Gasstreit zwischen Russland und Kiew: Keine Einigung absehbar

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist keine Einigung in Sicht. [© Steffen Sameiske (CC BY-NC-SA 2.0)]

Kurz vor dem Auslaufen eines vorläufigen Abkommens im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland ist für die EU keine schnelle Lösung des Konflikts absehbar. Ein Spitzentreffen zwischen EU, Russland und Ukraine soll nun näher an eine Einigung führen. Doch die Zuversicht ist gering.

Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland ist vor dem Auslaufen eines vorläufigen Abkommens für die EU keine schnelle Lösung des Konflikts absehbar. Bei dem für Freitag in Brüssel geplanten Spitzentreffen zwischen EU, Russland und Ukraine werde es voraussichtlich keine Einigung über die russischen Gaslieferungen an die Ukraine geben, verlautete am Donnerstag aus EU-Kreisen in Brüssel.

Das Treffen des für Energie zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, mit den Energieministern Russlands und der Ukraine, Alexander Nowak und Wolodimir Demtschischin, soll am Nachmittag beginnen. „Es ist nicht das Treffen, bei dem wir mit einem Abkommen rausgehen“, sagte ein hoher EU-Beamter. Als möglichen Zeitpunkt für eine Einigung nannte er stattdessen den Juni. Dabei „haben wir nicht alle Zeit der Welt“, unterstrich er.

Ende März läuft das noch vom früheren EU-Energiekommissar Günther Oettinger vermittelte sogenannte Winter-Paket aus. Es garantiert der Ukraine russische Gaslieferungen gegen Vorkasse. Der internationale Schiedshof in Stockholm, der den Gasstreit grundsätzlich lösen soll, werde sein Urteil voraussichtlich erst im Sommer 2016 fällen, hieß es in Brüssel weiter. Schon im April müsse die Ukraine aber eigentlich mit der Speicherung von Gas für den kommenden Winter beginnen. Dabei ist die Ukraine als Transitland für die EU wichtig. Falls der Ukraine im Winter für sich selbst zuwenig Gas zur Verfügung stünde, habe sie „fast keine andere Chance“, als für Europa bestimmtes russisches Gas abzuzweigen, sagte der EU-Beamte.

EU gut vorbereitet auf solche Entwicklungen

Unterdessen ist die EU aus Expertensicht gegen derartige Entwicklungen heute vergleichsweise gut gerüstet, wie das Energiewissenschaftliche Institut der Universität Köln am Donnerstag erklärte. Eine Studie des Instituts führt das auf mehrere Gründe zurück. Zum einen habe die Wichtigkeit dieser Transitroute abgenommen. „In 2014 wurden etwa 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die Ukraine nach Europa geliefert – in 2005 waren es noch 121 Milliarden Kubikmeter.“ Daneben sei Europas Gasinfrastruktur insgesamt besser geworden.

Das Institut verweist auf die Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee, Terminals für Flüssiggas und die Möglichkeit, Gas in Pipelines in beide Richtungen befördern zu können. Zudem bleibe die Nachfrage hinter den Erwartungen von vor einigen Jahren zurück. Und schließlich hätten sich auch die „internationalen Koordinationsmechanismen“ für Krisen verbessert, erklärte das Forschungsinstitut. Dauerhaft könne die EU auf die Transitroute Ukraine aber nicht verzichten.

Der aktuelle Gasstreit geht zurück auf den Sieg der prowestlichen Opposition in Kiew im vergangenen Jahr und ist auch Teil des größeren Konflikts um die Ostukraine. Aber schon zuvor hatte es ähnliche Gaskonflikte zwischen Russland und der Ukraine gegeben, von denen die EU betroffen war.

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