EU will Emissionshandel im internationalen Flugverkehr aussetzen

13-11-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

In der Hoffnung, dass auf internationaler Ebene eine Einigung gefunden wird, setzt Brüssel die Einbeziehung von Fluggesellschaften in das Emissionshandelssystem aus. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard empfiehlt, "die Uhr anzuhalten". Foto: EC

Euractiv ist Teil von The Trust Project >>>

Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, müssen seit Januar 2012 für ihre Luftverschmutzung Zertifikate erwerben. Nun schlägt die EU-Kommission vor, die Einbeziehung der Airlines in das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) für ein Jahr aussetzen. Durch ein „Anhalten der Uhr“ solle die EU die Voraussetzungen für eine Einigung auf globaler Ebene schaffen.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat am Montag (12. November) einen Vorschlag für das weitere Verfahren für die Einbeziehung des Flugverkehrs in das Emissionshandelssystem (ETS) gemacht. Hedegaard hatte den 27 EU-Mitgliedsstaaten in einer Telefonkonferenz empfohlen, "die Uhr anzuhalten". Sie schlägt vor, die Einbeziehung der Airlines in das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) um ein Jahr aussetzen. Dies solle dazu dienen, die Verhandlungen im Rahmen von ICAO (Internationalen Zivilluftfahrtorganisation) nicht zu gefährden. Im Herbst nächsten Jahres könnte der Konflikt in der Vollversammlung der ICAO beigelegt werden.

Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, müssen seit Januar 2012 für ihre Luftverschmutzung Zertifikate erwerben. Widerstand kam aus einer ganzen Reihe Länder, wie zum Beispiel China, die USA, Indien und Russland. Im Dezember 2011 klagte die amerikanische Flugverkehrsorganisation erfolglos vor dem EuGH. Befürchtet wurden vor allem Wettbewerbsnachteile. Die Kommission hielt, gestützt vom EU-Parlament, an der bisherigen Gesetzgebung fest und will keine Änderungen.

"Wenn die Chance eine Einigung in der Vollversammlung von ICAO zu erzielen, greifbar nah ist, begrüße ich die kurzfristige Aussetzung des ETS im Flugverkehr für Drittstaaten", sagte Matthias Groote, SPD Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses. "Wir wollen, dass ein weltweites Abkommen zustande kommt und werden alles daran setzen, um es voranzutreiben. Ich freue mich, dass die zähen Verhandlungen nun zu einem positiven Ende führen könnten. Falls allerdings keinerlei Fortschritte erzielt werden und wir wieder am Ausgangspunkt sind, sehe ich keinen Grund, warum wir der Luftfahrtindustrie weitere Zeit geben sollten. Den Vorschlag der Kommission werden wir sehr sorgfältig prüfen. Es gibt eine geltende europäische Gesetzgebung, die wir nicht aufgeben werden", so Groote.

"Das Projekt wird begraben"

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament und Berichterstatter der liberalen Fraktion für die Einbeziehung von Fluggesellschaften in den Emissionshandel, erklärte: "Späte Einsicht in die Realität. Die EU-Kommission wollte versuchen, Fluggesellschaften aus Drittstaaten in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen, hat aber den weltweiten Widerstand unterschätzt. Jetzt wird das Projekt ‚ausgesetzt‘ während im Rahmen der ICAO an einer weltweiten Regelung gearbeitet wird. Das ist eine freundliche Formulierung für: Das Projekt wird begraben. Die Schlussfolgerung heißt: Europäische Insellösungen im Klimaschutz funktionieren nicht. Nach den Zielvorgaben für Biokraftstoffe ist dies das zweite große Klimaschutz-Projekt, das die Kommission in letzter Zeit erfolglos beendet hat."

"Der Druck der EU beim Klimaschutz zeigt erste Wirkung. Jetzt dürfen wir nicht gleich alle Trümpfe aus der Hand geben," sagte Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. "Das pauschale Aussetzen des Emissionshandels im Luftverkehr für ein Jahr sendet deshalb das falsche Signal. Denn natürlich liegt es im Interesse des Klimaschutzes, Raum für eine weltweite Lösung zu finden. Doch zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass Fortschritte nur dann zu erwarten sind, wenn die EU sich jederzeit eigene Maßnahmen offenhält." Der Vorschlag der Kommission müsse deshalb von Parlament und Rat als Gesetzgeber verschärft werden.

"Die EU muss eine verbindliche Frist definieren, ab der sie bei Ausbleiben substantieller Fortschritte ihr eigenes System automatisch wieder in Kraft setzt", so Cramer. "Zudem ist es ein Fehler, auch die Pflicht zur Erhebung der Daten für Airlines auszusetzen. Damit würde der Emissionshandel unwiderruflich für den Zeitraum 2012 ausgesetzt – und das völlig unabhängig von den Fortschritten in der ICAO. Wir werden im Parlament darauf drängen, dass die EU die richtige Balance zwischen Einigungswillen und Entschlossenheit findet."

dto