Nach zähen Verhandlungen mit der EU und internationalen Geldgebern hat sich die Ukraine zu einer radikalen Reform ihres Gassektors verpflichtet. Dafür bekommt das Land weitere Millionenkredite. Innenpolitisch sorgt die Reformverpflichtung für heftige Kritik.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Ukraine hart getroffen. Der Staat ist hoch verschuldet, politisch zerstritten und wirtschaftlich kaum wettbewerbsfähig. Allein vom Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Ukraine seit November 2008 Kredite in Höhe von 7,7 Milliarden Euro bekommen. Damit weitere Millionen fließen, musste die Ukraine sich nun auf unpopuläre Strukturreformen des Gassektors verpflichten. (siehe EURACTIV.de vom 31. Juli 2009)
Strategisches Interesse der EU
Die EU hat den ukrainischen Gassektor im Visier, weil die Ukraine die Hauptschlagader für die europäische Energiesicherheit ist. Ein Fünftel des Gases, das in der EU verbraucht wird, fließt von Russland durch ukrainische Pipelines in die EU (täglich etwa 300 bis 350 Millionen Kubikmeter). Die Ukraine selbst verbraucht etwa 300 Millionen Kubikmeter Erdgas an einem Wintertag.
Bisher bezahlen die ukrainischen Haushalte weniger für ihren Gasverbrauch, als der staatliche Energiekonzern Naftogaz für die russischen Gasimporte an Gazprom überweisen muss. Naftogaz ist für den ukrainischen Staat inzwischen ein Schuldenklotz geworden, der 2,6 Prozent des jährlichen Haushaltsdefizits der Ukraine verschuldet, kalkuliert der IWF.
Das Preisdiktat der Geldgeber
Die internationalen Geldgeber und die EU haben nun durchgesetzt, dass dieses Naftogaz-Defizit abgebaut werden muss, indem die Preise auf dem heimischen Markt schrittweise angehoben werden.
"Die heimischen Gaspreise wurden um 20 Prozent erhöht. Ab Januar werden sie vierteljährlich um weitere 20 Prozent gesteigert", sagte Ceyla Pazarbasioglu, die IWF-Managerin für die Ukraine.
Im Gegenzug werden der Ukraine Millionenkredite in Aussicht gestellt, die teilweise dafür verwendet werden dürfen, die Gazprom-Rechnungen zu begleichen. Für die EU scheint damit die Gefahr einer Energiekrise in diesem Winter abgewendet.
Kritik an den internationalen Auflagen
Der ukrainische Vizepremier Alexander Turtschinowan gesteht im Interview (russisch) mit der Zeitung Kommersant Ukraine am 3. August 2009 ein, dass ein Teil der internationalen Auflagen zwar wichtig, aber unpopulär sei. "Es ist unangenehm, diese Maßnahmen durchzuführen." Vor allem die erzwungenen Gaspreiserhöhungen werden die politische Debatte in den nächsten Monaten antreiben. "Versuchen Sie mal, den Nichtzahlern bei minus 20 Grad das Gas abzustellen. Das ist bei den Menschen eine Frage von Leben und Tod", sagte Turtschinowan. "Solche Probleme erfordern schwierige systemische Lösungen. Dazu gehört auch, neue Technologien einzuführen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Realeinkommen zu steigern", so Turtschinowan weiter.
Der Fluch des billigen Gases
Zugleich machte Turtschinowan klar, dass billiges Gas für die Ukraine bisher kein Segen war, sondern zur Energieverschwendung einlud. "Die Probleme von Naftogaz sind nicht nur Managementprobleme. Sie spiegeln die gesamten Probleme der Wirtschaft und der Energie des Landes. Solange der Stromverbrauch unserer Wirtschaft einer der höchsten in Europa ist, solange wir die Straßen anstatt die Wohnungen heizen, so lange werden wir Probleme mit Naftogaz haben. Unsere Hauptaufgabe ist es, durch die Senkung des Energieverbrauchs den Erdgasimport zu halbieren."
Russische Gasimporte halbieren?
Auf welchen Wert sich der Halbierung der Gasimporte bezieht, bleibt unklar. 2008 hat die Ukraine 55 Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases importiert, dieses Jahr sollen es auf Grund der Krise nur 33 Milliarden Kubikmeter sein.
Zudem steht hinter der Ankündigung des Vizepremiers ein weiteres Fragezeichen. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko hat sich die Ukraine im Januar vertraglich verpflichtet, bis 2019 jährlich mindestens 42 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Gazprom zu kaufen.
