Fracking sollte in Deutschland verboten sein, solange die Risiken nicht geklärt sind. Das hat der Bundesrat in einer Entschließung zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten gefordert.
Die Bundesländer verstärken den Druck auf die Bundesregierung. Sie fordern klare Vorschriften zur umstrittenen Fracking-Technologie. Auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Bremen, Rheinland-Pfalz beschloss der Bundesrat am Freitag (31. Januar) eine "Entschließung zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten".
Die Länder lehnen insbesondere den Einsatz umwelttoxischer Chemikalien beim Fracking ab, solange die Risiken nicht geklärt sind. Sie warnen zudem vor Gefahren für Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiete. Genehmigungen zum Einsatz dürften erst dann erteilt werden, wenn zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachhaltige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht möglich ist.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, kurzfristig die entsprechenden Rechtsänderungen vorzulegen.
"Es geht in dem Antrag darum, diese Technologie abzulehnen, bis die Risiken zu 100 Prozent ausgeschlossen wurden", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vor der Abstimmung im Bundesrat. Die Sicherheit der Menschen müsse oberste Priorität haben.
EU-Enegiekommissar Günther Oettinger forderte die Bundesregierung dagegen vor wenigen Tagen auf, das Thema Fracking "mit Offenheit" zu behandeln.
Industrie macht Druck
Die USA setzen seit Jahren auf die Förderung unkonventioneller fossiler Brennstoffe wie Schiefergas. Durch den Fracking-Boom sinken in den USA die Gaspreise seit 2010, während sie in Europa auf hohem Niveau geblieben sind. Europäische Industrievertreter befürchten daher, in den energieintensiven Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig bleiben zu können (Euractiv.de vom 25. Januar 2013).
Fracking in der EU
Die EU-Ebene hat sich inzwischen diesem sensiblen Thema angenommen und versucht den national sehr unterschiedlichen Umgang mit dem Fracking besser zu koordinieren. So wird die Europäische Kommission im Laufe des Jahres einen Rahmen für das Risikomanagement bei der Förderung unkonventioneller fossiler Brennstoffe wie Schiefergas vorschlagen. Zu den Chancen und Risiken des Fracking läuft derzeit eine Online-Konsultation (EURACTIV.de vom 21. Dezember 2012).
Das Europäisches Parlament wiederum hat im November 2012 zwei Berichte zur Förderung von Schiefergas angenommen. Die Abgeordneten fordern darin einen "stabilen Rechtsrahmen" für das sogenannte Fracking. Ein Verbot der umstrittenen Bergbaumethode wurde abgelehnt (EURACTIV.de vom 21. November 2012).
Vergleich von Reserven und Gesetzen
Die europäische Denkfabrik "Thomas More Institute" hat eine Studie herausgegeben, in der sie das geschätzte Potenzial von Schiefergas und die gesetzlichen Rahmen zur Förderung in 13 EU-Ländern und Norwegen miteinander verglichen hat. EURACTIV.de hat die Informationen in zwei Übersichten zum Download zusammengefasst:
Übersicht: Nicht-konventionelle Gasreserven in Europa (Schätzungen)
Gesetzgebung zur Förderung nicht-konventioneller Gasreserven in Europa
EURACTIV – Weiteres in Kürze
Euractiv Brussels: German parliament urges tighter fracking rules (4. Februar 2013)