Die EU-Kommission hat Empfehlungen zur Förderung unkonventioneller fossiler Ressourcen wie Schiefergas vorgelegt. Kritiker sprechen von unverbindlichen Mindestanforderungen, die weder Umwelt noch EU-Bürger schützen. Kommissionspräsident Barroso beuge sich der Öl- und Gasindustrie.
Am Mittwoch hat die Kommission Empfehlung an die EU-Staaten erlassen, die Fracking zur Förderung von Schiefergas anwenden wollen. Sie empfiehlt unter anderem, Umweltauswirkungen und –risiken bei Fracking-Projekten sorgfältig zu prüfen, die Qualität von Gewässern, Luft und Boden laufend zu kontrollieren und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren.
Umweltkommissar Janez Poto?nik erklärte: "Schiefergas weckt in einigen Teilen Europas zwar Hoffnungen, bei der Öffentlichkeit aber auch Befürchtungen. Die Kommission reagiert auf Handlungsaufforderungen, indem sie Mindestgrundsätze vorgibt, die die Mitgliedstaaten befolgen sollen, um Umwelt- und gesundheitliche Bedenken auszuräumen und Betreibern und Investoren die Vorhersehbarkeit zu gewährleisten, die sie benötigen."
Schiefergas ist in Gestein eingeschlossen, das aufgebrochen ("frakturiert") werden muss, damit das Gas austreten kann. In der EU gibt es bisher nur begrenzte Erfahrungen mit groß angelegtem, intensiv betriebenem Hochvolumen-Hydrofracking, bei dem große Mengen Wasser, Sand und Chemikalien in ein Bohrloch eingepresst werden, um Risse im Gestein zu erzeugen und die Erdgasförderung zu erleichtern.
In Europa sind Fracking-Erfahrungen bisher auf Niedrigvolumen-Frakturierungen in einigen konventionellen und dichten Gasspeichern und hauptsächlich in vertikalen Bohrlöchern begrenzt, die nur einen kleinen Teil der bisherigen Öl- und Gasbohrungen der EU ausmachen. Angesichts der nordamerikanischen Erfahrungen mit großflächigem Hochvolumen-Hydrofracking testen Bohranlagenbetreiber diese Praxis nun auch vermehrt in der EU.
Die EU-Mitgliedsstaaten sind angehalten, die Kommissionsempfehlungen innerhalb von sechs Monaten anzuwenden und der Kommission ab Dezember 2014 jährlich über Fracking-Vorhaben zu berichten. Die Brüsseler Behörde wird die Anwendung der Empfehlung anhand eines öffentlich zugänglichen Fortschrittsanzeigers überwachen und die Lage in den verschiedenen Mitgliedsstaaten vergleichen. Die Wirksamkeit dieses Ansatzes soll in 18 Monaten überprüft werden.
Reaktionen
Die Kommission habe auf klare Regeln für den Umwelt- und Gesundheitsschutz bei der Nutzung der Fracking-Technik verzichtet und stattdessen lediglich unverbindliche Mindestanforderungen formuliert, kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). "Wir sind enttäuscht. Für uns bedeutet das einen Rückschlag für den europäischen Gewässerschutz", sagt Michael Beckereit, Vizepräsident des VKU. "Die Europäische Kommission hat eine große Chance verpasst, für einen besseren Schutz der Trinkwasserressourcen zu sorgen", so Beckereit weiter.
Auch die Grünen kritisieren , dass keine verbindlichen Vorgaben gemacht werden, um die Risiken, die mit der Schiefergasförderung verbunden sind, zu begrenzen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion erklärt: "Die EU-Kommission macht mit diesen Vorschlägen den Weg frei für gefährliches Fracking in der EU. Ihre unverbindlichen Empfehlungen schützen weder die Umwelt noch die europäischen Bürger. Anstatt die bekannten Gesundheitsrisiken und Umweltprobleme von Fracking in Angriff zu nehmen, beugt sich EU-Kommissionspräsident Barroso der Öl- und Gasindustrie und ihren politischen Unterstützern, wie David Cameron."
Angesichts "längst vorliegender Erkenntnisse" zu den Umwelt- und Gesundheitsrisiken und des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung sollte Fracking in der EU grundsätzlich verboten werden, meint Harms. "Die Gefahr der Belastung des Grundwassers durch die Anwendung giftiger Chemikalien ist mittlerweile gut dokumentiert. Sogar die EU-Kommission selbst hatte in verschiedenen Studien die zahlreichen Risiken benannt. Dass sie nun die Hände in den Schoß legt und gar keine verbindlichen Vorgaben macht ist eine Pflichtverletzung mit möglicherweise katastrophalen Folgen."
"Es ist richtig, dass die Kommission kein Schiefergasgesetz erlassen hat", sagt hingegen Holger Krahmer, energiepolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament. "Existierende Vorschriften zum Schutz der Umwelt reichen aus, auch für den Abbau von Schiefergas. Diese müssen selbstverständlich eingehalten werden. Es steht jedem Mitgliedsstaat frei, Vorschriften für die Förderung von Schiefergas zu erlassen und das ist auch richtig so, da sich lokale geologische Gegebenheiten unterscheiden. Schiefergas-Förderung braucht intelligentes Risiko-Management, keine Verbote aus technolgie-feindlichen Reflexen heraus. Schiefergase können einen wertvollen Beitrag für eine preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung leisten."
dto
Links
EU-Kommission: Umwelt: Europäische Kommission empfiehlt Mindestgrundsätze für Schiefergas (22. Januar 2014)