"Das Potenzial möglicher Vertragsstrafen beläuft sich auf mehrere Milliarden US-Dollar", falls die Ukraine plötzlich weniger importieren sollte, sagte Juschtschenko am 11. Juni 2009 (englisch).
Dabei wird wieder einmal deutlich, dass die beiden Gegenspieler – die Regierungschefin Timoschenko und der Präsident Juschtschenko – keine Gelegenheit auslassen, einander zu kritisieren und zu diskreditieren. Dabei hat die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes, um den sich beide Exekutiv-Führer bewerben, noch gar nicht begonnen. Im Januar wählen die Ukrainer einen neuen Präsidenten.
Die russisch-ukrainischen Gasverträge
Die Ukraine und Russland hatten am 19. Januar ihren bisher letzten Gasstreit beigelegt und dabei zwei Zehn-Jahres-Verträge geschlossen (2009 bis 2019). In dem einen Vertrag akzeptiert die Ukraine höhere Gaspreise. In dem anderen Vertrag sichert sich die Ukraine höhere Einnahmen, weil Gazprom höhere Transitgebühren bezahlen muss.
2009 sei das letzte Jahr, in dem es reduzierte Erdgaspreise für die Ukraine und reduzierte Erdgastransitgebühren für Gazprom gebe, heißt es in einer Gazprom-Mitteilung (englisch). "Ab 2010 zahlt die Ukraine europäische Preise für die Erdgaslieferungen, und Gazprom zahlt europäische Preise für den Transit."
Hintergrund
Nach den Berechnungen der Kommission wird ein Viertel des Energieverbrauchs der EU mit Gas gedeckt. Über die Hälfte davon (58 Prozent) muss importiert werden. Russland ist dabei der wichtigste Importeur (42 Prozent), wobei 80 Prozent des russischen Gases über ukrainische Pipelines nach Europa gepumpt werden.
Um bei möglichen Gaskrisen in Europa schneller reagieren zu können, verlangt die Europäische Kommission mehr Macht. Die wichtigsten Neuerungen: Notstand bei einem Verlust von zehn Prozent der Gasimporte (bisher 20 Prozent); die Mitgliedsstaaten stellen sich gegenseitig ihre Vorräte zur Verfügung; Mitgliedsstaaten müssen nationale Vorsorge- und Notfallpläne erstellen; mehr Kompetenzen für die EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas".
siehe dazu EU rüstet sich für Erdgasnotfälle (16. Juli 2009)
Zugleich fördert die EU knapp 50 Energieprojekte mit insgesamt 4 Milliarden Euro. Damit soll die europäische Energieinfrastruktur krisensicher gemacht werden.
siehe dazu EU fördert Energieprojekte mit 4 Milliarden Euro (16. Juli 2009)
Hauptprofiteur dieses EU-Programms ist Nabucco. Dieses Pipeline-Projekt ist Europas Versuch, die Erdgasabhängigkeit von Russland zu verringern.
siehe dazu Wettlauf um Energieversorgung (13. Juli 2009)
Michael Kaczmarek
Chronologie des Energiestreits: Russland, die Ukraine und die EU
19. Mai 2009: Der Gazprom-Vizechef Alexander Iwanowitsch Medwedew wirft der EU vor, sich nicht aktiv in den russisch-ukrainischen Gasstreit einzumischen (EURACTIV.de vom 20. Mai 2009).
22. Mai 2009: Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der russische Präsident Dmitri Medwedew sprechen beim EU-Russland Gipfel in Chabarowsk über ein verbessertes Frühwarnsystem für potenzielle Gaskrisen.
28. Mai 2009: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin informiert Kommissionschef Barroso in einem Brief über die russisch-ukrainischen Konfliktpunkte beim Thema Gaslieferung.
29. Mai 2009: Die Kommission hat die Konfliktparteien, also Vertreter von Naftogaz und Gazprom, eingeladen, am 18. Juni 2009 an dem Treffen der EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas" teilzunehmen.
2. Juni 2009: Gazprom-Chef Alexej Miller bekräftigt in einer Presseerklärung (in Englisch) seine Zweifel, dass die Naftogaz die Rechnungen für die Gaslieferungen im Mai in voller Höhe pünktlich zum 7. Juni bezahlen wird. Als Konsequenz von Zahlungsverzögerungen droht er an, nur noch gegen Vorkasse Gas an die Ukraine zu liefern.
4. Juni 2009: Die Kommission gibt bekannt, Experten zu den Konfliktparteien nach Moskau und Kiew zu entsenden, um die Faktenlage vor Ort zu sondieren.
