Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will trotz des Einlenkens der EU-Kommission im monatelangen Streit um Industriestromrabatte eine weiter Entlastung der Wirtschaft.
„Es liegt ja auf der Hand, dass wir die Lösung, die jetzt Kommissar Joaquin Almunia vorgeschlagen hat, nicht akzeptieren können“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwochabend in Berlin. Die Belastungsgrenzen für die Industrie durch die Umlage für die Ökostrom-Förderung seien in diesem Konzept noch zu hoch. Es gebe trotz großer Bewegung der Kommission noch zwei offene Punkte: Zum einen dürfe die maximale Last durch die Umlage für besonders energieintensive Betriebe nur ein Prozent statt 2,5 Prozent der Buttowertschöpfung betragen. Für die übrigen nur 2,5 Prozent statt der von der Kommission vorgeschlagenen fünf Prozent. Ferner sei die Frage von Rabatt-Rückzahlungen offen. Energieintensive Branchen sind bislang von der Ökostrom-Umlage weitgehend befreit, damit sie im Zuge der Energiewende in Deutschland keine Nachteile im internationalen Wettbewerb erleiden. Die EU-Kommission sieht darin aber illegale Beihilfen und hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Gabriel – Sind mit der Kommission einigungsfähig
Gabriel lobte, das von der Kommission geplante neue System der Berechnung der Befreiungen der Industrie gemessen an der Bruttowertschöpfung – des Werte der produzierten Waren abzüglich der Vorleistungen – sei vernünftig. Man müsse aber bei den Details genau hinschauen. Auch in der Frage, welche Branchen in den Genuss der Befreiungen kommen müssten, sei eine Einigung möglich. Insgesamt sei aber noch keine Lösung erreicht, diese sei aber auch nicht unerreichbar. In dem nach monatelangen Verhandlungen zwischen EU und Deutschland formulierten EU-Konzept, sollen Rabatte für die wichtigsten Industriebranchen möglich bleiben – allerdings weit geringere als von Deutschland bisher gewährt. So soll mindestens 20 Prozent der Umlage zur Ökostrom-Förderung von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde fällig sein – allerdings auf einen Maximal-Betrag der Bruttowertschöpfung begrenzt. Gerungen wird nach Angaben aus Regierungs- und Industriekreisen noch um eine weitere Sonderregelung: Ab 100 Gigawattstunden Jahresverbrauch soll die Umlage auf nahe Null sinken, was Extrem-Verbrauchern wie etwa der Aluminiumbranche entgegen kommen würde. Die deutsche Industrie hatte dies inakzeptabel genannt, die Stahlbranche von Mehrbelastungen von 50 Millionen Euro im Jahr gesprochen. Die Branche klagt zudem über die von Gabriel geplanten Mehrbelastungen für selbst produzierten Strom. Hier stellte der Minister jedoch in Aussicht, dass es Änderungen an den bisherigen Plänen geben werde. In Regierungskreisen hatte es geheißen, dass vor allem Bestandsanlagen nicht mehr mit Zusatzlasten rechnen müssten. EURACTIV/rtr