Frankreich „rettet“ Energieeffizienz-Richtlinie

13-06-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Claude Turmes, Verhandlungsführer des EU-Parlaments bei der Energieeffizienz-Richtlinie, geht mit Deutschland und Großbritannien hart ins Gericht. Foto: EP

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Die Verhandlungen um die Energieeffizienz-Richtlinie stehen trotz Deutschlands Versuchen, die Richtlinie „kaputt zu machen“, vor dem Durchbruch. Das erklärte Claude Turmes, Verhandlungsführer im Europäischen Parlament. Dank der Unterstützung Frankreichs rechnet Turmes nun mit einer schnellen Einigung.

Das Europäische Parlament zeigt sich "sehr optimistisch", dass nach den Trialog-Gesprächen zwischen Kommission, Parlament und Rat heute Abend (Mittwoch, 13. Juni) eine Einigung zur Energieeffizienz-Richtlinie erzielt wird.

Vorige Woche sah das noch anders aus: "Wir haben die Richtlinie vor dem Platzen bewahrt", sagt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes, Verhandlungsführer des EU-Parlaments, nach einer Verhandlungsrunde am 7. Juni. "Wir haben sie gerettet. Wir mussten die französische Regierung dazu bringen, sich Deutschland zu widersetzen. Das haben wir geschafft und ab jetzt kann weiter verhandelt werden", so Turmes.

Machtwechsel in Frankreich

Der Wandel geht in erster Linie auf den Regierungswechsel in Paris zurück. Bevor die Sozialisten an die Macht kamen, sei die französische Verhandlungsposition sehr stark vom Geist der großen französischen Energiekonzerne wie EDF und Total geprägt gewesen, so Turmes.

Inzwischen setzt sich Frankreich auch öffentlich für die zentralen Forderungen im Entwurf der Kommission ein. Dazu gehört das Sanierungsziel von drei Prozent für öffentliche Gebäude und die Vorgabe, dass die Energieunternehmen ihre Energieverkäufe an die Endkunden jedes Jahr um 1,5 Prozent senken müssen.

Enttäuscht von Angela Merkel

Während die ambitionierten Ziele der Richtlinie im Rat einige Anhänger habe, sind andere Länder eher skeptisch. Zu den Kritikern gehören Finnland, Portugal, Spanien, Estland, Slowakei und die Niederlande. Die größte Enttäuschung sei aber die Position der Bundesregierung, so Turmes. "Was Bundeskanzlerin Angela Merkel tut, ist verrückt: Sie boykottiert die Verhandlungen, Deutschland zerstört die Richtlinie."

Dabei sei die Richtlinie ein Ergebnis des EU-Gipfels im März 2007, so Turmes. Damals hatte die neu gewählte deutsche Kanzlerin verkündet, sie habe eine Vereinbarung angestoßen, wonach das 20 Prozent-Ziel für erneuerbare Energien und für CO²-Reduktion um ein 20 Prozent-Ziel für die Energieeffizienz ergänzt werden sollte. Inzwischen ist das Effizienz-Ziel aber das einzige der drei Ziele, das die EU nicht in ihre Gesetzgebung eingebunden hat.

Erpresst von Großbritannien

Doch Turmes kritisierte nicht nur die deutschen Teilnehmer am Verhandlungstisch. "Wir wurden von Merkel verraten und werden von Cameron und Osborne täglich erpresst", sagte der EU-Parlamentarier aus Luxemburg. Großbritannien habe die Richtlinie Paragraph für Paragraph abgeschwächt und reduzierte Ziele im Austausch für Londons Zustimmung zu dem Gesetz gefordert, so Turmes. Außerdem hätten die Briten andere Mitgliedsstaaten überzeugt, sich dem Gesetz zu wiedersetzen und Ausnahmeregelungen zu fordern.

20-Prozent-Energiesparziel nicht umsetzbar

Die Mitgliedsstaaten haben ein rechtlich verbindliches Energieeffizienz-Ziel von 20 Prozent bis 2020 bisher abgelehnt. Daran wird auch der anstehende Kompromiss nichts ändern. Inzwischen sei der Richtlinienentwurf im Rat so sehr abgeschwächt worden, dass die Kommission davon ausgeht, dass die Richtlinie nur noch 38 Prozent des anfänglichen Energiesparpotenzials beinhalten wird.

Turmes hat ausgerechnet, dass der jetzige Kompromiss nur zu 14,5 Prozent Einsparungen führen würde, im Vergleich zu den ursprünglichen 20 Prozent, auf die sich die Mitgliedstaaten anfangs geeinigt hatten. "Wir brauchen 15 Prozent, weiter runter werden wir nicht gehen", sagte Turmes. Um die Lücke zu schließen, solle die Kommission "innovative Vorschläge" einbringen. Dazu gehört für Turmes etwa der Vorschlag, den Transportsektor in die Effizienzvorgaben einzubeziehen.

Die dänische Ratspräsidentschaft hat ebenfalls eingestanden, dass das Energiesparziel von 20 Prozent vom Tisch ist. "Die Richtlinie wird uns einen Schritt näher zum Ziel bringen, wird die Lücke aber nicht schließen können", hieß es aus dem direkten Umfeld der dänischen Ratspräsidentschaft.

Kein Geld für weniger Energieverbrauch

Die Verhandlungen werden auch durch die angespannte Finanzlage in den Mitgliedsstaaten erschwert. Die Länder wollen sich nicht zu zusätzliche Ausgaben verpflichten, die sich aus der Energieeffizienz-Richtlinie ergeben könnten. "Der Widerstand hat viel mit den Finanzministern zu tun, die nicht wissen, wo sie das benötigte Geld herbekommen sollen", sagte ein Verhandlungsteilnehmer.

So hat Spanien, das bereits seinen Bankensektor über den Euro-Rettungsschirm absichern muss, erklärt, die Umsetzung des Gesetzes würde zu hohe Kosten für den spanischen Sparhaushalt verursachen. Und tatsächlich schätzt die dänische Ratspräsidentschaft, dass sich die Implementierungskosten der Richtlinie bis 2020 jährlich auf 24 Milliarden Euro belaufen. Allerdings könnte die Wirtschaft im Gegenzug 44 Milliarden Euro an Brennstoffausgaben und Investitionen in Energieerzeugung und Verteilung einsparen.

Widerstand kommt aber auch von Beamten der Mitgliedsstaaten, die mit dem derzeitigen Energiesystem zufrieden sind und keine Änderungen durch die Hintertür zulassen wollen, sagte ein Bediensteter aus dem Umfeld der Verhandlungen.

EURACTIV

EURACTIV.com: France ’saved‘ the energy efficiency directive (13. Juni 2012)