5. Juni 2009: Oleg Dubina, Chef von Naftogaz Ukrainy, erklärt, dass die Ukraine die offenen Gazprom-Rechnungen begleichen wird.
15. Juni: Vertreter führender europäischer Energiekonzerne besprechen mit der Kommission, wie Gaslieferengpässe in Zukunft vermieden werden können.
18. Juni 2009: Vertreter von Naftogaz und Gazprom nehmen beim Treffen der EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas" teil, um Maßnahmen zur Sicherung der europäischen Energieversorgung im Krisenfall zu erörtern. (siehe EURACTIV.de vom 19. Juni 2009)
18. Juni 2009: Naftogaz erklärte, dass es 4,2 Milliarden Dollar benötigt, um die Gaslieferungen von Gazprom zu bezahlen. Als Alternative schlägt Naftogaz vor, dass europäische Energiekonzerne das russische Gas kaufen und in der Ukraine zwischenlagern.
24. Juni 2009: Naftogaz erklärt, dass bisher 19,25 Milliarden Kubikmeter Erdgas in den unterirdischen Speichern gelagert werden. Das seien 1 Milliarde Kubikmeter mehr als in den gleichen Zeiträumen 2007 und 2008. "Der gesamte Umfang des Erdgases, das in den unterirdischen Speichern gepumpt wird, wird verwendet, um ein ununterbrochenes Funktionieren des gemeinsam Gastransportsystems des europäischen Kontinents zu sichern", heißt es in der Presseerklärung.
29. Juni 2009: Vertreter der russischen und ukrainischen Regierung, von Naftogaz und Gazprom und von internationalen Finanzinstitutionen treffen sich, um über weitere Milliardenkredite für die Ukraine zu beraten.
2. Juli 2009: Ein weiteres Treffen der EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas" arbeitet Krisenszenarien aus.
7. Juli 2009: Naftogaz bezahlt die Juni-Gasrechnung an Gazprom.
7. Juli 2009: Die EU-Energieminister geben 4 Milliarden Euro für 47 Projekte frei, mit denen der Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur gefördert werden soll. (EURACTIV.de vom 16. Juli 2009)
10. Juli 2009: Der IWF stellt eine dritte Kreditrate an die Ukraine in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für Anfang August in Aussicht. Allerdings ist die Überweisung an Bedingungen geknüpft (IWF-Mitteilung vom 10. Juli 2009, englisch)
10. Juli 2009: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt, dass das ukrainische Parlament die IWF-Auflagen blockieren könnte. (Steinmeier: "Gasprobleme jederzeit möglich", 10. Juli 2009)
16. Juli 2009: Die EU bereitet sich auf Notfälle bei der Erdgasversorgung vor. Die Kommission hat dazu zwei entsprechende Verordnungen vorgeschlagen. (siehe EURACTIV.de vom 16. Juli 2009)
17. Juli: Vertreter der russischen und ukrainischen Regierung, von Naftogaz und Gazprom und von internationalen Finanzinstitutionen treffen sich wieder in Brüssel, um über weitere Milliardenkredite für die Ukraine zu beraten.
17. Juli 2009: In einer Pressemitteilung am 17. Juli (am Tag des Krisentreffens in Brüssel) beklagt sich Naftogaz "über die einseitige und tendenzielle Medienarbeit von einigen ukrainischen Regierungsvertretern und der Europäischen Union."
27. Juli: Durchbruch bei der Verhandlungen zwischen Vertreter der ukrainischen Regierung und Naftogaz mit den internationalen Finanzinstitutionen. Für die Verpflichtung zu einer radikalen Gassektorreform soll die Ukraine im Gegenzug weitere Kredite erhalten.
28./29. Juli: Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko konkretisiert die Reformzugeständnisse an die internationalen Geldgeber in zwei Briefen
28. Juli: Der IWF gibt die dritte Kreditrate in Höhe von 2,3 Milliarden Euro frei. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine zu Reformen im Gas- und im Banksektor. (IWF-Mitteilung vom 28. Juli 2009, englisch)
31. Juli: Die Einigung (Gassektorreform gegen Kredite) zwischen Ukraine und IWF, der Weltbank, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wird verkündet.
Dokumente
Kommission: Commission and International Financial Institutions reach agreement with Ukraine on reform of the Ukrainian gas sector (31. Juli 2009)
Kommission: 
The January 2009 gas supply disruption to the EU (16. Juli 2009)