Mit markigen Worten verteidigt Bundesenergieminister Sigmar Gabriel in Brüssel die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökostromförderung in Deutschland. Derweil werden steigende Energiekosten für immer mehr Bundesbürger zu einem Problem: inzwischen gilt fast jeder sechste Haushalt als energiearm.
Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der EU-Kommission für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie als „gutes und wichtiges Signal“. Bei seinem Besuch in Brüssel traf Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, am Donnerstag letzter Woche mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Handelskommissar Karel De Gucht und Industriekommissar Antonio Tajani zusammen. Tajani legte dem Minister die europäische Strategie „für eine industrielle Renaissance“ dar. Gabriel brachte dabei seine volle Unterstützung für das Ziel der Re-Industrialisierung zum Ausdruck. Es sei ein Fehler gewesen, sich zu sehr auf den Dienstleistungs- und Finanzmarktsektor konzentriert zu haben. Innerhalb Deutschlands hat die Industrie im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften ein deutlich höheres Gewicht. Die Industrie und die industrienahen Dienstleister generieren mehr als ein Drittel der Wertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft. Sie beschäftigen zusammen unmittelbar zwölf Millionen Menschen. Das entspricht knapp 30 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Dennoch warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, am Donnerstag auf einer Podiumsdiskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung davor, Deutschland als „Blaupause für andere europäische Länder“ anzusehen, wie die SPD-Parteizeitung „vorwärts“ berichtet. Stattdessen fordert er einen stärkeren Austausch zwischen den Ländern Europas, denn „andere haben dort Stärken, wo wir Schwächen haben“.
Steigende Energiekosten
Zu diesen Schwächen müssen wohl die steigenden Energiekosten gezählt werden. Strom, Heizung und Warmwasser sind für immer mehr Bundesbürger kaum noch bezahlbar. 6,9 Millionen Haushalte müssen mehr als jeden zehnten Euro für Energie ausgeben. 2008 waren es erst 5,5 Millionen Haushalte. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die Spiegel Online vorliegt. Die deutschen Preise für Haushaltsstrom bewegen sich 48 Prozent oberhalb des europa?ischen Durchschnitts. Fu?r 2014 ist durch die Steigerung der EEG-Umlage sogar mit einem weiteren Anstieg der Haushaltsstrompreise zu rechnen. Die deutschen Industriestrompreise liegen rund 19 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Über die EEG-Umlage werden die Kosten für den Ausbau der regenerativen Energien auf den Endverbraucher umgelegt. Diese Umlage ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Teilweise ist der Anstieg darauf zurückzuführen, dass Großverbraucher von der EEG-Umlage weitgehend befreit sind. Die Beibehaltung der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökostromförderung in Deutschland ist derzeit ein zentraler Streitpunkt zwischen Berlin und Brüssel. Die Bundesregierung fürchtet sonst eine hierzulande drohende De-Industrialisierung.
„Schwierige Balance“
So betonte Gabriel anlässlich der Brüsseler Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats am letzten Donnerstag noch einmal, dass es wichtig sei, das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) weiterzuentwickeln und gleichzeitig die energieintensiven Industrien von Belastungen zu befreien, wenn diese im internationalen Wettbewerb stünden. „Das ist die schwierige Balance. Auf der einen Seite kosten Energiewenden egal wo sie gemacht werden Geld – auch in Deutschland. Auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Stahl, Chemie, Kupfer, Aluminium: Da ist der Wettbewerb nicht in Europa, sondern auf dem Weltmarkt.“ Die EU-Kommission hatte im Dezember verkündet, ein förmliches Hauptprüfverfahren zum EEG zu eröffnen. Die Brüsseler Behörde will feststellen, ob die den stromintensiven Unternehmen gewährte Teilbefreiung mit EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Aus Sicht der Bundesregierung stellen die EEG-Förderung und die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen keine Beihilfen dar und sind mit EU-Recht vereinbar.
