Frankreich warnt: Nationale Vorbereitungen für UN-Klimagipfel hinken Zeitplan hinterher

Nur 29 der 190 Teilnehmerländer an der 21. UN-Klimakonferenz legten ihre nationalen Beiträge bisher vor. Foto: UNFCCC

Nur 29 der 190 Teilnehmerländer 21. UN-Klimakonferenz legten bisher ihre Beiträge vor (dunkelgrün gefärbt). Foto: UNFCCC

Der 21. UN-Klimagipfel (COP) findet im Dezember in Paris statt. Gastgeberland Frankreich schlägt nun Alarm: Viele der teilnehmenden Länder hätten mit der Arbeit an den nationalen Plänen zum Klimaschutz noch nicht angefangen. Das Thema steht jetzt auf Drängen von Paris auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. EURACTIV Frankreich berichtet.

Im Dezember findet der 21. UN-Klimagipfel (COP) in Paris statt. Doch Gastgeberland Frankreich sieht die Ziele des Gipfels in Gefahr. Deshalb drängte es auf eine Veränderung der Tagesordnung des EU-Gipfels, der heute beginnt. Diese wurde in allerletzter Minute verändert. Der Rat wird sich demnach dazu verpflichten, „koordiniertes diplomatisches Handeln zu Energie und Klima vor COP 21 sicherzustellen“.

Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) legt fest, dass die beabsichtigten nationalen Beiträge „weit vor COP 21 im ersten Quartal 2015 von den Parteien vorgelegt werden sollen, die dazu bereit sind“.

Doch nach Angaben der UNFCCC-Webseite wurden bisher nur zwei Beiträge abgegeben. Die Schweiz tat dies am 15. Februar und die EU am 6. März.

Verspätete Beiträge

Diese Beiträge decken nur 29 der 190 Länder ab, die im Dezember ein Klimaabkommen erreichen wollen. Die USA wollen ihren nationalen Plan ebenfalls bis Ende März vorlegen. Russland will seinen Plan ebenfalls bis Monatsende einreichen. Doch in letzter Zeit war davon nichts mehr zu hören.

„Ich hoffe, alle Länder werden ihre Beiträge so schnell wie möglich veröffentlichen“, sagte Laurent Fabius am Dienstag bei einer Konferenz zur Erwärmung der Arktis im Ozeanografischen Institut in Paris. Die Beiträge kämen mit einer „gewissen Verspätung“.

Mehr als ein Drittel aller an den Klimaverhandlungen beteiligten Länder haben noch nicht einmal mit der Arbeit an ihren nationalen Plänen angefangen, wie aus einer von der New Climate Group durchgeführten Studie hervorgeht.

Die USA wollen ihren Beitrag bis Ende März vorlegen, um den Prozess voranzutreiben. Washington wird sich voraussichtlich dazu verpflichten, seine Emissionen um 25 Prozent bis 28 Prozent zu senken. Doch genau wie die EU werden die Amerikaner wahrscheinlich auf einige Themen nicht eingehen.

Die EU gibt in ihrem Beitrag zur COP 21 nicht an, ob und wie die Emissionen aus der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft berücksichtigt würden. Stattdessen entschied die EU, das Problem erst einmal aufzuschieben. Die USA könnten das ebenfalls machen. Das Thema Emissionssenkungen wird auf der anderen Seite des Atlantiks immer wichtiger. Er könne „garantieren, dass die Republikaner ihren Ansatz zum Klimawandel verändern werden müssen, weil die Wähler darauf bestehen werden“, sagte US-Präsident Barack Obama gegenüber Vice News.

EU zur Rettung des Paris-Protokolls

Die Kommission arbeitet an der Seite der französischen Regierung, beim Versuch die Verhandlungen zu einem Erfolg zu steuern.

Die Kommission präsentierte im Februar ihre Mitteilung zum Paris-Protokoll. Darin entwirft sie einen weitaus ehrgeizigeren Aktionsplan als den, den sie der UNFCCC präsentierte. Unter anderem beinhaltet er einen Plan für die Klimadiplomatie.

Unter den vorgeschlagenen Richtlinien ist das Ziel „den Klimawandel als strategische Priorität in politischen Dialogen, einschließlich der G7 und G20-Treffen und der UN-Generalversammlung aufzubringen“.

Nach Angaben französischer Diplomaten wird die regelmäßige Überprüfung der Emissionen jedes Landes die zukunftsweisende Idee des Paris-Protokolls sein. Außerdem biete es die Möglichkeit „den Ehrgeiz ihrer Verpflichtungen zu erhöhen, wenn das Protokoll fortschreitet, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen“.

„Mit diesem Text wird die Idee eingeführt, dass wir keine festgelegte Vereinbarung anstreben, sondern eine Verpflichtung zu einem fünfjährlichen Überprüfungssystem der Ziele und Wege, auf die sie erreicht werden könnten“, ist aus französischen Regierungskreisen zu hören. Diese Flexibilität beunruhigt Deutschland.

Frankreich bittet um die Hilfe seiner Verbündeten im Rat. Das Land erhofft sich davon, potenzielle Kritik aus der EU verstummen zu lassen.

Aus Verhandlungskreisen ist zu hören: „Einige europäische Länder haben enge Kontakte zu Ländern, an denen wir interessiert sind. Wir hoffen, alle diplomatischen Kräfte mobilisieren zu können.“

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Die Verhandlungen über den Klimawandel begannen 1992. Die Vereinten Nationen organisieren seither eine jährliche Klimakonferenz.

Die 20. Klimakonferenz fand vom 1. bis 12. Dezember 2014 in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Paris ist der Gastgeber der 21. Klimakonferenz im Dezember 2015. Die teilnehmenden Staaten müssen dabei ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll erreichen, dessen Ziel die CO2-Reduzierung von 2008 bis 2012 war.

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