangebot von Emissionszertifikaten zu beheben, müssen mindestens 1,4 Milliarden Zertifikate dauerhaft vom Markt entfernt werden. Außerdem muss das längst überholte EU-Klimaziel für 2020 auf mindestens 30 Prozent angehoben werden. Nur so können wir dieses wichtige europäische Klimaschutzinstrument wirklich stärken."
Auch für den World Wide Nature Fund (WWF) geht das Backloading nicht weit genug. "Das Flaggschiff des EU-Klimaschutzes droht trotz dieser Korrektur zu kentern. Der Emissionshandel kann nur mit einer weitergehenden Strukturreform wieder flott gemacht werden. Das Schiff hat weiterhin schwer Schlagseite", erklärt Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF.
Die neue Bundesregierung müsse deshalb aktiv Reformen vorantrieben. Davon ist bisher aber nichts erkennbar. "Deutschland ist bei der EU-Klimaschutzpolitik längst ein Problemfall und kein Musterschüler mehr", so Günther. Großbritannien und Frankreich hätten hingegen signalisiert, die Reform des Emissionshandels zu unterstützen.
Das Backloading muss noch vom Ministerrat abgenickt werden. Die Abstimmung ist in wenigen Wochen geplant. Ein Ja gilt als sicher.
dsa