Positionen Berlins und Brüssels liegen weit auseinander
Gabriel äußerte sich in Brüssel deutlich skeptischer als noch wenige Tage zuvor. Da schien beim Berlin-Besuch des EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Einigung bei der EEG-Reform in greifbare Nähe gerückt zu sein (EURACTIV.de vom 18. Februar 2014). Wie der SPD-Politiker nun in Brüssel erklärte, liegen die Positionen Berlins und Brüssels zur Zeit noch weit auseinander. „Man muss einfach wissen: Wer mit der Frage der deutschen Industrie und ihrer Belastung nicht besonders sensibel umgeht, der handelt mit Sprengstoff – nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU“, so der Vizekanzler in Brüssel. „Das ist kein Jammern eines einzelnen Landes. Industrielle Wertschöpfung ist die Basis auch der Europäischen Union. Die dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Wenn kurz vor den Europawahlen bekannt würde, dass die Kommission Vorschläge durchsetzt, die die Industrie in Deutschland, aber auch in ganz Europa in Gefahr bringt, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn uns die Europawahl um die Ohren fliegt.“ Die Bundesregierung hat bereits mehrfach klargestellt, dass eine zügige Reform des EEG inklusive der so genannten „Besonderen Ausgleichsregelung“, also der Entlastungen für stromintensive Betriebe, ein zentrales Projekt in der neuen Legislaturperiode sein wird. Eine endgültige Einigung zwischen Brüssel und Berlin über die künftige Förderung der erneuerbaren Energien und die umstrittenen Ökostrom-Rabatte soll bis zum 9. April stehen. Dann nämlich soll der Gesetzentwurf des novellierten EEG vom Kabinett beschlossen und das reformierte EEG zum 1. August 2014 in Kraft treten.
Positionen
Die Grünen fordern eine rasche Einigung bei der EEG-Reform: Sowohl die stromintensiven Industrien im internationalen Wettbewerb als auch Planer und Projektierer von erneuerbaren Energien-Anlagen bräuchten schnell wieder Planungssicherheit. „Wir sind der Auffassung, dass Befreiungen von der EEG-Umlage zukünftig strikt auf stromintensive Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, begrenzt werden müssen“, meinen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Simone Peter und Anton Hofreiter. „Es deutet sich an, dass der Bundesregierung hier der Mut zu einer echten Reform fehlt, um Mittelstand und Privatverbraucher zu entlasten. So wird es nicht möglich sein, die Energiewende dynamisch fortzuführen und die EEG-Kosten zu senken.“ Eva Bulling-Schröter, Umwelt-Expertin der Fraktion Die Linke, erklärt, dass ihre Partei „stets vor den pauschalen und teils überzogenen Industrie-Privilegien bei der Zahlung der EEG-Umlage“ gewarnt habe. „Der EU-Kommission sind Ermäßigungen ein Dorn im Auge, weil sich andere Staaten, die ihre Industrie in diesem Umfang nicht entlasten, mit Recht über die deutschen Konzern-Subventionen aufregen. Diesem Unmut wäre die Grundlage entzogen worden, hätte die Bundesregierung die Industrierabatte danach ausgerichtet, welche Unternehmen tatsächlich relevante Wettbewerbsnachteile infolge energiewendebedingter Kosten haben. Das sind verschiedenen Studien zufolge weitaus weniger, als heute subventioniert werden, und zwar nicht nur beim EEG, sondern auch bei der Ökosteuer, den Netzentgelten und im Emissionshandel.“ Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt, dass die EU-Kommission Position zur Industriepolitik bezieht. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI: „Damit zeigt die Kommission, dass sie die Entwicklung eines stetig sinkenden Industrieanteils an der Wertschöpfung der EU ernst nimmt. Aber wie so oft macht sie leider nur wenige konkrete Vorschläge, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der europäischen Politik künftig berücksichtigt werden soll.“ Ohne eine stärkere Verankerung solcher Maßnahmen in der Gesetzgebung der EU sei das Ziel einer Re-Industrialisierung Europas nicht zu erreichen. Hans Jürgen Kerkhoff, Sprecher der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) und Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, warnte vor negativen Auswirkungen auf das Investitionsklima: „Wir fordern von der EU, dass sie so schnell wie möglich Rechtssicherheit schafft. Sonst droht ein Rückgang bei notwendigen Investitionen. Deutschland muss nun eng mit der EU zusammenarbeiten, damit wir Wettbewerbsnachteile und den drohenden Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen in den deutschen energieintensiven Betrieben verhindern können.“ „Wir rufen unsere Regierungen dazu auf, sich für einen fundamentalen Wandel in der EU-Industriepolitik einzusetzen“, sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des französischen Industrieverbandes MEDEF, Pierre Gattaz, Anfang Februar in Paris. In einem Schulterschluss fordern die beiden Verbände einen neuen Vertrag für die Eurozone und die EU. Sie formulieren acht Schlüsselempfehlungen, um die Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Mitgliedsstaaten zu stärken. dto
Links
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Pressestatement von Sigmar Gabriel anlässlich der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats in Brüssel (20. Februar 2014) Spiegel: Energiearmut in Deutschland nimmt drastisch zu (24. Februar 2014) EU-Kommission: Kommission ruft zu sofortigem Handeln für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie auf (22. Januar 2014) Vorwärts: Renaissance der Industrie (21. Februar 2014)